§ 11 AGBG – Rechtsprechung (357 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Köln Urteil 15.09.2009 zitiert von 1

Mit der Klage begehrt die Klägerin aus abgetretenem Recht von den Beklagten Schadensersatz wegen Verschuldens …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.07.2009 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen seiner Beteiligung an einem Immobilienfonds

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 30.06.2009

Bonuszahlungen aus zwei Sparverträgen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 12.03.2009

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz wegen seiner Beteiligung an einem Immobilienfonds

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.02.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Maschinenversicherung auf Feststellung seiner Eintrittspflicht in …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.02.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2009

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil sowie den Beschluss des …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.01.2009

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz wegen ihrer Beteiligung an einem Immobilienfonds

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.01.2009

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen seiner Beteiligung als Kommanditist an einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.01.2009

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz wegen seiner Beteiligung an einem Immobilienfonds

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.01.2009

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen seiner Beteiligung als Kommanditist an einem …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.12.2008 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen seiner Beteiligung als Kommanditist an einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.12.2008

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen seiner Beteiligung als Kommanditist an einem …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2008

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen ihrer Beteiligung als Kommanditistin an einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 28.11.2008 zitiert von 1

Anleihebedingungen: Unwirksamkeit einer Klausel, die die Beweisführung beschränkt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.11.2008 zitiert von 4

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen seiner Beteiligung an einem Immobilienfonds

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.10.2008

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen ihrer Beteiligung als Kommanditistin an einem …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 05.09.2008 LS zitiert von 1

Im Sonderkundenbereich kann ein Gasversorger das Recht zur einseitigen Preiserhöhung nicht allein dadurch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 23.07.2008

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückzahlung von Leistungen, die sie an diese auf einen mit ihr …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht der sich seit dem 01.07.1998 in Gesamtvollstreckung befindenden

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 13.03.2008

Die Kläger machen gegen die Beklagten als Initiatoren, Prospektverantwortliche und Gründungskommanditisten …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.02.2008

Die Kläger, Eheleute, schlossen mit der Beklagten zu 1) als Generalunternehmerin am 13.11.1997 einen Vertrag …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 31.01.2008

Die Beklagte, die zur Versorgung eines Nahwärmesystems in X2 eine Holzfeueranlage suchte, kam mit der …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2007

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.12.2007

Das landgerichtliche Urteil ist richtig und aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gründe für die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 06.12.2007 zitiert von 3

Ob der Beklagte der Klägerin aus der Übernahme einer selbstschuldnerischen Bürgschaft in Höhe zuerkannter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2007

Ob der Beklagte der Klägerin aus der Übernahme einer selbstschuldnerischen Bürgschaft in Höhe zuerkannter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 13.11.2007 zitiert von 15

Schadensersatzansprüche wegen Verletzung einer vertraglichen Bierbezugsverpflichtung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 18.10.2007 zitiert von 1

Die Kläger machen gegen die Beklagten als Initiatoren, Prospektverantwortliche und

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 18.10.2007 zitiert von 7

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Initiatoren, Prospektverantwortliche und Gründungskommanditisten …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 20.09.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw Maserati Quattroporte neben …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.07.2007

Die Kläger verlangen von dem Beklagten, der Architekt ist, Schadensersatz wegen unzureichender Planung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 25.06.2007

Die Klägerinnen nehmen den Beklagten wegen angeblicher Pflichtverletzungen aus einem Architektenvertrag auf …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 22.05.2007

Verstoß von Vertragsstraferegelungen gegen das Transparenzgebot

Höhe des einem Versicherungsmakler durch unerlaubte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.05.2007

Die Klägerin, ein Unternehmen, das Fernwärme liefert, verlangt von den Beklagten Entgelte für Wärmelieferung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 21.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Bauträgerin, die Beseitigung von behaupteten Schallschutzmängeln …

Miet- und Kaufrecht

LG Rostock Urteil 26.04.2007

Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragener Verein, nimmt …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 19.04.2007

Die Parteien sind durch einen Franchisevertrag vom 18.12.1995 miteinander verbunden gewesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 08.03.2007 LS

Privatschulvertrag: Inhaltskontrolle eines durch AGB vereinbarten Kündigungsrechts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 07.03.2007 LS

Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht beim Erwerb von Altbauten mit Herstellungsverpflichtung und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2007

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), nimmt die Beklagte zu 1 als Alleinerbin und die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.10.2006

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Invaliditätsleistung aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.09.2006

Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf angemessenes Schmerzensgeld, nicht unter 100.000 EUR …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 13.06.2006

Die Beklagten sind seit 1.2.1991 Mieter des Hauses M.pfad in Köln

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht ihrer Rechtsvorgängerin – der D. D. Ges. für I. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.05.2006 zitiert von 1

Anstelle des Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 05.04.2006

Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag des Notars Dr. S. R., , vom 26.11.1998, Ur-Nr., die in der in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.03.2006 LS

Bei einer im Rahmen eines Neuwagen-Verkaufs gegebenen langjährigen Hersteller-Garantie führen das …

Zivilrecht

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 24.02.2006

Die Kläger, Eheleute, schlossen mit der Beklagten zu 1) als Generalunternehmerin am 13.11.1997 einen Vertrag …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bocholt Urteil 24.02.2006

Am 02.07.2001 begab sich die Klägerin in Begleitung der Zeugin T in das Kosmetik- und Tattoo-Studio der …

Zivilrecht Klage abgewiesen