Urteile zu § 14 AVB

55 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 AVB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

55 Entscheidungen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 10.12.2025 LS zitiert von 3

Wirksamkeit einer Klausel in Rentenversicherungsvertrag zur nachträglichen einseitigen Rentenkürzung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 30.01.2025 LS zitiert von 1

Wirksamkeit der Herabsetzung des Rentenfaktors durch Versicherer einer fondsgebundenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 53. Zivilkammer Urteil 10.07.2023 LS

Einseitige Herabsetzung des Rentenfaktors durch Versicherer

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 14. Zivilkammer Urteil 16.05.2023

VOB-Vertrag: Unwirksamkeit der formularmäßigen Sicherungsabrede hinsichtlich der Rückgabe einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2023 LS zitiert von 11

Prämienanpassung in der privaten Pflegezusatzversicherung auf Grund des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes sowie …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 13.01.2023

Der Beklagten steht kein Recht zu, bei der unstreitig vorliegenden Obliegenheitsverletzung nach § 13 Abs. 1 …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hagen 9. Zivilkammer Urteil 08.09.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung aufgrund eines Vollkaskoversicherungsvertrages für 2 E-Bikes

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 17.06.2022 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313a Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 4

Prämienanpassung im Beitragsentlastungstarif zur substitutiven Krankenversicherung

Unwirksamkeit einer Klausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 05.05.2022

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung der Klagepartei

Erb- und Versicherungsrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 14.04.2022

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung der Klagepartei

Erb- und Versicherungsrecht

LG Köln 26. Zivilkammer Teilurteil 13.09.2021 zitiert von 1

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.08.2021 LS zitiert von 19

Versorgungsausgleich: Gleichwertige Teilhabe bei interner Teilung eines Anrechts aus der Pflichtversicherung …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen Urteil 21.07.2021

Wirksamkeit von Prämienerhöhungen der Beklagten im Rahmen einer Krankenversicherung und sich daraus ggf. …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 13.01.2021

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 09.12.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht

LG Hagen Zivilkammer Urteil 22.07.2020 zitiert von 1

Wirksamkeit von Prämienerhöhungen der Beklagten im Rahmen einer Krankenversicherung und sich daraus ggf. …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 28.02.2020

Anforderungen an formell wirksame Einstellungsmitteilung nach anerkannter Berufsunfähigkeit

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 09.10.2019 LS zitiert von 1

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.01.2018

Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente und Beitragsbefreiung

Berufsunfähigkeitsversicherung · Leistungspflicht · Beitragsbefreiung · Versicherungsbedingungen · Berufsunfähigkeit

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 19.09.2017 zitiert von 1

Zahlung von Beiträgen für Versicherungsverhältnisse zwischen dem Kläger und Arbeitnehmern der Beklagten, die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 14.06.2017 zitiert von 50

Reiserücktrittsversicherung: Unklarheit der Versicherungsbedingungen hinsichtlich des Versicherungsschutzes …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 30.01.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 11.01.2017

Krankentagegeldversicherung: Kündigungsrecht des Versicherers

Behandlung schwebender Versicherungsfälle nach erfolgter …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2016 zitiert von 1

Zwischen der Klägerin und der Beklagten bestand ein Vertrag über eine vermögensbildende M mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 3

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur Lebensversicherung

Leistungspflicht bei psychischen Beeinträchtigungen durch …

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Gelsenkirchen Urteil 12.01.2016 zitiert von 1

Anpassungsverpflichtung der Beklagten nach § 16 BetrAVG im Rahmen des durch die Urteile des ArbG …

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 2

Berufsunfähigkeitsversicherung: Berücksichtigung und Erwerb neuer Fähigkeiten bei Nachprüfung der …

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Hamm Urteil 10.11.2015

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung und Anpassung nach BetrAVG

Betriebliche Altersversorgung · Einstandspflicht · Anpassungsverpflichtung · BetrAVG · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.04.2015 LS

Ingenieurverträge als Werkverträge können nach dem Rechtsgedanken von Treu und Glauben vom Ingenieur und vom …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.04.2015 zitiert von 1

Ansprüche aus den Gesichtspunkt der Einstandspflicht des Arbeitgebers gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG sowie …

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 23.12.2014

„Die nach § 10a VAG erforderlichen Verbraucherinformationen sind im Antrag und in der Versicherungsurkunde …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.07.2014

Der Kläger, ein in der Liste qualifizierter Einrichtungen gem. § 4 UKlaG geführter gemeinnütziger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Siegen Teilurteil 03.02.2014

Nach Erhalt eines Versorgungsvorschlages vom 8.9.2004 unterzeichnete der Kläger am 13.10.2004 einen Antrag …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 29.01.2014 zitiert von 1

Der Kläger, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, gehört zu den qualifizierten Einrichtungen gem. § 4 …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 4

Private Rentenversicherung: Textform der Gesundheitsfragen

Anzeigepflichtverletzung bei Schweigepflichtentbindung für … · Mitteilung eingeholter Auskünfte an Erben oder Angehörige

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 24.01.2011

Die Parteien schlossen unter dem 21.02.2004 eine fondsgebundene Lebensversicherung ab

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart Urteil 05.10.2010

Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragener Verein, nimmt …

Zivilrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 15.01.2010 LS zitiert von 3

Warenkreditversicherung: Folgen bei Überschreitung des äußersten Kreditziels

Leistungsfreiheit für fällige Forderungen bei Verletzung … · Kausalitätsgegenbeweis der Folgenlosigkeit bei nicht … · "Erkennbarkeit" einer Überschreitung des äußersten … · Versicherungsleistung als "Entgeltforderung"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 09.12.2009 LS zitiert von 1

Krankentagegeldversicherung: Berufsunfähigkeitsfeststellung für einen niedergelassenen Allgemeinmediziner auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 30.11.2009 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Tournee-Ausfallsversicherung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 15.09.2008

Der Kläger stellte am 31.08.2004 bei der Beklagten einen Antrag auf "Maxi Rent-Renten-Founds-Police", wobei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 14.02.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Gewährung von Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung in …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln Urteil 16.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankentagegeldversicherung über insgesamt 252,26 € täglich

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 24.04.2007

Freigabe der Rechte aus einer für den Beklagten abgeschlossenen Lebensversicherung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.07.2005

Die Klägerin, die sich mit der Leasing-Finanzierung von Wirtschaftsgütern beschäftigt, begehrt von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 22.03.2005 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 15.04.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Warenkreditversicherung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 22.12.2003

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten unter anderem eine Krankentagegeldversicherung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.12.2003

Zwischen den Parteien besteht seit 1980 ein Ausfuhrkreditversicherungsvertrag (Versicherungsschein GA Bl. 17 …

Zivilrecht Klage abgewiesen