§ 1 AGBG – Rechtsprechung (276 Entscheidungen) – Seite 4

VG Düsseldorf Urteil 26.08.2003 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber des Schwerbehindertenausweises des Versorgungsamtes der Stadt E Nr. 427223014051 vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 19.08.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Speditionsentgelts in Höhe von 16.872,63 Euro nebst …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.07.2003 zitiert von 3

Die Beklagte schuldet der Klägerin noch die Zahlung von 9.143,69 EUR Restwerklohn, Zug um Zug gegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.07.2003

Zur Darstellung des Sachverhalts wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.07.2003

Die Parteien streiten um rückständige Mietzinsansprüche des Klägers in erstinstanzlich zuerkannter Höhe von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.07.2003 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.06.2003

Mit der Berufung wendet sich der Beklagte gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom …

Sozialrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Urteil 06.06.2003

Die Klägerin begehrt - nach Teilklagerücknahme - von der Beklagten u. a. jeweils Löschung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.05.2003

Die Klägerin bildet eine Kooperation mehrerer Reisebürounternehmen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.05.2003 LS

Neben der formularmäßigen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.04.2003 LS

Sieht ein Handelsvertretervertrag vor, dass der Handelsvertreter auf Kosten des Prinzipals zum …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.03.2003

Der Beklagte wendet sich gegen seine Verurteilung zur Zahlung rückständiger Beiträge zur privaten …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.03.2003 LS

7. 4 ZTV-Asphalt, wonach der Auftraggeber Abzüge vom Werklohn wegen mangelhafter Ausführung vornehmen darf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 27.02.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage auf Rückzahlung eines Betrages von 31.188,80 Euro …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 30.01.2003

Die Klägerin - eine gesetzliche Krankenkasse - nimmt den Beklagten, einen in R. ansässigen Apotheker, auf der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.01.2003 zitiert von 1

Der Kläger war in der Zeit vom 1. Juni 2000 bis zum 28. Februar 2001 für die Beklagte als Handelsvertreter …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.01.2003

Der Kläger war in der Zeit vom 1. Juni 2000 bis zum 28. Februar 2001 für die Beklagte als Handelsvertreter …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2003

Die Parteien streiten u.a. wegen Uneinigkeit über die Größe der zugrunde liegenden Mietfläche um die Zahlung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 19. Zivilkammer Urteil 15.01.2003

Die Klägerin ist im Bereich Klärtechnik Nachfolgerin der insolventen Firma X AG mit Sitz in S

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 07.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Fitness-Studio

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 06.12.2002

Die Klägerin fordert von dem Beklagten noch die Erstattung der von ihr zu entrichtenden Pauschgebühren eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.11.2002

Der Kläger zu 1) unterhielt bei der Beklagten für seinen damaligen Geschäftsbetrieb Girokonten mit den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2002

Mit der Klage erstrebt die Klägerin die Feststellung der Ersatzpflicht der von ihr mit Architektenleistungen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.10.2002

Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis aufgrund eines

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2002

Mit Mietvertrag vom 4. Mai 1994 vermietete die Klägerin der Beklagten gewerbliche Lager- und Büroflächen zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2002 zitiert von 2

Mit Mietvertrag vom 4. Mai 1994 vermietete die Klägerin der Beklagten gewerbliche Lager- und Büroflächen zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2002

Mit Vertrag vom 21.12.1992/15.2.1993 (Bl. 15 ff. d.A.) vermietete der Kläger der Beklagten vier aus jeweils …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2002

Mit Vertrag vom 20.01./03.03.1992 (Bl. 16 ff. GA) vermietete die Rechtsvorgängerin der Klägerin der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.08.2002

Mit Vertrag vom 1./8.7.1993 (Bl. 4 ff. d.A.) vermietete die Rechtsvorgängerin der Klägerin der Beklagten für …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 28.06.2002 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung von Telefonkarten mit einer bestimmten …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 26.06.2002

"Bekanntmachung für Frau K. ... über die Auszahlung der Gesamtsumme in Höhe von 46.250,-- DM

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.05.2002

Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer in der Eigentümergemeinschaft R.../H... in

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 16.05.2002

Die Kläger kauften mit notariellem Vertrag vom 15. Dezember 1993 (Notar K..., Urk.R.Nr. ...) von der …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 16.05.2002 zitiert von 2

Die Klägerin war für die Beklagte vom 1. Januar 1981 bis zum 31. Oktober 1997 als Bausparkassen- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2002

Die Klägerin befasst sich mit der Beratung von Unternehmen im Hinblick auf mögliche Einsparungen ihrer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.05.2002

Der Kläger ist niedergelassener Zahnarzt

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 16.04.2002

Das Amtsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.03.2002

Die Beklagte begab sich auf Empfehlung einer Bekannten am 25. Juli 1995 erstmals in die Behandlung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.03.2002 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt das Mobilfunknetz D2 und bietet Dienstleistungen auf dem Gebiet der Festnetztelefone an

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.01.2002 LS

Zur Frage der Wirksamkeit einer mündlich zugesagten Ankaufoption in einem Leasingvertrag über ein Spezial-KFZ.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.01.2002

Das Landgericht hat die beklagte Bank mit Recht als verpflichtet angesehen, die Belastung des Klägers mit dem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.01.2002 zitiert von 1

Auf die zulässige Berufung ist nur noch über die Verfahrenskosten zu entscheiden, nachdem die Parteien das …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.01.2002

Die Filiale Q der beklagten Bank stellte den Erben einer Frau E2 auf dem Auszug vom 07.05.1999 für das …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 35. Kammer für Handelssachen Urteil 20.12.2001 zitiert von 1

Die Klägerin, Transportversicherer der Firmen C in Bochum, der Fa

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2001

Der Beklagte ist niedergelassener Zahnarzt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.12.2001 LS

Ob sogenannte Wildschadenspauschalen in Jagdpachtverträgen der Inhaltskontrolle nach § 11 Nr. 5 AGBG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 12.11.2001

VK Lüneburg – 203-VgK-19/2001

OLG Köln Urteil 19.10.2001

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der sich satzungsgemäß mit der Wahrnehmung von Verbraucherinteressen …

Zivilrecht

AG Osnabrück Urteil 27.09.2001

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 19.09.2001

Das Landgericht hat der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen