§ 4 AGBG – Rechtsprechung (57 Entscheidungen)

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 09.09.2022 LS

Vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt für Jahressonderzahlung

AGB-Kontrolle · Vertragsauslegung · betriebliche Übung · konkludente Vertragsänderung durch wiederholte Zahlung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 10.01.2022 LS zitiert von 2

Vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt für Jahressonderzahlung

AGB-Kontrolle · Vertragsauslegung · betriebliche Übung · konkludente Vertragsänderung durch wiederholte Zahlung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 24.08.2016 LS zitiert von 70

Vorrang der Individualabrede

Wochenarbeitszeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

KG 8. Zivilsenat Urteil 19.05.2016 LS zitiert von 1

Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit einer qualifizierten Schiftformklausel

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 08.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer verschiedener mit Erbbaurechten belasteter Grundstücke, an denen die jeweiligen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 14.09.2011 LS zitiert von 189

Sonderzahlung – Freiwilligkeitsvorbehalt

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 38

Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fernwärmelieferanten …

kostenorientierte Preisbemessung · Kopplung der Veränderung des verbrauchsabhängigen … · Einwendungen gegen die Wirksamkeit der …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 24

Fernwärmelieferungsvertrag: Verstoß einer Preisanpassungsklausel gegen das Transparenzgebot

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 11.02.2011

Die Stadt A ist Eigentümerin des Rennbahngeländes in A. Sie hatte dieses Gelände an den jetzigen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 11.11.2010 zitiert von 1

Im Berufungsverfahren streiten die Parteien, ob der Klägerin ungekürzte Entgeltansprüche für einen Zeitraum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 26.11.2009

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass eine Rentenzahlungspflicht aus einer …

Zivilrecht

OLG Rostock Beschluss 19.05.2009 zitiert von 6

Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet und durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 24.04.2009 zitiert von 2

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 05.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte in Höhe eines erstrangigen Teilbetrages von 50.000,00 EUR nebst Zinsen auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 01.11.2006

Vertragsrechtliche Einordnung logistischer Dienstleistungen

Anwendung der Allgemeinen deutschen Spediteursbedingungen · "Belabelung" von Transportgut als Werkvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2006

Das zulässige Rechtsmittel, mit welchem die Beklagte ihre Verurteilung zur Zahlung von Miete für die Zeit von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung des Vollstreckungsbescheides und Zurückweisung seiner auf Zahlung …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) Urteil 19.01.2006

Die Parteien streiten um Investitionen des Klägers in ein von ihm angemietetes für Anwesen des Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 21.12.2005

Ungerechtfertigte Bereicherung der Vollstreckungsgläubigerin durch Unterwerfungserklärung in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.11.2005

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht der Zeugin G. H., seiner Ehefrau, von der Beklagten die Freigabe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2005

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, der durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 1. März 2003 im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2005

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 12.04.2005

Die Klägerin verlangt Werklohn aus einem auf ihr Angebot vom 17.03.1995 (Anlage K 1; I 84) zurückgehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 5. Zivilkammer Beschluss 10.01.2005

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.10.2004

Die Klägerin, eine Transportversicherungsgesellschaft, macht gegen die Beklagte aus abgetretenem und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 16.03.2004 LS

Markt der Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen

Erhebung eines Gestattungsentgelts durch den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 02.02.2004

Maklervertrag: Formbedürftigkeit eines selbständigen Provisionsversprechens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.12.2003

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Unterrichtsvergütung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 07.01.2003

Entgegen der Auffassung der Klägerin setzt eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO keine "offensichtliche" …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 07.01.2003

Entgegen der Auffassung der Klägerin setzt eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO keine "offensichtliche" …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.11.2002

Der Kläger zu 1) unterhielt bei der Beklagten für seinen damaligen Geschäftsbetrieb Girokonten mit den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.08.2002

Ob die von der Beklagten zum 01.07.1998 vorgenommene Valutierung/Umbuchung von 70,9 Mio

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.01.2002 zitiert von 5

Einstweilige Verfügung: Untersagung des Ausschlusses vom sog "Neuen Markt" aufgrund der neuen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.01.2002 LS

Zur Frage der Wirksamkeit einer mündlich zugesagten Ankaufoption in einem Leasingvertrag über ein Spezial-KFZ.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2001 zitiert von 4

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

AG Solingen Urteil 03.12.2001

Die Klägerin verlegt eine Schriftenreihe namens " ", die im zweimonatigen Turnus erscheint und von einer " …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 05.04.2001

Mit Recht hat das Landgericht angenommen, dass den Klägern der geltend gemachte Anspruch auf Zustimmung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.09.2000

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 29.06.2000

Die Klägerin, der von den Beklagten ein Auftrag zur Errichtung einer Doppelhaushälfte erteilt worden ist …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.08.1999

Der Kläger und seine Ehefrau unterwarfen sich in der notariellen Urkunde vom 22.08.1994 des Notars Dr. F. in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.07.1999 zitiert von 2

Die am 18.06.1962 geborene Klägerin und ihr Ehemann, B. M. , kennen sich aus ihrer gemeinsamen Schulzeit an …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.03.1999

Mit Formularvertrag vom 13.08.1997 verkaufte der Beklagte dem Kläger einen gebrauchten VW Golf, Baujahr 1995 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.09.1998

Der geltendgemachte Schadensersatzanspruch steht dem Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.08.1998

Der Beklagte kann die Ausgleichung des zum 04.11.1993 noch offenstehenden Debet-Saldos in Höhe von 10.231,40 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 26.05.1998

Haftung des Flughafenbetreibers für die Beschädigung eines Flugzeugs beim Beladen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 08.05.1998 LS

Bestehen nach endgültiger Aufgabe der Verwendung - unzulässiger - Allgemeiner Geschäftsbedingungen keine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.07.1997

(abgekürztes Urteil gemäß § 543 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.02.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.06.1996

Der Ehemann der Klägerin wandte sich etwa Anfang März 1990 zwecks Darlehensbeschaffung an den Zeugen G., der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.02.1996 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht