Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 23 AGBG
107 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 AGBG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
107 Entscheidungen
Inhaltskontrolle · abweichende Vertragsregelungen · Kontrollprivileg nach § 310 Abs 4 S 3 iVm § 307 Abs 3 BGB · Rückzahlung einer Sonderzahlung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzanfechtung: Rückzahlung einer Einlage an stillen Gesellschafter als unentgeltliche Leistung
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Einbeziehung in Investmentvertrag · Erst- und Zweiterwerb von Fondsanteilen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
vertragliche Vereinbarung zur abweichenden Leistungsdauer
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Behandlung unverbriefter Genussrechte · Prozessfähigkeit der Schuldverschreibungsgläubiger im … · Vertretungsmacht des gemeinsamen Vertreters der … · formularmäßig vereinbarte Nachrangigkeit gegenüber …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung von auf ein …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Auslegung der Regelung über die Ausschüttungen von …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Inhaltskontrolle für eine Klausel über die … · Vereinbarung eines Darlehensvertrags · Rückforderungsvorbehalt hinsichtlich sämtlicher Auszahlungen
Zivilrecht
Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Bestimmung des Leistungsinhalts · Haftung des mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten …
Zivilrecht Abgeändert
Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen · Auslegung des Gesellschaftsvertrages
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen · Auslegung des Gesellschaftsvertrages
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Bindungsklausel · Grenzen der Unternehmensbindung
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Unzulässige echte Rückwirkung hinsichtlich der Regelungen … · unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Geltendmachung von abzuziehenden erhaltenen Ausschüttungen …
Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben
Mangelhaftigkeit des Beteiligungsprospekts für einen … · Inhaltskontrolle von verjährungsverkürzenden Klauseln im … · Anrechnung der dem Anleger durch seiner Beteiligung …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Kostenhaftung der Beigeladenen unabhängig von einem …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
einseitige Erhöhung der Gaslieferungspreise · Möglichkeit der ergänzenden Vertragsauslegung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
einseitige Erhöhung der Gaslieferungspreise · Möglichkeit der ergänzenden Vertragsauslegung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen