§ 179a AktG – Rechtsprechung (48 Entscheidungen)

KG 2. Zivilsenat Beschluss 24.09.2025 LS

Kostenverteilung bei Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen nach übereinstimmender Erledigungserklärung …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 08.07.2025 LS zitiert von 5

Immobilien-Publikumskommanditgesellschaft: Anfechtung eines Mehrheitsbeschlusses über das gesamte …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 26.06.2025

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Rechtmäßigkeit der Zustimmung von Vorstand und Aufsichtsrat der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG München Beschluss 06.06.2025

Mit Schreiben vom 31.01.2025 hat die Schuldnerin gemäß § 31 Abs. 1 StaRUG das Restrukturierungsvorhaben beim …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 26.07.2024 LS

Freigabeverfahren in Bezug auf die Eintragung von Beschlüssen einer Aktiengesellschaft in das Handelsregister …

Gesellschaftsrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 21.06.2024 LS zitiert von 2

Angemessene Entschädigung der Minderheitsaktionäre beim „Squeeze Out“

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.06.2024

Wirksamkeit der Auswechselung der Komplementärin in zwei Kommanditgesellschaften im Februar 2022

Gesellschaftsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 15.05.2024 LS

Die als Existenzgrundlage im Sinne des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG verstandene materielle Lebensgrundlage des …

Steuerrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 09.01.2024 LS zitiert von 6

Publizität des Handelsregisters

Berufung eines Dritten auf die fehlende Eintragung einer … · Missbrauch der Vertretungsmacht in einer GmbH

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 16.10.2023 LS zitiert von 3

Handelsregisteranmeldung eines angefochtenen Hauptversammlungsbeschlusses

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Squeeze Out

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 12.09.2023 LS

Keine Anwendung von § 179a AktG auf Publikums-KG

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 05.04.2023

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Veräußerung des Büro- und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.12.2022 zitiert von 1

1 Die Beklagte ist ein biopharmazeutisches Unternehmen, das sich auf die Entwicklung von neuen Medikamenten …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LSG Bayern Urteil 26.10.2022

Zwischen den Beteiligten ist die Frage der Versicherungspflicht des Klägers als Geschäftsführer der K GmbH & …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Urteil 08.09.2022 LS zitiert von 1

Kenntnis von noch nicht eingetragener und bekanntgemachter Abberufung des GmbH-Geschäftsführers

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Urteil 23.06.2022 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich mit ihren Anfechtungsklagen gegen den in der Hauptversammlung der Rechtsvorgängerin …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 15.02.2022 LS zitiert von 9

Kommanditgesellschaft: Erforderlichkeit der Zustimmung der Gesellschafterversammlung zu einem Kauf- und …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.06.2021 LS

Ein Notar begeht ungeachtet der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar 2019 (II ZR 364/18) keine …

Zivilrecht

OLG Dresden Beschluss 17.05.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Inanspruchname aus einer Notarkostenrechnung

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 03.02.2021

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Ausgleich eines negativen Saldos aus einer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 15.12.2020 zitiert von 3

Zum Anwendungsbereich des § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 08.01.2019 LS zitiert von 34

GmbH: Analoge Anwendung des Rechts der Aktiengesellschaft bei Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens

Erforderlichkeit eines zustimmenden Beschlusses der … · Rechtsfolgen der Missachtung des Zustimmungsvorbehalts …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 04.12.2018 LS zitiert von 1

Nachweis der Vertretungsmacht des Vertreters gegenüber dem Grundbuchamt

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 18.07.2018

Die Parteien streiten um die Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 29.03.2018

Die Klägerin begehrt die Zustimmung des Beklagten zur Löschung einer Auflassungsvormerkung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines in der außerordentlichen Gesellschafterversammlung der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.11.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses des beklagten geschlossenen Immobilienfonds

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.08.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen in Höhe von 56.728,92 EUR …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 04.04.2016 LS zitiert von 1

Ist veräußerter Grundbesitz der einzige Vermögensgegenstand einer KG, so dass dessen Veräußerung ein so …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 26.11.2015 LS

Unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 GNotKG liegt bei der Beurkundung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 25.06.2015

Die Beteiligte zu 2.) war Eigentümerin des Grundbesitzes mit der postalischen Anschrift, eingetragen im …

Sachen- und Grundstücksrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 07.09.2011 zitiert von 8

Umstrukturierung einer AG auf Initiative einer die Aktienmehrheit haltenden Gesellschaft und Eigentumsrecht …

Anforderungen an die Darlegung von … · hier: keine Verletzung von Minderheitsaktionären in …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Hamm Urteil 26.03.2010

Nach § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.10.2009 zitiert von 3

Die Berufungsführer sind Aktionäre der Beklagten, die als Konzernober-gesellschaft die Funktion einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 13.03.2008 zitiert von 11

Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener Hauptversammlungsbeschlüsse der …

Rechtsfolgen von Bagatellverstößen bei der Einberufung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.2007 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin (künftig: Klägerin), die behauptet, Aktionärin der Verfügungsbeklagten (künftig …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.08.2006

Die Antragstellerin ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 08.12.2005 zitiert von 4

Die Kläger und ihre als Nebenintervenienten beigetretenen Streithelfer sind Aktionäre der Beklagten und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 13.07.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Frage, ob eine Pflicht des Vorstands der Beklagten besteht, ein bestimmtes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 25.04.2005

Die Antragstellerin ist Aktionärin der G... W... AG (im Folgenden: G... AG) i.L., an der die Antragsgegnerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.03.2005

Am 15.02.2001 beschloss die außerordentliche Hauptversammlung der

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 09.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger zu 2. ist Minderheitsaktionär der Beklagten mit einer Beteiligung von, so behauptet er, 25 Aktien

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2004

Die Kläger zu 1. und 2. sind Aktionäre der Beklagten

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.10.2003 zitiert von 2

Das Landgericht Bonn hat in dem angefochtenen Beschluss vom 10.06.2003 auf Antrag gem. §§ 327 e Abs.2, 319 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.10.2003 zitiert von 4

Das Landgericht Bonn hat in dem angefochtenen Beschluss vom 10.06.2003 auf den Antrag der Antragstellerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 14.05.2003 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen und um die Notwendigkeit einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.03.2001 zitiert von 1

Ob die Beklagte für die Veräußerung des gesamten Vermögens einer ihr eingegliederten Gesellschaft der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 19. Zivilsenat Beschluss 07.03.2000 LS

I - 19 W 1/04 AktE

Zivilrecht Abgeändert