§ 13 AVB – Rechtsprechung (51 Entscheidungen)

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 06.01.2026

Der Kläger verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung, von …

Erb- und Versicherungsrecht

ArbG Solingen Urteil 17.05.2024 zitiert von 1

Betriebsrentenansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.09.2023

Kündigung privater Krankenversicherung und Prozesskostenhilfe

Kündigung Versicherungsvertrag · Prozesskostenhilfe · VVG § 205 · ZPO § 114 · Wirkung der Kündigung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Beschluss 20.07.2023 zitiert von 1

Streit um rückständige Beiträge nach Wechsel in Basistarif

Krankenversicherungsvertrag · Basistarif · Beitragspflicht · Kündigungswirkung · Hilfebedürftigkeit

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG München Urteil 01.06.2023

Der Kläger litt seit seiner Kindheit bis in die 2010er Jahre an asthmatischen Beschwerden, aufgrund derer er …

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 4. Zivilkammer Urteil 24.05.2023

Die Parteien streiten um die Berechnung von Abschluss- und Vertriebskosten für eine fondsgebundene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 13.01.2023

Der Beklagten steht kein Recht zu, bei der unstreitig vorliegenden Obliegenheitsverletzung nach § 13 Abs. 1 …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 11.01.2023 LS

Betriebliche Altersversorgung – Versorgungsordnung

Auslegung · Antrag · zurückliegender Zeitraum · AGB

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hagen 9. Zivilkammer Urteil 08.09.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung aufgrund eines Vollkaskoversicherungsvertrages für 2 E-Bikes

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 17.06.2022 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313a Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 16.11.2021 LS

Auf vor dem 1.1.2008 abgeschlossene Verträge über eine Berufsunfähigkeitsversicherung finden die §§ 174, 175 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 15.01.2021 zitiert von 3

Leistungspflicht der Beklagten aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 10

Eingangsleistungen einer Kapitalanlagegesellschaft i.S. des InvG

kein Vorsteuerabzug für Leistungsbezüge, deren Kosten …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 04.12.2020 zitiert von 6

Die Klägerin schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine fondsgebundene Rentenversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 07.03.2019 LS

VOB-Vertrag: Zusätzliche Vergütung für die Einholung von Analysen zum Schadstoffgehalt des Abbruchmaterials

Anforderungen an die Darstellung von …

Zivilrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 24.07.2018 LS zitiert von 2

Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht in einem Rentenversicherungsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 28.03.2018 LS zitiert von 1

Feststellung des Fortbestehens einer Lebensversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.02.2018

Fortdauernde Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen für Versicherungsverhältnisse zwischen dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 19.09.2017 zitiert von 1

Zahlung von Beiträgen für Versicherungsverhältnisse zwischen dem Kläger und Arbeitnehmern der Beklagten, die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 11.08.2017 LS zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Schadensersatz wegen Verletzung nachvertraglicher Aufklärungs- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 17.05.2017 LS

Kapitalbildende Lebensversicherung: Einwendung des Rechtsmissbrauchs bei Geltendmachung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 16.05.2017

Die Klägerin, eine 41-jährige Floristin, begehrt von der Beklagten die Fortzahlung von …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Beschluss 03.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Leistung aus einer im Jahr 1990 …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 5

Die Regelung des § 409 BGB setzt die Verfügungsbefugnis des bisherigen Gläubigers der Forderung voraus; sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 27.07.2016

Die Kläger machen als Bezugsberechtigte Ansprüche auf Erfüllung beziehungsweise Schadensersatz hinsichtlich …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.02.2016

Ansprüche im Zusammenhang mit einem fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrag

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 09.09.2014 LS zitiert von 3

Vergütung nach dem Tarifwerk des Öffentlichen Dienstes aufgrund früherem Haustarifvertrag oder aufgrund …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 09.09.2014 LS zitiert von 3

Vergütung nach dem Tarifwerk des Öffentlichen Dienstes aufgrund früherem Haustarifvertrag oder aufgrund …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 29.08.2014 LS zitiert von 2

Vergütung nach dem Tarifwerk des Öffentlichen Dienstes aufgrund früherem Haustarifvertrag oder aufgrund …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 11.07.2014

Der Kläger, ein in der Liste qualifizierter Einrichtungen gem. § 4 UKlaG geführter gemeinnütziger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.01.2014 zitiert von 1

Der Kläger, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, gehört zu den qualifizierten Einrichtungen gem. § 4 …

Zivilrecht

LSG NRW 7. Senat Urteil 24.11.2011

Streitig ist die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die Zeit vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.11.2011

Streitig ist die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die Zeit vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 04.04.2011

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Prämienzahlung für den Zeitraum 01.02. bis 31.12.2009 aus einer von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 17.08.2010

Die Klägerin begehrt gegenüber dem Beklagten die Feststellungen, dass ihre Krankenversicherung vorübergehend …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 17.08.2010

Die Klägerin begehrt gegenüber dem Beklagten die Feststellungen, dass ihre Krankenversicherung vorübergehend …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 9. Zivilsenat Urteil 27.07.2010 LS

Kapitallebens- und Rentenversicherung

Inhaltskontrolle von Allgemeinen Versicherungsbedingungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 01.06.2010

Am 07.10.1993 beantragte die Klägerin bei der Beklagten den Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 14.04.2010 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung in eine Lebensversicherung

Widerruf einer widerruflichen Bezugsberechtigung eines …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 10.03.2010 zitiert von 16

Legitimationswirkung des Versicherungsscheins

Befreiende Leistung an den Inhaber des Versicherungsscheins …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 20.01.2010 zitiert von 1

Schaustellerkaskoversicherung: Verletzung der Obliegenheit zur ständigen Beaufsichtigung von Fahrgeschäften …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 30.11.2009 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Tournee-Ausfallsversicherung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 17.06.2009 LS

Unzulässige Abweichung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Risikolebensversicherungen von §§ 178 II …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 24.07.2008

Zum 01.10.2004 schloss der Kläger bei der Beklagten die fondsgebundene Lebensversicherung Nr. ########## ab …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2006

Die Klägerin ist Versicherungsnehmerin einer bei der Beklagten abgeschlossenen D ... -Versicherung (AVB OLA …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 22.03.2005 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 16.08.2000

Streitig ist eine Beitragsforderung der Klägerin zur Pflegepflichtversicherung vom 01.04.1997 bis 30.11.1997 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.03.1996 zitiert von 2

Der 1957 geborene Kläger studierte in Rumänien Zahnmedizin

Zivilrecht

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 21.06.1995

Die Beklagte hat mit dem 1957 geborenen Kläger, der sich 1987 als Zahnarzt niedergelassen hatte, auf dessen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 29.03.1990

Die Klägerin ist das einzige Kind ihres am 08.09.1987 tödlich verunglückten Vaters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen