§ 23 AGBG – Rechtsprechung (107 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 17.11.2010

Der Kläger nimmt die Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung auf Zahlung von 53.961,75 € nebst …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 17.11.2010

Der Kläger nimmt die Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung auf Zahlung von 31.183,69 € nebst …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 17.11.2010

Der Kläger nimmt die Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung auf Zahlung von 94.787,24 € nebst …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 10.11.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung eines als …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2009

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 31. März 2009 hinaus mit einer regelmäßigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2009 zitiert von 2

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 31. März 2009 hinaus mit einer regelmäßigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 26.11.2009

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass eine Rentenzahlungspflicht aus einer …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.10.2009

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer monatlichen Betriebsrente (Invalidenrente) und in diesem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 13.10.2009 LS

Unbeanstandete Hinnahme von Jahresabrechnungen durch Gaskunden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.07.2009 zitiert von 1

Ein Weihnachtsgeld für das Jahr 2008

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 30.06.2009 zitiert von 2

Die klagende Bank nimmt die Beklagte als mittelbare Gesellschafterin zweier Immobilienfonds wegen restlicher …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Urteil 12.02.2009

Die Klägerin versorgt Endverbraucher im Bereich der Stadt K. mit Erdgas

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Urteil 05.12.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Ausgleich zwischen Gebäude- und Haftpflichtversicherer in …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

ArbG Darmstadt 1. Kammer Urteil 29.10.2008 LS

Erstattung der Zusatzkosten für Ausstattung eines Dienst-PKW durch den Arbeitnehmer nach Beendigung des …

Verhältnismäßigkeit einer den Arbeitnehmer belastenden …

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 11.09.2008 zitiert von 2

Die Klägerin schloss bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der M AG (fortan nur noch: Beklagte), eine …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 05.09.2008 LS zitiert von 1

Im Sonderkundenbereich kann ein Gasversorger das Recht zur einseitigen Preiserhöhung nicht allein dadurch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.01.2008

Der Kläger, der Kommanditist der Beklagten mit einer Kommanditeinlage von 240.000,00 DM ist, begehrt die …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 13.12.2007 zitiert von 1

Energielieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine Preisanpassungsklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.07.2007 zitiert von 1

Eine Qualifikationszulage

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.05.2007

Die Klägerin, ein Unternehmen, das Fernwärme liefert, verlangt von den Beklagten Entgelte für Wärmelieferung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 10.01.2007

Krankheitskostenversicherung: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel der Erforderlichkeit einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bochum Urteil 05.01.2006

Die Parteien streiten um den Fortbestand einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht

LG Dortmund Urteil 01.09.2005 zitiert von 1

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.01.2005 LS

Ein Abzug des Barwerts einer Betriebsrente von dem bei Ausscheiden zu zahlenden Handelsvertreterausgleich …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.05.2004

Widerruf einer übertariflichen Zulage und einer Fahrtkostenerstattung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.05.2004 zitiert von 5

Widerruf einer übertariflichen Zulage und einer Fahrtkostenerstattung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.05.2004

Einen Anspruch der Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Bei der Beklagten handelt es sich um eine Holdinggesellschaft, die Geschäftsanteile an einer Vielzahl von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.05.2003 zitiert von 8

Der Kläger ist bei der Beklagten pflichtversichert

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.04.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem und übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Tübingen Urteil 13.03.2003

Die Klägerin, ein Fensterbauunternehmen, macht mit dieser Klage restlichen Werklohn wegen der Lieferung und …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 18.02.2003 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine Holdinggesellschaft, die Anteile an verschiedenen Tochter-Gesellschaften hält, die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 24.01.2003 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Vertragsstrafe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2002

Die ursprünglich nach §§ 13 Abs. 2 Satz 1, 22 a AGBG zu beurteilende Klagebefugnis des Klägers steht auch …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 16.05.2002 zitiert von 2

Die Klägerin war für die Beklagte vom 1. Januar 1981 bis zum 31. Oktober 1997 als Bausparkassen- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Urteil 25.04.2002

Der Kläger kam durch die Vermittlerin I. mit der Beklagten in Verbindung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 17.08.2001 zitiert von 2

Unter dem 1.04./24.07.1986 schlossen die Parteien einen Versicherungsvertretervertrag, nach dem der Kläger …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.02.2001 zitiert von 1

Das Landgericht hat mit im wesentlichen zutreffender Begründung Ansprüche des Klägers aus der bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 31.10.2000

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.09.2000

Vielmehr hat das Landgericht seine Klage, mit der er von der Beklagten verlangt, es zu unterlassen, in ihre …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 31.05.2000

"Vertragsgrundlage sind die allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (T AUB 94) sowie die beantragten und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 31.03.2000

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Freistellung von seiner gegenüber seinem Onkel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 20.05.1999

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines an den Beklagten ausgezahlten Gesellschaftsanteils

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.12.1998

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem u.a. die Verbraucher-Zentralen in den Bundesländern, die …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 08.05.1998 LS

Bestehen nach endgültiger Aufgabe der Verwendung - unzulässiger - Allgemeiner Geschäftsbedingungen keine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 18.09.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 19.03.1997

Die Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg, die Klage abzuweisen, ist rechtsfehlerfrei ergangen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 20.11.1995

Rückforderung des Entgelts für einen Time-Sharing-Vertrag

Zivilrecht

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 01.06.1995

Die Klägerin vereinbarte im Jahre 1988 unter Bezugnahme auf die VHB 84 eine Hausratversicherung für ihre …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 13.01.1994

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e (Tatbestand entfällt gem. § 495 a ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen