Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in …

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch, die seiner Ansicht nach gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.

Der Kläger ist ein Dachverband von Verbraucherschutzorganisationen, der seiner Satzung entsprechend auch selbst Belange von Verbrauchern durch Beratung, Aufklärung und Abwehr verbraucherschädlicher Praktiken wahrnimmt, der mit öffentlichen Mitteln gefördert wird und der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen ist.

Die Beklagte ist ein Versicherungsunternehmen, das Lebensversicherungen mit der Besonderheit anbietet, dass das angesammelte Kapital als Leibrente ausgezahlt wird. Das Angebot der Beklagten richtet sich an Arbeitgeber als Versicherungsnehmer zur Versicherung des Lebens von deren Arbeitnehmern im Rahmen einer betrieblichen Alterssicherung und geht deshalb im Regelfall vom Erreichen des gesetzlichen Rentenalters als Versicherungsfall aus.

Die Beklagte verwendet Allgemeine Geschäftsbedingungen, darunter auch die streitgegenständlichen "Allgemeinen Versicherungsbedingungen für den Baustein zur Altersvorsorge: Z...rente-E 67 (APK)" (künftig kurz: AVB). Diese AVB befassen sich mit der Abgrenzung der Leistungspflichten sowie den Möglichkeiten einer Beitragsrückzahlung, einer Auszahlung des Kapitals statt einer Rente und eines vorgezogenen oder hinausgeschobenen Rentenbeginns.

§ 13 der AVB räumt die Möglichkeit ein, die Versicherung (vor allem im Fall einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen Arbeitgeber) von der Beitragszahlung freizustellen und bestimmt hierzu:

§ 13 Wann können Sie die Versicherung beitragsfrei stellen?

(1) Sie können sich zum Schluß einer Versicherungsperiode von der Beitragszahlungspflicht befreien lassen.

In diesem Fall setzen wir die Garantierente und das Garantiekapital zur Altersvorsorge nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik herab Der aus Ihrer Versicherung für die Bildung der beitragsfreien Garantierente und des beitragsfreien Garantiekapitals zur Verfügung stehende Betrag wird dabei um einen als angemessen angesehenen Abzug gekürzt (§ 174 VVG).

Bei Beitragsfreistellung während der ersten Hälfte der vereinbarten Beitragszahlungsdauer beträgt der Abzug bei einer Aufschubdauer

der Differenz zwischen dem durchschnittlichen Garantiekapital des bisherigen Versicherungsverlaufs und der Summe der bis zur Beitragsfreistellung gezahlten Beiträge.

Bei Beitragsfreistellung während der zweiten Hälfte der vereinbarten Beitragszahlungsdauer wird der für Ihre Versicherung geltende Prozentsatz für die Berechnung des Abzugs reduziert. Der Prozentsatz sinkt von Jahr zu Jahr um einen gleichbleibenden Wert, bis er am Ende der vereinbarten Beitragszahlungsdauer null Prozent erreicht Die Höhe des Abzugs beträgt in beiden Fällen jedoch mindestens 30 EUR.

Ist bei Ihrer Versicherung die Beitragszahlungsdauer kürzer als die Aufschubdauer, werden die vorstehend aufgeführten Prozentsätze jeweils im Verhältnis von Beitragszahlungsdauer zur Aufschubdauer reduziert.

Der Abzug entfällt im letzten Versicherungsjahr. Sofern das Alter der versicherten Person bzw. einer der versicherten Personen rechnungsmäßig mindestens 55 Jahre beträgt, entfällt der Abzug auch innerhalb der letzten 5 Jahre der Aufschubdauer

Die Berechnung erfolgt zum Ende der Versicherungsperiode, für die Sie letztmalig den vollständigen Beitrag gezahlt haben

(2) Ihre Versicherung können Sie allerdings nur dann beitragsfrei fortführen, wenn die beitragsfreie Garantierente einen Mindestbetrag von jährlich 200 EUR und das beitragsfreie Garantiekapital einen Mindestbetrag von 2.000 EUR erreicht. Andernfalls erlischt die Versicherung und es wird – soweit vorhanden – der Rückkaufswert (§ 14) ausgezahlt.

(3) Die Beitragsfreistellung Ihrer Versicherung ist mit Nachteilen verbunden. In der Anfangszeit Ihrer Versicherung ist wegen der Verrechnung von Abschlußkosten nach dem Zillmerverfahren (vgl. § 23) keine beitragsfreie Garantierente und kein beitragsfreies Garantiekapital vorhanden. Auch in den Folgejahren stehen nicht unbedingt Mittel in Höhe der eingezahlten Beiträge für die Bildung einer beitragsfreien Garantierente und eines beitragsfreien Garantiekapitals zur Verfügung Nähere Informationen zur beitragsfreien Garantierente und zum beitragsfreien Garantiekapital können Sie Ihrem Versicherungsschein entnehmen,

§ 14 der AVB befasst sich mit der Möglichkeit, die Versicherung zu kündigen und regelt den hierbei zu zahlenden Rückkaufswert; weitere Klauseln befassen sich mit den Anzeigepflichten, die Versicherungsnehmer und Versicherte treffen sollen, einer Selbstmordklausel, den im Versicherungsfall einzuhaltenden Förmlichkeiten und regelt schließlich, an wen die Leistung im Versicherungsfall erfolgt (§ 22 AVB).

