Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 9 AGBG – Seite 5
1.131 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 AGBG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.131 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Umfang der Vorleistungspflicht · Wirksamkeit der Ausschlussfristregelung für die …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begrenzung der Vorleistungspflicht · Wirksamkeit des Deckungsausschlusses für mittelbare Schäden …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufwendungsersatzanspruch des Haftpflichtversicherers bei … · Unwirksamkeit des Ausschlusses der Deckung für mittelbare … · verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben der Begründung der …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch der Berufshaftpflichtversicherung eines … · Ausschlussfristregelung für die Geltendmachung von Schäden
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch auf Übertragung der Sicherheit bei Zahlung auf …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Erstreckung der Unterwerfungserklärung nur auf Ansprüche … · Erteilung der Klausel an den Zessionar als Rechtsnachfolger · Rechtsbehelf des Schuldners
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Inhaltskontrolle einer formularmäßig vereinbarten …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Anwendbarkeit der Sozienklausel auf eine Kooperation · Geltung der Repräsentantenhaftung
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Klauselkontrolle der Einschränkung der Aufrechnung gegen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
kostenorientierte Preisbemessung · Kopplung der Veränderung des verbrauchsabhängigen … · Einwendungen gegen die Wirksamkeit der …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Minderung des Haftungsbetrages der Gesellschafter durch …
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Wirksamkeit des Wegfalls der Haftungsfreistellung für … · geltungserhaltende Reduktion
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Übersicherung des Auftraggebers durch Verwendung von zwei …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Zulässigkeit von Einwendungen aus dem Darlehensvertrag … · Verschwiegenheitspflicht der Bank · Eintritt des Zessionars in den Sicherungsvertrag als …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Übertragung · Auslegung und Anwendung von § 124 BauGB
Verwaltungsrecht
Inhaltskontrolle bei einer Gewährleistungsbürgschaft auf … · ergänzende Auslegung der Verpflichtung zur …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Wirksamkeit einer Ausübungsfrist von 90 Jahren
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Pflicht der Bank zur Aufklärung über absehbares Scheitern …
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit eines formularmäßigen Haftungsausschlusses für …
Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht