§ 104 AktG – Rechtsprechung (66 Entscheidungen)

KG 2. Zivilsenat Beschluss 24.09.2025 LS

Kostenverteilung bei Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen nach übereinstimmender Erledigungserklärung …

Gesellschaftsrecht

KG 22. Zivilsenat Beschluss 13.06.2025 LS zitiert von 1

Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Endurteil 30.04.2025

Die Parteien streiten mittels aktienrechtlicher Beschlussmängelklage um die Wirksamkeit eines Beschlusses der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 23.01.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten mittels Beschlussmängelklage um die Wirksamkeit mehrerer Beschlüsse einer …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.10.2024 LS

Beschwerde gegen Personalauswahl der vom Amtsgericht nach § 104 Abs. 1 AktG bestellten Aufsichtsräte

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 01.07.2024

Der Kläger macht gegen die Beklagten zu 1) bis 3) Schadenersatzansprüche wegen Verletzung ihrer Pflichten als …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Stuttgart 3. Kammer Beschluss 20.02.2024 LS

Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat

Anordnungsbefugnis des Hauptwahlvorstands ggü. dem … · Anfechtbarkeit der Aufsichtsratswahl

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 09.01.2024 LS zitiert von 3

Aktiengesellschaft: Gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats bei Boykottverhalten eines Aufsichtsratsmitglieds

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Köln Beschluss 04.07.2023

Die Beteiligten zu 1) bis 3) wollen mit einer einstweiligen Verfügung dem Bet. zu 4) (Hauptwahlvorstand) u. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bonn Beschluss 20.03.2023 zitiert von 2

Beteiligte zu 1) ist eine nach § 16 Abs. 2 MitbestG vorschlagsberechtigte Gewerkschaft

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 01.02.2023

Die Beteiligten zu 1) bis 4) wollen mit einer einstweiligen Verfügung den Abbruch der Wahl der Delegierten …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Beschluss 16.01.2023 LS

Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds aus wichtigem Grund

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 13.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Provisions- bzw. Honoraransprüche neben dem vereinbarten Dienstlohn …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.01.2022 LS

Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern nach Vakanz und Übernahmeangebot

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.09.2021 LS

Erledigung eines Antrages nach § 122 Abs. 3 AktG

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Urteil 29.04.2021

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Schadensersatz gegen frühere Aufsichtsräte der Insolvenzschuldnerin …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 22.12.2020 zitiert von 1

Die Beschwerdeführer sind sämtliche Mitglieder des Vorstands der Gesellschaft

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 07.07.2020

Sozialversicherungsfreiheit – Verwaltungsratsmitglied einer monistisch organisierten europäischen …

Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmungen von § 1 S 3 SGB 6 … · gesetzliche Tatbestandsgleichstellung in Form einer …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 07.07.2020 LS zitiert von 7

Sozialversicherungsfreiheit – Mitglieder des Verwaltungsrats einer Europäischen Gesellschaft (Societas …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 26.08.2019

Die Beschwerdegegnerin ist ein börsennotiertes Handelsunternehmen, das als Mehrheitsgesellschafterin der „N.“ …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Stuttgart 7. Kammer Urteil 21.01.2019 LS

Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung

Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmungen von § 1 S 3 SGB 6 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 21.11.2018 LS zitiert von 1

Sozialversicherungsfreiheit – Verwaltungsratsmitglied einer monistisch organisierten europäischen …

Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmungen von § 1 S 3 SGB 6 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 04.07.2018 zitiert von 2

Wirksamkeit von Beschluss der Hauptversammlung zur Beteiligungsstruktur

Aktiengesellschaft · Beteiligungsmitteilung · § 20 AktG · Hauptversammlungsbeschluss · Kapitalstruktur

Gesellschaftsrecht Berufung verworfen

BAG 7. Senat Beschluss 17.05.2017 LS zitiert von 34

Wahlanfechtung – Aufsichtsrat

Arbeitnehmervertreter

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 1

Hauptversammlungsbeschluss einer börsennotierten Gesellschaft im Generalstandard

Stimmrechtsverlust für einen Gesellschafter wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.05.2017 LS

Befristung der gerichtlichen Bestellung eines Aufsichtsrates

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 22.03.2017 zitiert von 2

Nichtigkeit, hilfsweise Unwirksamkeit der Wahl der Gewerkschaftsvertreter in einen Aufsichtsrat, dessen Wahl …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 24.02.2017 LS zitiert von 1

Gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats einer mitbestimmten Aktiengesellschaft um einen …

Gesellschaftsrecht

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 27.06.2016 LS

Handelregistersache: Amtsniederlegung des Alleinvorstandes einer insolventen Aktiengesellschaft bei einem …

Insolvenzrecht

OLG Braunschweig Beschluss 24.05.2016 zitiert von 1

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die gerichtliche Bestellung des Beteiligten zu 2. als …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 04.11.2015 LS zitiert von 19

Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Wahlart

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.05.2015 LS zitiert von 7

Aufsichtsratsmitglied – hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär

Abführungsverpflichtung für Aufsichtsratstantiemen · Gewerkschaftssatzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 19.05.2015 zitiert von 1

Überprüfung von Beschlüssen einer AG-Hauptversammlung

Gesellschaftsrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 24.03.2015 zitiert von 1

Ob auf Grund des sog. Hin- und Herzahlens des Grundkapitals der Klägerin das Einkommen der Jahre 2000 bis …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.09.2014 LS zitiert von 3

Befugnis des persönlich haftenden KGaA-Gesellschafters zur Antragstellung nach § 104 I 2 AktG

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.11.2013

Keine gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats einer GmbH nach § 104 II AktG analog

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.05.2013 zitiert von 3

Zum 28.02.2013 haben die früheren Aufsichtsratsmitglieder L und H ihre Ämter niedergelegt, woraufhin nur noch …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 11.04.2013 zitiert von 1

Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer im Sinne des § 7 Satz 2 BetrVG zählen bei der Berechnung der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 16.10.2012

Vergütungsansprüche eines gekündigten Vorstands einer Aktiengesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Offenbach am Main 10. Kammer Beschluss 22.08.2012 LS zitiert von 1

Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer sind bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl nach § 9 MitbestG mitzuzählen.

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 12.06.2012

Die Berufungen beider Parteien haben keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 22.05.2012 LS

Verfahrenswertfestsetzung: Verfahren zur Ergänzung des Aufsichtsrats

Zivilrecht

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 16.12.2011

Aktiengesellschaft: Isolierte Bestimmung eines Vorsitzenden der Hauptversammlung auf Verlangen eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 4. Senat Beschluss 01.11.2011 zitiert von 1

Ob den Antragstellern dadurch, dass sie das von ihrer Alleinaktionärin (A AG) einbezahlte Grundkapital …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 23.02.2011 zitiert von 3

Die Beteiligte zu 1) (im Folgenden auch: Gesellschaft) ist eine im Handelsregister B des Amtsgerichts Bonn …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.12.2010 zitiert von 3

Gegenstand des Verfahrens ist die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern der F AG in F2

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 17.11.2010

Die Berufungen der Beklagten sind form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig (unten A)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.11.2010 LS zitiert von 1

Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei der bislang ein Aufsichtsrat nach den Bestimmungen des …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Bonn 12. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Beschluss 26.08.2010

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EUR wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 29.07.2010 LS zitiert von 3

Die jahrelange Weigerung des Gesamtbetriebsrats, entgegen § 4 Abs. 4 des 3. WOMitbestG keine Mitglieder des …

Arbeitsrecht Abgeändert