§ 9 AGBG – Rechtsprechung (1.131 Entscheidungen) – Seite 6

BGH V. Zivilsenat Urteil 16.04.2010 LS zitiert von 34

Städtebaulicher Vertrag: Rechtsnatur einer im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarten Nutzungs- und …

Angemessenheit einer zwanzigjährigen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 08.04.2010

Der Kläger ist in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gem. § 4 UKlaG eingetragen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Versäumnisurteil 30.03.2010 LS zitiert von 80

Vollstreckungsunterwerfung: Wirksamkeit der formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige …

Prüfung des erforderlichen Eintritts des Zessionars in den …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2010

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung in ihr persönliches Vermögen aus einer vollstreckbaren …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.03.2010 LS zitiert von 3

Urheberrechtsschutz: Einräumung des Rechts zur Nutzung von Werken der Tonkunst als Klingeltöne für …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2010

Die Klägerin macht wegen ihrer Auffassung nach mangelhaften Werkleistungen betreffend den Fahrbahnbelag der …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.03.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Vermittlung zweier Kapitalanlagen …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 12

Gewerberaummiete: Formularmäßige Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2010

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht der … bank … e.G

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 10.02.2010 zitiert von 8

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils in der berichtigten Form wird Bezug genommen, § 540 I Nr. 1 ZPO

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 05.02.2010 zitiert von 1

Die ehemals im öffentlichen Dienst beschäftigte Klägerin begehrt die Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.02.2010

Der Kläger macht Rechte nach Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht Rechte nach Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger – eine Einrichtung nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 UKlaG – hat sechs Klauseln der von der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.01.2010

Der Kläger – eine Einrichtung nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 UKlaG – hat fünf Klauseln der von der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.01.2010 LS zitiert von 32

Erdgasliefervertrag mit Normsonderkunden

Inhaltskontrolle einer Preisanpassungsklausel und Folgen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 23.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung einer Bürgschaftszahlung und einer geleisteten …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.11.2009 LS

Von der Ausschlussklausel für "Gesundheitsschäden durch Heilmaßnahmen und Eingriffe" werden alle Akte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2009

Die Beklagte betreibt eine Altbierbrauerei, der Kläger ein Tanztheater

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.10.2009 zitiert von 2

Die Kläger begehren von der Beklagten die Erstattung von Abschlagszahlungen in Höhe von 7.163,-- EUR, die sie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.10.2009

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Hinweisbeschluss vom 5. Mai 2009

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 07.09.2009

Die Klägerin begehrt die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars K …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 28.08.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus Anlass des Ausscheidens der Klägerin bei der Beklagten zum …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.07.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.07.2009

Der Kläger verlangt von dem beklagten Rechtsanwalt Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 30.06.2009

Bonuszahlungen aus zwei Sparverträgen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 25.06.2009

Der Kläger, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 des Unterlassungsklagengesetzes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 25.06.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten Freistellung aufgrund einer Berufshaftpflichtversicherung als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.06.2009

Mietzinsansprüche nach Insolvenzeröffnung

Insolvenzverwalter · Mietvertrag · Kündigungsschreiben · Zugangsvoraussetzung · Insolvenzrecht

Insolvenzrecht

OLG Celle Urteil 27.05.2009 LS

Die formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde über die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 19.05.2009 zitiert von 6

Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet und durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2009

Die Beklagte stellt her und vertreibt hochwertige Damen- und Herrenoberbekleidung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2009

Der Kläger ist Mieter in dem von der beklagten Gesellschaft bis zum Ablauf des 31. Dezember 2005 betriebenen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Tübingen Urteil 21.04.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte aus Bürgschaft in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Schleswig-Holstein Urteil 01.04.2009

Die Klägerinnen wenden sich gegen den Bestand zweier Personalüberleitungsverträge

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 01.04.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der aufgrund von (angeblichen) Bargeldentsorgungen am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim Urteil 20.03.2009

Die Klägerin, als Grundstückseigentümerin, macht mit der Klage die Zustimmung der Beklagten, als …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 06.03.2009

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.03.2009 LS

Ziff. 2.1.1.1 AUB 2000 - Frist bezüglich Feststellung und Geltendmachung der Invalidität - dürfte entgegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 05.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte in Höhe eines erstrangigen Teilbetrages von 50.000,00 EUR nebst Zinsen auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Hildesheim Beschluss 27.02.2009

Mit der Klage macht die Klägerin Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Schönheitsreparaturen nach …

Miet- und Kaufrecht

OLG Schleswig Urteil 26.02.2009

Die Klägerinnen wenden sich im Wege der Vollstreckungsabwehrklage und der Klauselgegenklage gegen die …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 26.02.2009

Schadenersatz für nicht erhaltenen Bauwerklohn

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.02.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Maschinenversicherung auf Feststellung seiner Eintrittspflicht in …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2009

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil sowie den Beschluss des …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 28.01.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ... -Gruppe aus eigenem und abgetretenem Recht aufgrund …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2008

Der Kläger begehrt Invaliditätsleistungen aus einer für ihn als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Stuttgart Urteil 21.10.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung aus einer von der Beklagten gestellten …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.10.2008

Der Kläger begehrt von den Beklagten u.a. die Übertragung einer Kapitallebensversicherung, hilfsweise die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 15.10.2008 zitiert von 6

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen, § 540 ZPO

Zivilrecht Abgeändert