§ 5 AGBG – Rechtsprechung (347 Entscheidungen) – Seite 3

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.06.2010 LS zitiert von 53

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer bei kundenfeindlichster Auslegung als Fachhandwerkerklausel zu behandelnden …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Versäumnisurteil 30.03.2010 LS zitiert von 80

Vollstreckungsunterwerfung: Wirksamkeit der formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige …

Prüfung des erforderlichen Eintritts des Zessionars in den …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

KG 24. Zivilsenat Urteil 29.03.2010 LS

Prospekthaftung im weiteren Sinn

Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit Feuchtigkeit in … · Wirksamkeit einer Sanierungsvereinbarung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 26.11.2009

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass eine Rentenzahlungspflicht aus einer …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 19.11.2009 LS

Von der Ausschlussklausel für "Gesundheitsschäden durch Heilmaßnahmen und Eingriffe" werden alle Akte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.11.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten, ob die Klägerin auf der Grundlage ihres Arbeitsvertrages vom 11.09.2000 und / oder des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 28.08.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus Anlass des Ausscheidens der Klägerin bei der Beklagten zum …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 30.06.2009

Bonuszahlungen aus zwei Sparverträgen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 30.06.2009 zitiert von 2

Die klagende Bank nimmt die Beklagte als mittelbare Gesellschafterin zweier Immobilienfonds wegen restlicher …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 08.05.2009

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Fortzahlung von Leistungen aus einer …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 05.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte in Höhe eines erstrangigen Teilbetrages von 50.000,00 EUR nebst Zinsen auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 19.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin unterhält zu Gunsten ihres 1992 geborenen Sohnes bei der Beklagten eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 7. Zivilkammer Urteil 02.12.2008

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Ersatz des Minderwertes nach Rückgabe eines Leasingfahrzeuges

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 30.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Umtausch von dieser herausgegebener Telefonkarten, die keine …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.10.2008

Der Kläger begehrt von den Beklagten u.a. die Übertragung einer Kapitallebensversicherung, hilfsweise die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.09.2008 zitiert von 2

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Zahlung eines Ausgleichsanspruchs nach § 89 b HGB in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 11.09.2008 zitiert von 2

Die Klägerin schloss bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der M AG (fortan nur noch: Beklagte), eine …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 11.09.2008

Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des am 05.09.2007 verstorbenen Versicherungsnehmers und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.06.2008 LS zitiert von 5

Ein in einem Grundstücksübertragungsvertrag vereinbartes Wohnrecht mit Versorgungsverpflichtung macht den …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 06.06.2008 LS

Kriterien zur Abgrenzung einer Vertragserfüllungsbürgschaft von einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 05.05.2008 LS

Immobiliardarlehensvertrag: (Un-) Wirksamkeit einer Darlehenskündigung wegen Zahlungsverzugs

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.04.2008

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.04.2008

Wegen des erstinstanzlichen Vortrags der Parteien wird auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.01.2008 zitiert von 1

Auslegung einer Haftungserklärung der Hausbank für die Durchleitung einer Subvention aus öffentlichen Mitteln …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 15.10.2007 LS

Der Umzug des Wohnberechtigten in ein Pflegeheim stellt ein subjektives Ausübungshindernis dar, das den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.10.2007

Die Klägerin verlangt zum einen Zahlung einer Vertragsstrafe, hilfsweise Ersatz von Bereitstellungszinsen und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 25.07.2007 zitiert von 1

Die Parteien, die über einen inzwischen gekündigten Vertrag über die Verlegung von Natursteinplatten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 10.07.2007

Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Wege der Feststellungsklage einen Anspruch auf Schadenersatz wegen …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Hamm Urteil 04.07.2007 zitiert von 1

Eine Qualifikationszulage

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 27.06.2007

Der Beklagte ist ein kleinerer Verein auf Gegenseitigkeit im Sinne von § 53 VAG

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 22.05.2007 LS

Anwaltsvertrag: Pflichtverletzung durch die Einleitung eines Beweissicherungsverfahrens

Verjährung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2007

Juni 2001 bis zum 22. Juli 2002 sowie Zinsen in Höhe von 5

Gesellschaftsrecht

LG Duisburg Anerkenntnisurteil 08.02.2007

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Falschbetankung eines Mietfahrzeuges …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg 7. Zivilkammer Urteil 08.02.2007

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Falschbetankung eines Mietfahrzeuges …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 31.01.2007 LS

Erteilt ein Gericht entgegen § 139 Abs. 4 ZPO einen rechtlichen Hinweis erst in der mündlichen Verhandlung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) (im Folgenden nur: Beklagte) auf (Rück-) Zahlung einer Kapitalanlage von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 12.01.2007 zitiert von 2

Berechnung des Ruhegeldes des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2006

Mit der Klage nimmt die Klägerin die Beklagte aus einem gewerblichen Mietverhältnis in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

E. B. und H. G. GmbH & Co

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Die Klägerin hat bis Ende Januar 2006 in S. a.d

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 31.10.2006

Der Kläger begehrt weitere Zinsen nach Zinsanpassung aus einem Bank-Sparplan

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.10.2006

Mit gewerblichen Mietvertrag vom 06. September 1992 (im folgenden: Hauptmietvertrag = HMV) vermietete der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 15.09.2006 LS

Darlehensvertrag: Sittenwidrigkeit der Mitverpflichtung eines Lebensgefährten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 19.07.2006 LS

Girogeschäft: Prinzip der formalen Auftragsstrenge im Überweisungsverkehr

Mittelverwendungstreuhänderschaft · Verwendereigenschaft bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 18.07.2006

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Hausratversicherung unter Geltung der VHB 92 der Beklagten

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 15.06.2006 LS

Die Regelung in § 18 Abs. 1 d) MB/KK 94, die dem Versicherer in dem dort beschriebenen Verfahren eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 31.05.2006

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Mietverhältnis geltend

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 18.05.2006

Der Kläger war bei der Beklagten bis zum 1.2.2001 rechtsschutzversichert

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.03.2006

Die Klägerin macht Restwerklohn aus der Errichtung des Rohbaus für einen Mehrfamilienhauskomplex in F im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2006

Die Klägerin war als Generalunternehmerin beauftragt worden, für eine Spedition eine Halle in W. zu errichten

Zivilrecht Abgeändert