§ 3 AGBG – Rechtsprechung (302 Entscheidungen) – Seite 5

AG Hannover Urteil 24.10.2001

Von der Darstellung eines Tatbestands wird gem. § 313a I ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.10.2001

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) auf Rückzahlung eines der Höhe nach unstreitigen restlichen …

Zivilrecht

AG Osnabrück Urteil 27.09.2001

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 26.09.2001 LS zitiert von 1

Eine Regelung in den AVB eines Krankenversicherers für die Krankheitskosten- und Krankentagegeldversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 07.09.2001

Von der Darstellung eines Tatbestands wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.07.2001

Der Kläger begehrt, die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde des Notars G. in W. vom 01.06.1984 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.07.2001

Die Beklagte hatte sich zur Errichtung einer Hotelanlage in E. mit dem Initiator des Projekts, einem Herrn …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 21.06.2001 LS

§ 1048 ZPO a. F. findet auf die Partenreederei keine Anwendung.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 20.06.2001 zitiert von 1

Keine Bedenken gegen die Wirksamkeit von § 4 Nr. 5 MBKK 94

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 14.06.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 01.06.2001

Das Landgericht hat der beabsichtigten Rechtsverfolgung der Antragstellerin mit Recht keine hinreichende …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 31.05.2001 LS

§ 1048 ZPO a. F. findet auf die Partenreederei keine Anwendung.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.05.2001

Die Kläger [Klägerin zu 1) geb. am 14. April 1923; Kläger zu 2) geb. am 17. März 1922] sind Eigentümer des im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2001

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1), deren Sitz sich in Frankfurt befindet und die Beklagte zu 2), deren Sitz …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 31.01.2001

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der vormaligen Treuhandanstalt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.01.2001

Die M. Markt und S. Verwaltungs GmbH, die Rechtsnachfolgerin der Firmen S. Elektro-Handelsgesellschaft mbH …

Zivilrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 30.10.2000

Zum Zwecke der Aufnahme einer nebenberuflichen Tätigkeit im Rahmen der Vermittlung von Eigentumswohnungen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 30.08.2000 zitiert von 1

Krankenversicherung: Wirksamkeit der Klausel über die Behandlung in einer gemischten Anstalt

Zusage einer nachträglichen Prüfung des Leistungsanspruchs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.05.2000

Die Klägerin, die einen Handel mit Sanitärtechnikbedarf betreibt, nimmt die Beklagte auf Grund einer …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.04.2000 LS zitiert von 1

Die sogenannte "Verwandtenklausel" in privaten Krankenversicherungsverträgen, mit der die Erstattung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2000

Die Klägerin ist die deutsche Generalimporteurin für Mitsubishi-Kraftfahrzeuge

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 08.03.2000

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Deckungsschutzprozess aus einer bei ihm unterhaltenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 14.01.2000 LS

Eine Ersetzungsbefugnis durch Sicherheitsleistung in Form der Hinterlegung kann aufgrund der Vertragsfreiheit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.10.1999

Der Kläger erwarb in W./Mosel die rund 13 Meter lange Motoryacht "U.", für die er bei der Beklagten eine …

Zivilrecht

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 01.10.1999

Der Kläger erwarb in W./Mosel die rund 13 Meter lange Motoryacht "U.", für die er bei der Beklagten eine …

Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.08.1999

Der Kläger und seine Ehefrau unterwarfen sich in der notariellen Urkunde vom 22.08.1994 des Notars Dr. F. in …

Zivilrecht

LG Detmold Urteil 12.08.1999

Im November 1996 trat die Beklagte, die bei der Klägerin zwei private Girokonten unterhielt, an die Klägerin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 02.08.1999

Mit der vorliegenden Vollstreckungsgegenklage erheben die Kläger Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 24.06.1999 LS

VerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch überraschende, auf BGB § 814 gestützte Abweisung einer …

Verfassungsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 26.05.1999

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines nicht gedeckten, ihr aber zunächst gutgeschriebenen Schecks in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.05.1999

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung des Sollsaldos aus dem Kontokorrentkonto Nr. #1 in Höhe von …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.04.1999

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.03.1999

Die Klägerin betreibt einen Geflügelgroßhandel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.02.1999

Die Beklagte ist ein in der S. ansässiges Kreditinstitut

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.02.1999

Ein Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die Veröffentlichung einer Anzeige der Beklagten in der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 14.01.1999

Das Landgericht ist in dem - hiermit in Bezug genommenen - Urteil zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, daß der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.01.1999

Der Rechtsstreit ist nicht unter Aufhebung des Urteils an

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Menden Urteil 30.12.1998

Der Kläger ist Vermieter, die Beklagte Mieterin einer Wohnung im Untergeschoß eines Zweifamilienhauses mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lüneburg Urteil 23.12.1998

Die Parteien vereinbarten 1986 eine Krankenvollversicherung unter Geltung der MB/KK 76. Im Verlaufe der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 18.12.1998

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.12.1998

Der Bruder der Klägerin, Herr A, war vom Jahre 1986 bis September 1997 Alleineigentümer des Grundstücks M …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.12.1998

Das angefochtene - in DAR 1998, 238 veröffentlichte - Urteil, mit dem das Landgericht die Klage abgewiesen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.11.1998

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Höchstbetragsbürgschaft über 4.750.000,00 DM in Anspruch, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.10.1998

Der Klägerin steht gegen die Beklagte gem. §§ 607 Abs. 1, 421 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung des auf dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.09.1998

Die Klägerin macht als Bezugsberechtigte aus einer Lebensversicherung gegen den Beklagten als Versicherer die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.06.1998

Die Beklagte unterzeichnete eine auf den 15.6.1987 datierte Bürgschaftsurkunde

Zivilrecht

OLG Köln 26. Zivilsenat Urteil 10.06.1998 LS

Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht gibt dem Schuldner eine Einrede, die zur Zug-um-Zug-Verurteilung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.06.1998

Der Anspruch des Klägers als Konkursverwalter über das Vermögen der N. GmbH auf Herausgabe des …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 28.05.1998 LS

Eine Bürgschaft auf "erstes Anfordern" ist als einfache Bürgschaft auszulegen, wenn der Verwender von AGB …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.05.1998 zitiert von 1

Der zwischenzeitlich verstorbene und von der Klägerin allein beerbte Ehemann der Klägerin hatte für sich und …

Zivilrecht