§ 23 der AVB, der sich mit den Kosten des Vertragsschlusses befasst, lautet:

§ 23 Wie werden Abschlußkosten mit Ihren Beiträgen verrechnet?

(1) Beim Abschluß von Versicherungsverträgen entstehen Kosten Diese sogenannten Abschlußkosten (§ 43 Abs. 2 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen) sind bei der Tarifkalkulation berücksichtigt. Sie werden Ihnen nicht gesondert in Rechnung gestellt, sondern mit den Beiträgen verrechnet.

(2) Für Ihren Versicherungsvertrag ist das Verrechnungsverfahren nach § 4 der Deckungsrückstellungsverordnung (Zillmerverfahren) vorgesehen. Hierbei werden die ersten Beiträge zur Tilgung von Abschlußkosten herangezogen. Der zu tilgende Betrag ist nach der erwähnten Deckungsrückstellungsverordnung auf 4 % der von Ihnen während der Laufzeit des Vertrages zu zahlenden Beiträge beschränkt.

Dieses Verrechnungsverfahren hat keine Auswirkungen auf den vereinbarten Versicherungsschutz. Er besteht von Anfang an in voller Höhe. Die Tilgung der Kosten für den Abschluß Ihres Vertrages hat jedoch zur Folge dass zunächst keine Beträge zur Bildung der beitragsfreien Garantierente oder des Rückkaufswertes zur Verfügung stehen Die Entwicklung der beitragsfreien Garantierente und des Rückkaufswertes Ihrer Versicherung ist im Versicherungsschein dargestellt

Der Kläger beanstandet die in § 13 vorgesehenen Abzüge als unangemessene, mit Grundgedanken gesetzlicher Vorschriften nicht zu vereinbarende und zudem intransparente Regelung zum Nachteil von Verbrauchern.

Er macht geltend, dass jedenfalls dann, wenn die Beiträge von Arbeitgebern unter Verzicht des Arbeitnehmers auf Entgelt (§ 1 a Betriebsrentengesetz – BetrAVG –) aufgebracht würden, die Garantierente bzw. das Garantiekapital von Anfang an unverfallbar und damit nicht kürzbar seien, dass die Abschlusskosten (insoweit unbeanstandet) im Wege der "Zillmerung" bereits bei der Berechnung der Garantierente bzw. des Garantiekapitals berücksichtigt seien, so dass weitere Abzüge einer Rechtfertigung entbehrten, und jedenfalls der versicherte Arbeitnehmer als Verbraucher die Garantierente oder das Garantiekapital der Höhe nach nicht kenne und für ihn die Ermittlung der Abzüge nach Rechenweg und absoluter Höhe undurchschaubar sei. Die Beklagte sei auch verpflichtet, die Kosten der vorgerichtlichen Abmahnung zu tragen.

Der Kläger beantragt,

der Differenz zwischen dem durchschnittlichen Garantiekapital des bisherigen Versicherungsverlaufs und der Summe der bis zur Beitragsfreistellung gezahlten Beiträge"

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte wendet in erster Linie ein, die Klage sei unzulässig, weil sie den Versicherungsvertrag nicht mit Verbrauchern, sondern ausschließlich mit Arbeitgebern und daher mit Unternehmern im Sinne des UKlaG abschließe. Dies wirke sich auch bei der Anwendung des materiellen Rechtes dort aus, wo es auf das Verständnis des Vertragspartners oder dessen Benachteiligung ankomme.

Im Übrigen verteidigt die Beklagte die angegriffene Regelung als gesetzeskonform und hinreichend verständlich. Sie weist darauf hin, dass bei der Zillmerung nach § 4 der Deckungsrückstellungsverordnung (DeckRV) die tatsächlichen Abschlusskosten nicht vollständig erfasst würden, so dass es erforderlich und angemessen sei, diese Vertragskosten gesondert in Abhängigkeit zur Beitragszeit zu erfassen, wenn infolge einer Freistellung von der Beitragspflicht das Versicherungsverhältnis abweichend vom normalen Verlauf abgewickelt werde. Sie füge dem einzelnen Versicherungsvertrag eine Aufstellung bei, in welcher Höhe sich tatsächlich die Abzüge bewegen würden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 UKlaG eine Stellungnahme abgegeben.

Die Klage ist zulässig, weil die Wirkung der von der Beklagten verwendeten AVB nicht ausschließlich auf den geschäftlichen Verkehr mit Unternehmern beschränkt ist, sondern sich auch auf Verbraucher auswirkt.

So hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 23.06.1999 (NJW 99, 3558 – Versorgungsanstalt Bund/Länder –) ausgesprochen, dass grundsätzlich solche Dritte in den Schutz des § 9 AGBG (jetzt § 307 BGB) einbezogen sind, die Rechte aus einem Vertrag herleiten können oder durch diesen unmittelbar berechtigt sind.

In der weiterführenden Entscheidung vom 28.03.2001 (NJW 2001, 1934 – Reiseinsolvenzversicherung –) hat der Bundesgerichtshof unter ausdrücklichem Hinweis auf seine frühere Entscheidung ausgesprochen, dass bei der Versicherung auf fremde Rechnung zwar Versicherungsnehmer ein Unternehmer ist, dieser Umstand aber der Klage eines Verbraucherschutzvereins nicht im Sinn von § 13 Abs. 3 AGBG (jetzt § 3 Abs. 2 UKlaG) entgegen steht. Denn insoweit geht es nicht darum, den Verkehr zwischen Unternehmern auf unwirksame Geschäftsbedingungen zu prüfen, sondern darum, die dem Verbraucher aus einem Vertrag zukommenden Rechte von unwirksamen Geschäftsbedingungen frei zu halten. Ist der Verbraucher nach der Vertragskonstruktion unmittelbar Inhaber von Ansprüchen, dann erstreckt sich der Schutz der AGB-Gesetzgebung auf die Rechte, die dem Verbraucher in dieser Weise aus einem Vertrag zwischen dem Klauselverwender und einem Unternehmer zukommen.

Der Kläger hat sein Unterlassungsbegehren dahin eingeschränkt, dass der Beklagten nur verboten werden soll, sich gegenüber Verbrauchern auf bestimmte Klauseln in ihren AVB zu berufen. Damit trägt der Kläger auf jeden Fall den Besonderheiten, wie sie durch einen Vertrag mit einem Unternehmer zugunsten eines Verbrauchers gegeben sein könnten, hinreichend Rechnung, so dass es keiner weiteren Prüfung bedarf, ob diese Einschränkung auch tatsächlich notwendig gewesen wäre.

Damit ist die Klage zulässig.

Das Unterlassungsbegehren des Klägers ist auch in der Sache begründet. Denn die Beklagte verstößt gegen gesetzliche Vorschriften und benachteiligt Verbraucher auch dadurch, dass die beanstandeten Bestimmungen nicht klar und verständlich sind.

Denn in erster Linie hängt die Höhe der Abzüge von der Differenz zwischen dem "durchschnittlichen Garantiekapital des bisherigen Versicherungsverlaufs" und der "Summe der bis zur Beitragsfreistellung gezahlten Beiträge" ab. Beide Ausgangsgrößen sind dem Versicherten im Zweifel nicht bekannt.

Nach § 4 Abs. 2 wird unter Aufschub das Hinausschieben des Leistungsbeginns verstanden. In diesem Sinne den Begriff des "Aufschubs" im Rahmen des § 13 zu verstehen, fällt deswegen schwer, weil der Prozentsatz, mit dem der Abzug ermittelt werden soll, mit höherer Aufschubdauer niedriger werden soll. Es ist insoweit nicht zu erkennen, weshalb dies so sein sollte, obwohl doch, wenn man die Aufschubdauer mit der Zeit bis zum eigentlichen Leistungszeitpunkt in Verbindung setzt, eine längere Aufschubdauer einer kürzeren Beitragszeit und damit eigentlich einem höheren Abzugsbedarf korrespondieren müsste.

Mit dem weiteren Hinweis, wie sich die Begrenzung der Verrechnung durch die Deckungsrückstellungsverordnung auswirkt, kann der Vertragsbeteiligte nur dann etwas anfangen, wenn er sich die Gesamtlaufzeit des Vertrages und die in dieser Zeit insgesamt zu zahlenden Beiträge vor Augen führt und dann Mutmaßungen anstellt, wie hoch die Abschlusskosten effektiv eigentlich sein könnten. Im Anschluss hieran wird aber derjenige, der sich für den Umfang der Leistungen interessiert, damit beruhigt, dass ihm mitgeteilt wird, dass durch das Verrechnungsverfahren keine Auswirkungen auf den vereinbarten Versicherungsschutz eintreten, dieser bestehe vielmehr von Anfang an in voller Höhe.

Diese nicht ungewollte Erschwerung des Verständnisses der Zusammenhänge benachteiligt den Verbraucher daher bei der Wahrung seiner Rechte unangemessen.