§ 5 AGBG – Rechtsprechung (347 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Karlsruhe Urteil 21.02.2006

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie über die Versicherungsleistung einer an die Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 01.02.2006

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger von der Beklagten aus einer abgeschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 26.01.2006 LS zitiert von 1

Vergütungsanspruch des Schiedsgutachters

Leistungsverweigerungsrecht bei offenbarer Unrichtigkeit …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.01.2006

Refinanzierung von Leasingverträgen

Aufklärungspflicht über die allgemeinen Risiken einer …

Zivilrecht

LG Mannheim Urteil 20.01.2006

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 18.01.2006

Die Klägerin verlangt mit der Klage Zahlung zum Ausgleich dafür, dass die Beklagten ein Grundstück nach einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 12.01.2006

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Rückübertragungsanspruch der Klägerin aus einem Kaufvertrag vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.01.2006

Der der Klägerin zustehende Schadensersatzanspruch ist aufgrund eines Mitverschuldens wegen unterlassener …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 29.12.2005

Mit notariellem Vertrag vom 8.10.1997 (Anlage K 1) kauften die Kläger eine von der Beklagten zu errichtende …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 08.12.2005

Der Kläger ist Darlehnsnehmer bei der D-Bank

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 30.11.2005 LS

Umfang einer Bankbürgschaft

Abgrenzung zwischen „in Entstehung begriffenen“ und …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 30.11.2005 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren weiterhin darüber, ob dem Kläger für den Zeitraum November 2004 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Krefeld Urteil 24.11.2005

Der Kläger verlangt die Rückzahlung einer Geldanlage, die er bei der Beklagten getätigt hat

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 14.10.2005

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einer Unfallversicherung geltend

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 07.10.2005

Nach einem Unfall seines Sohnes macht der Kläger einen Anspruch aus einer auch für den Sohn genommenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.10.2005 zitiert von 1

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 Abs.2, 313 a Abs.1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 28.09.2005

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach …

Zivilrecht

LG Siegen Urteil 25.07.2005

Auf die tatsächlichen Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils wird gemäß § 540 Abs.1 S.1 Nr.1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 20.07.2005

Die Klägerin verfolgt einen Rückkaufanspruch aus einem Vertragshändlervertrag

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 20.07.2005 zitiert von 2

Der Kläger beauftragte den Beklagten im Jahre 2000 mit der Durchführung von Parkett- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.07.2005

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gem. § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.07.2005 zitiert von 1

Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit Rohbauarbeiten für das Bauvorhaben N-Straße 186 a - e in T

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 23.06.2005

Werkvertrag: Aufbau eines Fertighauses auf nicht standsicherer Grundlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.06.2005

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma G GmbH in F (im Folgenden: Versenderin) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.06.2005

Die Klägerin, welche Betonfertigteile produziert, wandte sich Anfang 1999 an die Firma C in T wegen einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2005

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 20.04.2005

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 13.04.2005

Die Klägerin ist – wie im Berufungsrechtszug nicht mehr streitig ist – alleiniger Transportversicherer der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2005

Die Klägerin nimmt als Transportversicherer die Beklagte aus abgetretenem und übergegangenem Recht in 10 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 01.03.2005 LS

Gewerberaummietvertrag: Klausel über die Zulassung einer Aufrechnung nur mit rechtskräftig festgestellten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.02.2005

Die Kläger nahmen im Jahre 1996, als sie gemeinsam einen Elektoinstallations- und -einzelhandelsbetrieb …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 07.02.2005 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Unfallversicherungsvertrag, der bei mindestens 50 %iger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Schlussurteil 04.02.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadensersatz wegen seiner Beteiligung an zwei …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2005

Die Klägerin ist Transportversicherer der L. E.-Handels GmbH in D. (im folgenden L-GmbH genannt)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2005

Im Jahr 2000 war die R. AG Transportversicherer der S. GmbH in R. (im folgenden S-GmbH genannt), der M. GmbH …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.01.2005

Die Klägerin führte im Auftrag der Beklagten den Bau von Entwässerungsanlagen durch

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 19.01.2005

VerfGH Berlin: Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlende fachgerichtliche Auseinandersetzung mit …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 13.01.2005 zitiert von 1

Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragener Verein, nimmt …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 13.01.2005

Die Kläger unterzeichneten am 10. April 2000 in der Kölner Generalvertretung der Beklagten ein …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 14.12.2004 LS zitiert von 2

§ 11 Nr. 1 der Versicherungsbedingungen (für Gebäude) ist nicht eindeutig formuliert.

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 28.10.2004

Die Parteien streiten um das Fortbestehen bzw. die Beendigung eines Mietverhältnisses

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.10.2004 zitiert von 2

Der Kläger verlangt mit seiner Klage Urlaubsabgeltung, weil die Beklagte ihm entgegen § 7 Abs. 2 BUrlG keinen …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2004

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gesellschafter u.a. verschiedene Inhaber …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.10.2004

Der auf die Klägerin übergegangene, auf vollen Schadensersatz gerichtete Anspruch ist wegen eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 22.09.2004

Mit der Begründung, sie habe seinen Anspruch aus einem Garantievertrag verspätet erfüllt, verlangt der Kläger …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 21.09.2004

Der Kläger begehrt die Fortzahlung einer arbeitstäglichen Fahrtkostenerstattung in Höhe von 19,01 € und eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.09.2004

Der Kläger begehrt die Feststellung des Fortbestehens einer bei der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg 7. Zivilkammer Urteil 24.08.2004

Die Klägerin, die eine Autovermietung betreibt, begehrt von dem Beklagten Ersatz für eine durch den Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert