Urteile zu § 13 AGBG

100 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 AGBG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

100 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS
Kontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als … · Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands · Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 17
Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes

Anforderungen an den Klageantrag · Wirksamkeit einer Klausel im Preisverzeichnis einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 29
Ratenschutz-Versicherung für Bankkredit

Intransparenz einer Risikoausschlussklausel bei Erkrankungen · Vereinbarung einer darlehensfinanzierten Einmalprämie und …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 19
Unwirksame Klauseln eines Mobilfunkanbieters

Wiederholungsgefahr bei Verschmelzung des Unternehmens auf … · Begründung der Erstbegehungsgefahr

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen