§ 3 AGBG – Rechtsprechung (302 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Braunschweig Urteil 31.05.2003 LS

Der Versicherungsnehmer einer Warenkreditversicherung kann sich im Verhältnis zum Versicherer auf eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 23.05.2003 zitiert von 2

Voraussetzungen für Löschung Grundschuld

Zivilrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 23.04.2003

Der Kläger hatte seinen Pkw Mercedes-Benz, amtliches Kennzeichen A bei der Beklagten vollkaskoversichert

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 09.04.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück der Beklagten, aus einer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.04.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem und übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.03.2003 zitiert von 5

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung der Kosten eines stationären Aufenthaltes in der Zeit vom 17. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 13.03.2003 LS zitiert von 4

Betrugstatbestand: Konkludente Täuschung durch Versendung rechnungsähnlicher Angebotsschreiben

Strafrecht

AG Düsseldorf Urteil 12.03.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 07.03.2003 LS zitiert von 2

Haftung für Gewinnzusage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.03.2003 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich mit der Klage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde, in der sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.02.2003 zitiert von 2

§ 1 Gegenstand, Umfang und Geltungsbereich des Versicherungsschutzes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.02.2003

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Versagung der beantragten Prozesskostenhilfe für ihre …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.02.2003

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO n.F. , 26 Nr. 5., 8. EGZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.02.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Vorschuss wegen mangelhafter Bauleistungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.01.2003 zitiert von 3

KG, I2, erwarb im Jahre 1992 von den Verkäufern E und H G einen Gebäudekomplex in M (Wohnanlage T 2 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.01.2003 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Vertragsstrafe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 23.01.2003

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Reisevertrages

Wirksamkeit einer Klausel über die Anmeldung deliktischer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 22.01.2003 LS zitiert von 1

Verbundene Unternehmen: Wirksamkeit einer Konzernverrechnungsklausel im kaufmännischen Verkehr und einer nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2002

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der D... GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 25.11.2002 zitiert von 2

"Ich darf Ihnen ganz herzlich gratulieren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.11.2002

Der Kläger zu 1) unterhielt bei der Beklagten für seinen damaligen Geschäftsbetrieb Girokonten mit den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.10.2002

Nachdem die Parteien im Berufungstermin den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache teilweise für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 29.08.2002

Die Kläger wurden im August 1995 telefonisch von einem Versicherungsvertreter, Herrn kontaktiert

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 15.08.2002

Zu Recht hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2002

Die Klägerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts X unter der Handelsregisternummer 1672 eingetragene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2002

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Deutsche Bahn, vermietete der Beklagten zu 1) (nachfolgend Beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 17.07.2002

Der Kläger verlangt von der Beklagten Auszahlung eines Gewinns, den er im Automatensaal des von der Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.07.2002

Ein die Zulässigkeit des Feststellungsantrages der Klägerin begründendes Feststellungsinteresse im Sinne des …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 11.07.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Beklagte zu 1) mit Schlussurteil vom 14.03.2002, auf das hinsichtlich der weiteren …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 26.06.2002

"Bekanntmachung für Frau K. ... über die Auszahlung der Gesamtsumme in Höhe von 46.250,-- DM

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.05.2002 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2002

Die Klägerin befasst sich mit der Beratung von Unternehmen im Hinblick auf mögliche Einsparungen ihrer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Urteil 25.04.2002

Der Kläger kam durch die Vermittlerin I. mit der Beklagten in Verbindung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.04.2002 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus Bürgschaften in Anspruch, die die Beklagten zu 1) und 2) unter dem …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 10.04.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus Bürgschaften in Anspruch, die die Beklagten zu 1) und 2) unter dem …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.04.2002 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, eingetragen ins Vereinsregister des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 15.03.2002

Die Beklagte verkaufte dem Kläger gemäß Kaufvertrag vom 21.11.2000 (4) den ge-brauchten PKW "..." zum Preise …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 15.03.2002

Die Klägerin verlegt die Gewerkschaftszeitung " " der -Gewerkschaft und begehrt von der Beklagten die …

Zivilrecht

AG Papenburg Urteil 27.02.2002

Die Klägerin hat ihren Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen EL-MS 493 bei der Beklagten Kasko versichert

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.02.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten in Höhe eines Teilbetrages von 51.129,19 EUR (100.000,00 DM) aus einer …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.02.2002

Dem Antrag der Klägerin vom 17.01.2002 ist in dem vorstehend bezeichneten Umfang gemäß § 769 Abs.1 ZPO …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.01.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 30.01.2002 zitiert von 2

Treu und Glauben

Allgemeine Beratungspflicht des Versicherers bei Abschluß …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.01.2002

Ein vertraglicher Anspruch auf Zahlung der streitgegenständlichen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.01.2002

Wirksamkeit und Bestand einer von den Beklagten übernommenen Bürgschaft

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 10.01.2002

Die Klägerin begehrt im Wege der Teilklage von der holländischen Beklagten die Auszahlung eines Teils eines …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 20.12.2001

Der Kläger nimmt die Beklagten nach den Regeln über eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen auf Zahlung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2001

Der Kläger verlangt jetzt noch von dem Beklagten zu 3) die Rückerstattung eines Betrages in Höhe von …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Solingen Urteil 03.12.2001

Die Klägerin verlegt eine Schriftenreihe namens " ", die im zweimonatigen Turnus erscheint und von einer " …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 14.11.2001 zitiert von 1

Der Kläger, Inhaber einer von der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank ausgestellten Kreditkarte (E.), macht …

Zivilrecht