§ 9 AGBG – Rechtsprechung (1.131 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Düsseldorf Urteil 24.05.2006

Die Beklagte ist eine Personengesellschaft (S.A.S.) mit Sitz in I.. Sie stellt verschiedene Lebensmittel her …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 05.05.2006

Die im öffentlichen Dienst beschäftigte Klägerin wendet sich mit ihrer Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 19.04.2006 LS

Bankkreditgeschäft: Rückzahlung eines Refinanzierungsdarlehens zur Finanzierung eines Darlehens an einen …

Entgelt für eine Leistung im Sinne des VerbrKrG · verbundenes Geschäft · Abtretungsverbot

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Träger der

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 13.04.2006

Der Kläger ist Versorgungsrentner bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) und begehrt von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2006

Die klagende S... verlangt im Urkundsprozess von der Beklagten aus eigenem Recht hilfsweise aus abgetretenem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2006

Die Klägerin war als Generalunternehmerin beauftragt worden, für eine Spedition eine Halle in W. zu errichten

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.03.2006 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der beklagten Bank die anteilige Rückzahlung eines von ihnen entrichteten Disagios …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 21.03.2006 LS

Prospekthaftung: Unzutreffende Angaben in einem Prospekt über die ratierliche Auszahlung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 09.03.2006 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der beklagten Zusatzversorgungsanstalt eine höhere Betriebsrente

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 07.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten für die Lieferung und das Verlegen von Betonstahl auf restliche Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.03.2006

Die Kläger wenden sich im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die von der Beklagten aus einer notariellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.03.2006 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt ein Umspannwerk und ein Windparknetz und zieht für die an das Windparknetz …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.02.2006

Ob dem Kläger aus abgetretenem Recht seines Vaters, des Zeugen y, ein Zahlungsanspruch iHv. 20.281,42 € gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld I. Kammer für Handelssachen Urteil 21.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus zwei Bürgschaftserklärungen in Anspruch, die die Beklagte als Sicherheit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2006

Der Kläger hat sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde gewandt; die Beklagte begehrt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.02.2006 zitiert von 6

Die am 29.12.1940 geborene Beklagte, die bei der Streithelferin privatkrankenversichert ist, begab sich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.01.2006

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein Mietverhältnis mit dem Beklagten aufgrund der von ihm unter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 26.01.2006 LS zitiert von 1

Vergütungsanspruch des Schiedsgutachters

Leistungsverweigerungsrecht bei offenbarer Unrichtigkeit …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.01.2006

Refinanzierung von Leasingverträgen

Aufklärungspflicht über die allgemeinen Risiken einer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.01.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagten in Erbengemeinschaft als Rechtsnachfolger der verstorbenen Frau Dr. T. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Heilbronn Urteil 19.01.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Gaspreiserhöhung durch die Beklagte zum 1. Oktober 2004

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 18.01.2006

Die Klägerin verlangt mit der Klage Zahlung zum Ausgleich dafür, dass die Beklagten ein Grundstück nach einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 12.01.2006

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Rückübertragungsanspruch der Klägerin aus einem Kaufvertrag vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.01.2006

Der der Klägerin zustehende Schadensersatzanspruch ist aufgrund eines Mitverschuldens wegen unterlassener …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 15.12.2005

Der Kläger, der im Jahr 1999 eine Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter am so genannten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 30.11.2005 LS

Umfang einer Bankbürgschaft

Abgrenzung zwischen „in Entstehung begriffenen“ und …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.11.2005 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus einer Bootskaskoversicherung geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2005

Die Klägerin nimmt den Beklagten nach vorzeitiger, vom Beklagten verursachter Beendigung eines …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kerpen Urteil 08.11.2005

Die Klägerin betreibt einen Nachhilfe- bzw. Unterrichtsdienst

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2005

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung einer Beteiligung der Klägerin als atypisch stille …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 28.10.2005 LS

Art. 1 § 3 Nr. 8 Rechtsberatungsgesetz

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.10.2005 zitiert von 1

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 Abs.2, 313 a Abs.1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.09.2005

Die Klägerin nimmt die beklagte ... aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 15.08.2005

Die Parteien streiten um die Zahlung von Schadensersatz für ein im Gewahrsam der Beklagten beschädigtes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 03.08.2005 LS zitiert von 1

Private Krankenversicherung: Kündigung des Versicherungsvertrages wegen geringfügigen Beitragsrückständen bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 27.07.2005 LS

Bauvertrag: Anspruch des Bauunternehmers auf Grundbucheintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek gegen …

Berücksichtigung der Vergütung für nicht angekündigte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 26.07.2005

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine höhere Zusatzrente

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 26.07.2005

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine höhere Zusatzrente

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 26.07.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Zusatzrente

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 20.07.2005

Die Klägerin verfolgt einen Rückkaufanspruch aus einem Vertragshändlervertrag

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Vorbehaltsurteil 19.07.2005 zitiert von 1

Die Klägerin macht im Urkundenprozess einen Handelsvertreterausgleichsanspruch geltend

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.07.2005

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gem. § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2005

Die Klägerin hat als Transportversicherer die Beklagte aus abgetretenem und übergegangenem Recht wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.07.2005 zitiert von 2

Die Beklagte (ursprünglich eine Anstalt öffentlichen Rechts, inzwischen organisiert in der Rechtsform einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.07.2005

Die Parteien streiten u.a. über restliche Mietzins- und Schadensersatzansprüche in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 07.07.2005 LS zitiert von 1

Für ein Aushandeln einer Sicherungsabrede (hier: Gewährleistungsbürgschaft) im Sinne von § 1 Abs. 2 AGBG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.07.2005

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem und übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers die Beklagte auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 05.07.2005

Der Kläger verlangt von der Beklagten Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.07.2005 LS

Notarkosten: Hebegebühren im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Bauwerkvertrages über ein Notaranderkonto

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen