§ 6 AGBG – Rechtsprechung (119 Entscheidungen)

BGH XI. Zivilsenat Urteil 14.07.2026 LS

Gesamtunwirksamkeit und Vertragsfortführung bei unwirksamen AGB-Klauseln

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.03.2025 zitiert von 1

Der Musterkläger, ein seit 16.07.2002 in die Liste für qualifizierte Einrichtungen gemäß § 4 des UKlaG …

Miet- und Kaufrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 24.01.2025

Der Kläger, ein als qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 4 UKlaG eingetragener Verein, nimmt die Beklagte …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 21.06.2023

Factoring: Klausel über Garantie des Faktoringkunden für Bestand der Forderung wirksam

Zivilrecht

OLG München Endurteil 15.02.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz im Wesentlichen nur mehr über die Wirksamkeit einer von der …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.04.2022 LS zitiert von 41

Fernwärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit von Anpassungsklauseln für den Bereitstellungs- bzw. Grundpreis

Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit nur einer Preiskomponente … · einseitiges Anpassungsrecht bei unwirksamen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 21.08.2020

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2, 544 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 04.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckbarkeit eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 12.02.2020

Die Parteien streiten um die Berechtigung der Beklagten zur Herabsetzung des versicherten Krankentagegeldes

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 15.02.2019 LS

Ausübungsfrist für Wiederkaufsrecht von 30 Jahren in städtebaulichem Vertrag unwirksam

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 14.03.2017 LS

Kündigungsfrist – ordentliche Kündigung

befristeter Formulararbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.11.2016

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückerstattung von Verwaltungskostenbeiträgen in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.04.2016 zitiert von 86

Deklaratorisches Schuldanerkenntnis – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Auslegung · Sittenwidrigkeit · Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BGH X. Zivilsenat Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 3

Hofübergabevertrag: Rücktrittsrecht des Übergebers nach Vollzug des Vertrags

Ausschluss des Rücktrittsrechts in Baden-Württemberg · Kündigungsrecht des Übernehmers bei beiderseitigem …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 26.03.2015 LS zitiert von 29

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines vom Besteller gestellten Bauvertrages

Unwirksamkeit einer Rückgewährklausel betreffend eine vom … · Freigabepflicht des Bestellers

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 03.12.2014 LS zitiert von 24

Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei nicht wirksam in den Vertrag eingezogenem …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 14.05.2013 LS

Die Merkmale "lebenslang" und "wiederkehrend" i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG

Steuerrecht

BAG 9. Senat Urteil 19.06.2012 zitiert von 9

Urlaubsgutschrift auf Arbeitszeitkonto

24/24-Stunden-Schichtsystem

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 19.06.2012 zitiert von 3

Urlaubsgutschrift auf Arbeitszeitkonto

24/24-Stunden-Schichtsystem

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 02.02.2012 LS zitiert von 6

Die befristete Widerspruchsmöglichkeit des VN gem.§§ 5 a VVG a. F., 499, 495 BGB ist ungeachtet diskutierter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 17.08.2011 zitiert von 1

Die Klägerin möchte im Wege der Vollstreckungsgegenklage die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 38

Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fernwärmelieferanten …

kostenorientierte Preisbemessung · Kopplung der Veränderung des verbrauchsabhängigen … · Einwendungen gegen die Wirksamkeit der …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 24

Fernwärmelieferungsvertrag: Verstoß einer Preisanpassungsklausel gegen das Transparenzgebot

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 24.02.2011

Die Klägerin macht aus eigenem Recht und abgetretenem Recht ihres Ehemanns einen Schadensersatzanspruch wegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 1. Zivilsenat Urteil 26.11.2010

Bauvertrag: Verlängerung der Gewährleistungsfrist wegen einer der Arglist gleichstehenden Verletzung von …

Inhaltskontrolle bei einer Gewährleistungsbürgschaft auf … · ergänzende Auslegung der Verpflichtung zur …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.11.2010

Auskunftsanspruch bei Grundschulden und Verwertungskosten

Grundschuld · Auskunftsanspruch · Verwertungskosten · Sicherungsrecht · Vollstreckungsschutz

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.10.2010

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 14.07.2010 LS zitiert von 110

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gasbelieferungsvertrag

Inhaltskontrolle für Preisanpassungsklauseln

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 05.02.2010 zitiert von 32

Das Landgericht hat den auf Rückzahlung der auf den Vertrag gezahlten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des von …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.02.2010

Der Kläger macht Rechte nach Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht Rechte nach Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.01.2010 LS zitiert von 32

Erdgasliefervertrag mit Normsonderkunden

Inhaltskontrolle einer Preisanpassungsklausel und Folgen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Mannheim Urteil 28.08.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus Anlass des Ausscheidens der Klägerin bei der Beklagten zum …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 25.03.2008 LS

Sicherungsvereinbarung im formularmäßigen Bauvertrag

Wirksamkeit einer Verpflichtung des Hauptschuldners zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.03.2008

Der Kläger verlangt von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.10.2007 LS zitiert von 2

Soll die zur Sicherung eines einem Dritten gewährten Darlehens bestellte Grundschuld auch künftige Ansprüche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.02.2007

Die Klägerin ist aufgrund Verschmelzungsvertrages vom 12.12.03 Rechtsnachfolgerin der C KG

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2006

Die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der F. Gesellschaft zur Lösung nachrichtentechnischer Probleme mbH …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 15.06.2006 LS

Die Regelung in § 18 Abs. 1 d) MB/KK 94, die dem Versicherer in dem dort beschriebenen Verfahren eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2006

Die klagende S... verlangt im Urkundsprozess von der Beklagten aus eigenem Recht hilfsweise aus abgetretenem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 05.04.2006 LS zitiert von 3

Ausgleichsanspruch des Automobilvertragshändlers gemäß § 89 b HGB bei Kündigung des Vertragsverhältnisses …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 01.02.2006 LS

Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers nach Änderungskündigung des Herstellers

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 01.02.2006 LS zitiert von 4

Vertragshändlerausgleich: Verlust des Anspruchs eines Kraftfahrzeug-Vertragshändlers wegen Ablehnung eines …

Anbieten eines Neuvertrages zum Zweck der Umsetzung eines …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 12.01.2006

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Rückübertragungsanspruch der Klägerin aus einem Kaufvertrag vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 06.12.2005

Ansprüche aus einem Darlehen, das die Beklagte den Klägern am 23.11.1992 zur Finanzierung ihres Beitritts zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 07.04.2005

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte bei der Berechnung des Rückkaufswertes zweier bei ihr …

Zivilrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 10.03.2005

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 28.01.2005

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Zahlungsansprüche aus einem Vertriebsvertrag und einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 25.01.2005

Die Kläger fordern im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft über die bei Ermittlung der Rückkaufswerte der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen