§ 9 AGBG – Rechtsprechung (1.131 Entscheidungen) – Seite 11

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2004

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gesellschafter u.a. verschiedene Inhaber …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.10.2004

Der Kläger war Eigentümer und Halter eines Fahrzeuges Mercedes Benz Vito, Baujahr 2001

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 07.10.2004 zitiert von 1

Der Beklagte wehrt sich gegen seine Inanspruchnahme als Bürge für eine Forderung der Klägerin gegen die in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.10.2004

Der auf die Klägerin übergegangene, auf vollen Schadensersatz gerichtete Anspruch ist wegen eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 01.10.2004 LS

Die in einem Vertrag über ein sogenanntes Beamtendarlehen, das durch Verrechnung mit dem Ablaufwert einer …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 30.09.2004 LS

Zur Anwendbarkeit neuer Prozessgesetze (hier: Erlass eines Vorbehaltsurteils nach § 302 ZPO ) auf anhängige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 21.09.2004 zitiert von 3

Der Kläger begehrt im Wege der Feststellungsklage von der Beklagten eine höhere Zusatzversorgungsrente

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 07.09.2004

- Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen, §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 26.08.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Gruppenversicherung mit dem Deutschen Anwaltsverein auf Leistung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Teilurteil 05.08.2004 zitiert von 1

Das Landgericht hat rechtsfehlerhaft einen Zahlungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte wegen der von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.08.2004

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Herausgabe einer mit "Vorauszahlungsbürgschaft" überschriebenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.08.2004 LS zitiert von 1

Eine Klausel in Versicherungsbedingungen eines privaten Krankenversicherers, die den Versicherungsschutz für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 05.08.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Vergütung von Leistungen, die im Rahmen von Tiefbauarbeiten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.08.2004 zitiert von 1

Die Parteien sind seit September 1990 geschiedene Eheleute (Bl. 2 d. A.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.07.2004

Wohnungseigentum: Pflicht zur Duldung der Änderung der Teilungserklärung entsprechend einer baulichen …

Sammelbezeichnung der Wohnungseigentümergemeinschaft zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.07.2004

Die Klägerin nimmt als Transportversicherer der Firma L. GmbH in G. die Beklagte, die einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 22.07.2004

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 20.07.2004 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Zusatzversorgungsrente

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 19.07.2004 LS

1) Kreditkarteninhaber haftet dem Kartenunternehmen für Missbrauch einer Zusatzkarte durch getrennt lebenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.07.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Fortbestand einer vor mehreren Jahren abgeschlossenen Krankenversicherung sowie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 08.07.2004

Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Hinweisbeschluss vom 13. April 2004 darauf hingewiesen, dass …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.07.2004

Die Klägerin betreibt eine Spedition

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.07.2004

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird gemäß § 540 I Nr. 1 ZPO auf Bl. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.07.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Urkundenprozess Zahlung aufgrund einer selbstschuldnerischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 02.07.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Bewilligung der Freigabe eines auf Grund einer Mietbürgschaft von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 23.06.2004

Die Klägerin, Transportversicherer der in W. ansässigen Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.06.2004

Zwar haftet die Beklagte für den in ihrem Gewahrsam eingetretenen Warenverlust unbeschränkt; die Klägerin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.06.2004

Die nach §§ 3, 4 Unterlassungsklagengesetz (UklaG) hierzu befugte Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 23.06.2004

GmbH: Sittenwidrigkeit einer "Hinauskündigungsklausel", nach der der Geschäftsführer bei Beendigung seiner …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.06.2004

Die Klägerin ist als Versicherungsmaklerin mit Sitz in der Schweiz tätig und vertreibt unter anderem Produkte …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2004

Die Klägerin macht als Assekuradeurin der Transportversicherer der Firma I. GmbH (im folgenden I. GmbH …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.06.2004 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus einer notariellen Urkunde vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2004

Die Beklagte ist ein regionales Stromversorgungsunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 15.06.2004

Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Kfz-Vollkaskoversicherung

Mehrwertsteuererstattung auf Reparaturkosten

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 14.06.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Kapitalanlagegeschäft auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2004

Die Klägerin begehrt die Unzulässigkeiterklärung der Zwangsvollstreckung aus zwei notariell beurkundeten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2004

Die Klägerin begehrt die Unzulässigkeiterklärung der Zwangsvollstreckung aus zwei notariell beurkundeten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.05.2004

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug wird auf die tatsächlichen Feststellungen in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 25.05.2004 zitiert von 1

Verbraucherkreditgeschäft der Bank

Unwirksamkeit einer Forderungsabtretung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.05.2004

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.05.2004 zitiert von 4

Die Parteien sind Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 14.05.2004

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen des Abhandenkommens eines am

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 11.05.2004

Widerruf einer übertariflichen Zulage und einer Fahrtkostenerstattung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.05.2004 zitiert von 5

Widerruf einer übertariflichen Zulage und einer Fahrtkostenerstattung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 29.04.2004 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Landwirt Einsicht in seine Aufzeichnungen und Unterlagen im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.04.2004 zitiert von 1

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Abgeändert

LG Offenburg Urteil 20.04.2004

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Heidelberg Urteil 20.04.2004

Die Parteien streiten um Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem notariellen Grundstückskaufvertrag

Zivilrecht