§ 9 AGBG – Rechtsprechung (1.131 Entscheidungen) – Seite 10

LG Hildesheim Urteil 05.07.2005

Der Kläger verlangt von der Beklagten Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung

Zivilrecht

LG Köln Urteil 29.06.2005 zitiert von 1

Die Kläger unterhalten bei der Beklagten jeweils eine private Krankheitskostenversicherung seit dem …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 29.06.2005 LS zitiert von 1

Eine Klausel in einem notariellen Kaufvertrag, nach der sich ein Grundstückskäufer verpflichtet, im Fall des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 27.06.2005 zitiert von 1

Gewährleistungseinbehalt: Konkludente Abbedingung bei selbstschuldnerischer Bürgschaft

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 22.06.2005

Die Klägerin betreibt ein Umspannwerk und ein Windparknetz; die Beklagte ein Stromverteilnetz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 22.06.2005

Der Kläger unterhält bei der Beklagten zwei Lebensversicherungsverträge mit eingeschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.06.2005

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma G GmbH in F (im Folgenden: Versenderin) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hagen Urteil 09.06.2005

Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 452,50 Euro in Gestalt des vertraglich …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 09.06.2005 LS

Gewerberaummiete: Wirksamer formularmäßiger Ausschluss des Minderungs- und Aufrechnungsrechts wegen Mängeln …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 09.06.2005 LS zitiert von 1

Die - nach dem Wortlauf der Regelung - für beide Seiten geltende Verlängerung der Kündigungsfrist eines …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.06.2005

Der Klägerin stehen von den vom Landgericht ausgeurteilten 5.762,78 EUR lediglich 391,62 EUR nebst Zinsen zu

Zivilrecht

LG Siegen Urteil 06.06.2005 zitiert von 1

Die Klägerin schloss mit Antrag vom 08.09.1997 bei der Beklagten eine Krankentagegeldversicherung ab

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 30.05.2005 zitiert von 1

Grundschuld und Bürgschaft

Ausgleichspflicht unter verschiedenen Sicherungsgebern

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 26.05.2005

Der Kläger war als freiberuflicher Unternehmensberater/Projektleiter aufgrund eines bis heute nicht …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.05.2005

Der Kläger ist bundesweit als gemeinnütziger Verbraucherschutzverein auf dem Gebiet des Versicherungswesens …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2005

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2005

Die Klägerin war auf der Grundlage zweier im Mai 1996 geschlossener Händlerverträge seit dem 1. Juli 1996 …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 20.04.2005

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2005

Wegen des Sachverhalts wird gemäss § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2005

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht des Zahnarztes Dr. M. einen Resthonoraranspruch aus zahnärztlicher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 13.04.2005

Die Klägerin ist – wie im Berufungsrechtszug nicht mehr streitig ist – alleiniger Transportversicherer der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2005

Die Klägerin nimmt als Transportversicherer die Beklagte aus abgetretenem und übergegangenem Recht in 10 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 22.03.2005 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2005

Die Parteien streiten um die Abrechnung eines insolvenzbedingt gekündigten Bauvertrages vom 09.03.2001 …

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 15.03.2005

Streitig ist, ob die Belieferung im Inland ansässiger Käufer mit Waren aus einem in der Schweiz gelegenen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.03.2005

Die Klägerin stellt Kraftfahrzeuge her und vertreibt sie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.02.2005

Der Kläger war seit dem 01.12.1990 aufgrund eines Agenturvertrages als selbständiger Versicherungsvertreter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2005

Wirksamkeit einer von der Klägerin wegen Verweigerung der Zustimmung zur Untervermietung erklärten Kündigung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 17.02.2005

A) Der Kläger ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und 21 weiterer verbraucher- und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2005

Die Beklagte zu 1. befasst sich mit der Beratung, Betreuung und Geschäftsbesorgung von Vermögensanlagen und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.02.2005 zitiert von 3

Der Kläger ist Verwalter der Wohnungseigentumsanlage E-Straße in F, die von der Beklagten im Jahre 1996 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2005

Die Klägerin ist Transportversicherer der L. E.-Handels GmbH in D. (im folgenden L-GmbH genannt)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2005

Im Jahr 2000 war die R. AG Transportversicherer der S. GmbH in R. (im folgenden S-GmbH genannt), der M. GmbH …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 28.01.2005

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Zahlungsansprüche aus einem Vertriebsvertrag und einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 25.01.2005

Die Kläger fordern im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft über die bei Ermittlung der Rückkaufswerte der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Beschluss 20.01.2005

Die Kammer beabsichtigt, die Berufung vom 27.09.2004 nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.01.2005 LS

Ein Abzug des Barwerts einer Betriebsrente von dem bei Ausscheiden zu zahlenden Handelsvertreterausgleich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.12.2004 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus den notariellen Urkunden des Notars …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 02.12.2004

Mailorder-Kreditkartengeschäft: Abstraktes Schuldversprechen des Kreditkartenunternehmens

unvollständig ausgefüllte Leistungsbelege

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.11.2004 zitiert von 1

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 Abs.2, 313 a Abs.1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 16.11.2004

Die Beklagte hat am 1.4.2002 in ihrem Girokonten-Modell "Giro aktiv" für Barauszahlungen an der Kasse bis zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.11.2004 zitiert von 2

Mit der bei Gericht am 21.11.2003 eingegangenen Klage begehrt der Kläger eine Überstundenvergütung für die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.11.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Warenkreditversicherung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 04.11.2004 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2004

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin den Beklagten auf Wiederaufnahme des Bezugs von Bier der Marke "S. K." für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 27.10.2004 zitiert von 3

Gewerberaummiete: "Wesentlichkeitsgrenze" bei wucherähnlicher Mietzinsüberhöhung

Berücksichtigung von Mängeln bei Ermittlung ortsüblicher … · Darlegungslast des Mieters bei Minderung · zulässige Kautionshöhe

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2004

Der Kläger, der durch Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 1. Januar 2002 zum Insolvenzverwalter in dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2004

Der Kläger, der durch Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 1. Januar 2002 zum Insolvenzverwalter in dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.10.2004 LS

Erteilt der Auftraggeber im Rahmen eines Werkvertrages "Zusatzaufträge", stellt sich aber im Nachhinein …

Zivilrecht Abgeändert