§ 9 AGBG – Rechtsprechung (1.131 Entscheidungen) – Seite 12

LG Karlsruhe Urteil 19.04.2004

Die Klägerin, die ihren Sitz in Großostheim hat, verlangt von der in Waldbronn wohnenden Beklagten eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 08.04.2004

Die Klägerin macht mit ihrer Klage Regressforderungen aus übergegangenem Recht aus einem von ihr für ihren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.04.2004

Das Landgericht hat dem Beklagten Prozesskostenhilfe mit der Begründung verweigert, die Rechtsverteidigung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2004

Der Kläger verlangt nach Rücktritt von dem am 12.01.2002 geschlossenen Kaufvertrag über eine Pferdestute vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 01.04.2004

Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Vertrag über die Errichtung und Lieferung eines … · Umkehrung der durch dispositive Vorschriften des nationalen … · Klausel, die den Verbraucher verpflichtet, den Preis zu … · Verpflichtung des Gewerbetreibenden, eine Bürgschaft zu …

Europarecht

OLG Köln Urteil 31.03.2004

Die nach §§ 3, 4 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) hierzu befugte Klägerin verlangt von der beklagten Bank …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2004

Durch Vertrag vom 6. April 1998 leaste der Beklagte zur Ausübung seines Gewerbes (Versicherungskaufmann) bei …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2004

Der Kläger begehrt von der beklagten Versicherungsgesellschaft restliche Provisionen und vertragliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 25.03.2004

Gültigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Vertragshändlerverträgen des Kraftfahrzeuggewerbes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2004

Der Kläger betreibt eine Selbstbedienungstankstelle nebst Ladengeschäft, Autowaschanlage und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2004

Der Kläger war seit 1979 M.-Vertragshändler der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.03.2004 LS zitiert von 1

Der gute Glaube an einen gemäß §§ 171, 172 BGB gesetzten Rechtsschein wird nur dann geschützt, wenn der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.03.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.03.2004 zitiert von 2

Der Kläger hat die Beklagte aus einer von ihrer Rechtsvorgängerin abgegebenen Gewährleistungsbürgschaft über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.03.2004

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus ihrer Rechnung vom 03.12.2002, Bl. 33 ff d.A.; auf Bl. 8, 9 d.A. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 25.02.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.02.2004

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung eines Teilbetrages von 5.500,00 € des nach ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 17.02.2004

Der Kläger macht Ansprüche aus einem beendeten Wohnraummietverhältnis geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 02.02.2004

Maklervertrag: Formbedürftigkeit eines selbständigen Provisionsversprechens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2004

Der Senat sieht von einer Darstellung des Tatbestandes gemäß §§ 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ab

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2004

Dem Kläger steht aufgrund der bei der Beklagten abgeschlossenen Hagelversicherung eine Entschädigung in Höhe …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Bei der Beklagten handelt es sich um eine Holdinggesellschaft, die Geschäftsanteile an einer Vielzahl von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.12.2003

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Unterrichtsvergütung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 18.12.2003

Vom Auftraggeber gestellter Bauvertrag

Wirksamkeit einer Formularklausel über einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 16.12.2003

Die Klägerin und ihr Ehemann hatten mit dem Rechtsvorgänger des Beklagten im Jahre 1998 einen M ietvertrag …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.12.2003

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.12.2003 LS zitiert von 1

Dem Versicherer steht für erbrachte Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung ein vertraglicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.12.2003

Die Klägerin macht restlichen Werklohn für den Umbau eines Supermarktes geltend

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 04.12.2003

(aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM)

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 24.11.2003

1. Im vorliegenden Verfahren klagt die Klägerin, eine deutsche GmbH mit Sitz in F.../Deutschland, gegen die …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 20.11.2003

Der Kläger verlangt von der Beklagten wegen eines Einbruchdiebstahls Leistungen aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.11.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Bezahlung von Mehrkosten für die Demontage von Schiebeblockfenstern und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 13.11.2003

Die Kläger, Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft „Seniorenwohnstift …” in …, begehren von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.11.2003

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.11.2003 zitiert von 1

Die Kläger betreiben Windkraftanlagen in Westfalen: in B, I2 und in F2

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 04.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 1. Februar 2002 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma M GmbH

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2003

Die W..... AG (im folgenden: Gemeinschuldnerin) bestellte mit Schreiben vom 10.05.2001 (Bl. 71ff

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.10.2003

Die Klägerin betreibt in verschiedenen Städten in Deutschland großflächige Einzelhandelsmärkte, in denen …

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 31.10.2003

Die Beschwerdeführerin war vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1999 Vermieterin einer 54 qm großen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.10.2003

Die Berufung ist zulässig, hat aber aus den mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hildesheim Teilurteil 16.10.2003

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.10.2003

Ob der Kautionsrückzahlungsanspruch der Kläger in Höhe von 2.489,16 EUR durch Aufrechnung der Beklagten mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.10.2003

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Mietzinsen und Nebenkosten für die Zeit von Oktober 1997 bis …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach 2. Zivilkammer Urteil 10.10.2003

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 08.10.2003 LS zitiert von 1

Das Treuhänderverfahren nach § 172 Abs. 2 VVG ist nicht nur bei Risikolebensversicherungsverträgen, sondern …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.10.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines Transportmittelunfalls vom 14.03.1998 in Portugal im Wege des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2003 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von der Beklagten restlichen Werklohn für die Verstärkung von Stahlbetondecken im 2. + …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 23.09.2003 zitiert von 1

Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an Musiktiteln eines bestimmten Künstlers

Trennbarkeit von Künstlerexklusivvertrag und … · Fortbestand eines Verlagsvertrages trotz Nichtigkeit des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.08.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Speditionsentgelts in Höhe von 16.872,63 Euro nebst …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.08.2003

Seine Berufung ist auch nach dem ergänzenden Vorbringen in der Einspruchsschrift, den Schriftsätzen vom 11. …

Zivilrecht