§ 15 AktG – Rechtsprechung (262 Entscheidungen) – Seite 5

LSG NRW Urteil 27.08.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 09.07.2014 LS zitiert von 4

Zu den Anforderungen an die Voraussetzung herrschendes Unternehmen für die Steuervergünstigung bei …

Steuerrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 05.05.2014 LS zitiert von 1

Kautionsversicherungsvertrag: Aufwendungsersatzanspruch wegen Auszahlung einer Bürgschaftssumme an eine …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte – ursprünglich im Urkundsprozess – aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung …

Zivilrecht Aufgehoben

BPatG 23. Senat Beschluss 01.04.2014

Patentbeschwerdeverfahren – „Elektrische Baugruppe mit ineinander angeordneten Schaltungsträgern“

zur Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung · Einlegung der Beschwerde durch einen von mehreren Anmeldern …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 1. Kammer Beschluss 26.03.2014 LS zitiert von 2

Zustimmungsersetzungsverfahren – Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

Konzernprivileg in der Arbeitnehmerüberlassung · Berufsbildung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 27.11.2013 zitiert von 1

Die Beigeladene zu 2) ist Hauptprogrammveranstalter des privaten Fernsehvollprogramms RTL

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 26.11.2013 LS

Grunderwerbsteuer: Definition des herrschenden Unternehmens i. S. des § 6a GrEStG

Steuerrecht

BAG 6. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 28

Insolvenzanfechtung – mittelbare Zuwendung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 31.10.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Weitergabe von Geschäftsunterlagen der Verfügungsbeklagten zu …

Kartellrecht Abgeändert

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 13.09.2013

Arbeitnehmererfindungsrecht: Entstehen der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Leistung eines Ausgleichs

Geltendmachung eines Anspruchs auf Abgabe der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.07.2013

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bad Segeberg Beschluss 13.06.2013 LS

Zwangsvollstreckungsverfahren: Vertretungsbefugnis eines Privatrechtssubjekts für eine juristische Person des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.06.2013

Streitig ist die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 07.05.2013

Streitig ist die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 24.04.2013 zitiert von 4

Krankenversicherungsbeiträge als Neuverbindlichkeiten weder Insolvenzforderungen noch Masseverbindlichkeiten

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2013 LS

Angebliche "Drohungen" der Verbraucherzentrale gegenüber Inkassoinstitut

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 06.03.2013 LS zitiert von 5

Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im Veranlagungszeitraum 2001

Steuerrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.09.2012

Der Kläger wendet sich gegen seine Zurückweisung als Bevollmächtigter in einem Verwaltungsverfahren zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 11.09.2012

Die Klägerin ist eine Verwertungsgesellschaft mit dem Zweck, Urheber- und Leistungsschutzrechte für Hörfunk …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 07.09.2012 LS zitiert von 2

Verbot der Herabwürdigung oder Missachtung des Arbeitnehmers durch Arbeitgeber

allgemeines Persönlichkeitsrecht · übliche Konfliktsituation · Meinungsfreiheit · Mobbing

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 02.08.2012

Die Klägerin betreibt in Frankfurt am Main ein Inkassobüro

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 18.07.2012 zitiert von 17

Sachgrundlose Befristung – vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung im Konzern

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2012 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 12.06.2012

Die Berufungen beider Parteien haben keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 27.02.2012 zitiert von 1

Zum Arbeitnehmerstatus eines GmbH-Geschäftsführers

unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 12.01.2012 LS

Finanzdienstleistung: Erlaubnispflichtiges Bankgeschäft bei der Annahme rückzahlbarer "Winzergelder" als …

persönliche Unternehmensorganhaftung aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.01.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.01.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 14.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Verwertungsgesellschaft mit dem Zweck, Urheber- und Leistungsschutzrechte für Hörfunk …

Gewerblicher Rechtsschutz

BSG 12. Senat Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 26

Rentenversicherung – Versicherungspflicht selbständig Tätiger für nur einen Auftraggeber bei verbundenen …

Überprüfbarkeit von Bescheiden über die … · Nichtberücksichtigung weiterer individueller Gesichtspunkte …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 24.05.2011 zitiert von 6

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung "L.------straße 00" in C. H.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 11.05.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 11.05.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.04.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 15

Errichtung eines Konzernbetriebsrats

Sparten-Konzernbetriebsrat

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 17.11.2010

Die Berufungen der Beklagten sind form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig (unten A)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 08.10.2010 LS zitiert von 4

Zurückweisung eines Bevollmächtigten durch FA wegen unbefugter Hilfe in Steuersachen

Anforderungen an NZB-Begründung

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 29.09.2010 zitiert von 1

Streitig ist eine mögliche Verfassungswidrigkeit des § 34 Abs. 7 Satz 3 und 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) …

Steuerrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 18.08.2010 zitiert von 1

Der klagende Verband nimmt die Beklagten im Wege der Verbandsklage in Anspruch auf Unterlassung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 15.06.2010

Die Antragstellerin ist die Rechtsanwaltskammer K.. Die Antragsgegnerin ist eine Ingenieurgesellschaft, die …

Zivilrecht

FG Köln Urteil 18.03.2010 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Fahrtkosten zur Arbeitsstätte als Reisekosten oder nach der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 08.03.2010

Streitig ist, ob Aushilfslohnzahlungen der X-GmbH an verschiedene Arbeitnehmer vom Kläger dem Steuerabzug zu …

Steuerrecht

LG Hannover Beschluss 12.03.2009

Ende Januar/Anfang Februar 2009 erklärten vier der insgesamt zehn Aufsichtsratsmitglieder der Aktionärsseite …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2009

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 100 07 XXX(Streitpatent I, Anlage K 1) und des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 29.09.2008 LS zitiert von 6

Zur Auswahl und Zulassung bei konkurrierenden Bewerbungen von Fensterprogrammveranstaltern.

Verwaltungsrecht

SG Köln Gerichtsbescheid 10.09.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.04.2008 LS zitiert von 4

Unternehmensmitbestimmung: Pflicht eines einer Konzernmutter nachgeordneten Unternehmens zur Bildung eines …

Zivilrecht Aufgehoben