§ 9 AGBG – Rechtsprechung (1.131 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Düsseldorf Beschluss 10.05.2007

Zwar wendet sie sich zu Recht gegen die vom Landgericht vorgenommene Anrechnung der Beträge, die aus der von …

Miet- und Kaufrecht

OLG Rostock Urteil 02.05.2007 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Architektenhonorar

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 24.04.2007 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 19.04.2007

Die Parteien sind durch einen Franchisevertrag vom 18.12.1995 miteinander verbunden gewesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.04.2007

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.03.2007 zitiert von 1

Die (ursprünglich 16) Kläger haben die (ursprünglich 12) Beklagten im Wesentlichen aus dem Gesichtspunkt der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 23.03.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.03.2007

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellung wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Anerkenntnisurteil 20.03.2007

Zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2007

Juni 2001 bis zum 22. Juli 2002 sowie Zinsen in Höhe von 5

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 08.03.2007 LS

Privatschulvertrag: Inhaltskontrolle eines durch AGB vereinbarten Kündigungsrechts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 01.03.2007

Die Klägerin begehrt von der beklagten Zusatzversorgungsanstalt eine höhere Betriebsrente

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 01.03.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Zusatzrente

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2007

Die Klägerin ist gewerbliche Kraftfahrzeugvermieterin

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2007

Der Beklagte ist Chefarzt der Klinik für Unfall-, Hand- und Wiederherstellungschirurgie des Ev

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg Urteil 20.02.2007

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Rückzahlung eines Teilbetrages eines restlichen Darlehens in Höhe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 15.02.2007 zitiert von 4

Auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Landgerichts wird Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 13.02.2007 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.02.2007 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.02.2007

Die Klägerin ist aufgrund Verschmelzungsvertrages vom 12.12.03 Rechtsnachfolgerin der C KG

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 31.01.2007 LS

Erteilt ein Gericht entgegen § 139 Abs. 4 ZPO einen rechtlichen Hinweis erst in der mündlichen Verhandlung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 22.01.2007 LS zitiert von 1

Willenserklärung: Widerruf einer auf den Abschluss eines Vertrags gerichteten Erklärung

Vertragsabschluss · Vertragserklärung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 18.01.2007 zitiert von 1

Ob der Klägerin ein restlicher Werklohn für im Auftrag der Beklagten ausgeführte Dachdecker - und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 04.01.2007 zitiert von 3

Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 223.377,85 € restlichen Werklohns für Rohbauarbeiten der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 22.12.2006 LS

Zur Haftung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens für von Dritten im Gleisbereich abgelegte Hindernisse.

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Schlussurteil 20.12.2006 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Urteil 14.12.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte in Höhe von 18.430,85 € nebst Zinsen in Höhe von 2 %-Punkten über dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.12.2006 zitiert von 1

Ob der Klägerin gegen den Beklagten ein Anspruch aus abgetretenem Recht gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.11.2006 LS

Anleihe: Ansprüche eines Anleiheerwerbers gegen einen Konsortialführer

Voraussetzungen der Überprüfung von englischem Recht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.11.2006 LS

Anleihe: Schadensersatzanspruch gegen einen Konsortialführer wegen Begebung einer ausländischen Anleihe und …

Überprüfung von englischem Recht unterliegenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.11.2006 LS

Anleihe: Schadensersatzanspruch gegen einen Konsortialführer wegen Begebung einer ausländischen Anleihe und …

Überprüfung von englischem Recht unterliegenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.10.2006

Mit gewerblichen Mietvertrag vom 06. September 1992 (im folgenden: Hauptmietvertrag = HMV) vermietete der …

Zivilrecht Abgeändert

SG Stuttgart Urteil 27.09.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang die Beklagte dem Kläger die Kosten für eine …

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 15.09.2006 LS

Darlehensvertrag: Sittenwidrigkeit der Mitverpflichtung eines Lebensgefährten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.09.2006

Die Beklagten zu 1. und 6., deren Gesellschafter jeweils die Beklagte zu 2. und die Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 29.08.2006

Der klagende Rechtsanwalt hat den Beklagten in einem vor dem Schöffengericht Wuppertal geführten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.08.2006 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadensersatz wegen seiner Beteiligung an einem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 28.08.2006 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadensersatz wegen seiner Beteiligung an zwei …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 09.08.2006 zitiert von 1

Der 1945 geborene Kläger unterhält bei der Beklagten im Rahmen einer Gruppenversicherung mit dem H1er …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2006

Die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der F. Gesellschaft zur Lösung nachrichtentechnischer Probleme mbH …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 13.07.2006

Bauvertrag über einen Brückenbau

Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen und …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 11.07.2006

Die Beklagten hatten mit Mietvertrag vom 06.05.1998, GA Bl. 7 - 10, mit Wirkung zum 01.06.1998 von dem Kläger …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 11.07.2006

Die Beklagten hatten mit Mietvertrag vom 06.05.1998, GA Bl. 7 - 10, mit Wirkung zum 01.06.1998 von dem Kläger …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.07.2006

Der Kläger beansprucht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der T... GmbH (im Folgenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.06.2006

Der klagende Rechtsanwalt hatte auf Veranlassung des Beklagten ab Ende Juni 2001 anwaltliche Tätigkeiten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 20.06.2006

Am 11.11.1997 schloss die Klägerin als Franchisegeberin mit der Beklagten als Franchisenehmerin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 15.06.2006 LS

Die Regelung in § 18 Abs. 1 d) MB/KK 94, die dem Versicherer in dem dort beschriebenen Verfahren eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 13.06.2006

Die Beklagten sind seit 1.2.1991 Mieter des Hauses M.pfad in Köln

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht ihrer Rechtsvorgängerin – der D. D. Ges. für I. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 30.05.2006 zitiert von 2

Der Kläger verlangt Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich zukünftiger …

Zivilrecht Klage abgewiesen