§ 1 AGBG – Rechtsprechung (276 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 05.04.2006

Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag des Notars Dr. S. R., , vom 26.11.1998, Ur-Nr., die in der in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.03.2006

Die Klägerin macht Restwerklohn aus der Errichtung des Rohbaus für einen Mehrfamilienhauskomplex in F im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2006

Die Klägerin war als Generalunternehmerin beauftragt worden, für eine Spedition eine Halle in W. zu errichten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.03.2006

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung der mit der Klage geltend gemachten Renovierungskosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.03.2006 LS zitiert von 1

Die Individualklausel in einem Architektenvertrag: "Der Bauherr stellt den Architekten für die vom Bauherrn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld I. Kammer für Handelssachen Urteil 21.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus zwei Bürgschaftserklärungen in Anspruch, die die Beklagte als Sicherheit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.02.2006 zitiert von 6

Die am 29.12.1940 geborene Beklagte, die bei der Streithelferin privatkrankenversichert ist, begab sich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.01.2006

Refinanzierung von Leasingverträgen

Aufklärungspflicht über die allgemeinen Risiken einer …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) Urteil 19.01.2006

Die Parteien streiten um Investitionen des Klägers in ein von ihm angemietetes für Anwesen des Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.01.2006

Die Klägerin verlangt mit der Klage Zahlung zum Ausgleich dafür, dass die Beklagten ein Grundstück nach einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 29.12.2005

Mit notariellem Vertrag vom 8.10.1997 (Anlage K 1) kauften die Kläger eine von der Beklagten zu errichtende …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 29.12.2005

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Rechtsnachfolgerin der Fa.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.09.2005

Die Klägerin nimmt die beklagte ... aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

LG Siegen Urteil 25.07.2005

Auf die tatsächlichen Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils wird gemäß § 540 Abs.1 S.1 Nr.1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Vorbehaltsurteil 19.07.2005 zitiert von 1

Die Klägerin macht im Urkundenprozess einen Handelsvertreterausgleichsanspruch geltend

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.07.2005

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gem. § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.07.2005 LS zitiert von 1

Für ein Aushandeln einer Sicherungsabrede (hier: Gewährleistungsbürgschaft) im Sinne von § 1 Abs. 2 AGBG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.07.2005 LS

Notarkosten: Hebegebühren im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Bauwerkvertrages über ein Notaranderkonto

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 22.06.2005

Die Klägerin betreibt ein Umspannwerk und ein Windparknetz; die Beklagte ein Stromverteilnetz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.06.2005

Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau (künftig: Zedentin) die Rückzahlung eines Teils der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 30.05.2005 zitiert von 1

Grundschuld und Bürgschaft

Ausgleichspflicht unter verschiedenen Sicherungsgebern

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2005

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2005

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht des Zahnarztes Dr. M. einen Resthonoraranspruch aus zahnärztlicher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2005

Die Parteien streiten um die Abrechnung eines insolvenzbedingt gekündigten Bauvertrages vom 09.03.2001 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 03.02.2005 LS

1) Im gewerblichen Bereich spricht nach der allgemeinen Lebenserfahrung eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.01.2005 LS

Ein Abzug des Barwerts einer Betriebsrente von dem bei Ausscheiden zu zahlenden Handelsvertreterausgleich …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 17.12.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte in Anspruch auf Bezahlung der Versicherungsprämie aus einem Speditions- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 02.12.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten Wandelung des Vertrags über den Erwerb einer Eigentumswohnung sowie …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 14.10.2004 LS

Erteilt der Auftraggeber im Rahmen eines Werkvertrages "Zusatzaufträge", stellt sich aber im Nachhinein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 30.09.2004 LS

Zur Anwendbarkeit neuer Prozessgesetze (hier: Erlass eines Vorbehaltsurteils nach § 302 ZPO ) auf anhängige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 30.08.2004 zitiert von 1

Internationaler Luftfrachtbrief: Geltung des Warschauer Abkommens

Bedeutung von Gewichtsangabe und fehlender Rubrik für … · Zustandekommen eines Abfindungsvergleichs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Teilurteil 05.08.2004 zitiert von 1

Das Landgericht hat rechtsfehlerhaft einen Zahlungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte wegen der von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.08.2004

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Herausgabe einer mit "Vorauszahlungsbürgschaft" überschriebenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.07.2004

Die Kläger, die von der Beklagten Eigentumswohnungen in einem Gebäudekomplex F.....-Straße ... a, b und ... …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.07.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Urkundenprozess Zahlung aufgrund einer selbstschuldnerischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2004

Die Beklagte ist ein regionales Stromversorgungsunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 14.06.2004

Streitig ist die Absenkung von Leistungen der privaten Pflegepflichtversicherung entsprechend der Pflegestufe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2004

Die Klägerin begehrt die Unzulässigkeiterklärung der Zwangsvollstreckung aus zwei notariell beurkundeten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2004

Die Klägerin begehrt die Unzulässigkeiterklärung der Zwangsvollstreckung aus zwei notariell beurkundeten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 190.000 DM mit Zinsen in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 04.02.2004

Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht die Rückerstattung von Behandlungshonorar in Höhe von 2.310,69 EUR …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.12.2003

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Unterrichtsvergütung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2003

Mit notariellem Vertrag vom 26.02.1998 erwarben die Kläger von der Beklagten die im Tenor der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2003

Mit notariellem Vertrag vom 26.02.1998 erwarben die Kläger von der Beklagten die im Tenor der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.11.2003 LS zitiert von 1

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrags getroffene Regelung, wonach der Besteller nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2003

Die W..... AG (im folgenden: Gemeinschuldnerin) bestellte mit Schreiben vom 10.05.2001 (Bl. 71ff

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.10.2003

Ob der Kautionsrückzahlungsanspruch der Kläger in Höhe von 2.489,16 EUR durch Aufrechnung der Beklagten mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 15.10.2003

Finanzierter Betritt zu einer Grundstücksgesellschaft

Rechtsscheinhaftung eines Wohnungserwerbers aus … · Schadenersatzansprüche des Kreditnehmers gegen die Bank …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen