§ 202 AktG – Rechtsprechung (46 Entscheidungen)

BGH II. Zivilsenat Urteil 23.05.2023 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses betreffend Schaffung genehmigten Kapitals und Ermächtigung …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 29.09.2021

Überschuldung bei kurzem rechnerischem Negativsaldo und Verlustdeckungszusage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Urteil 11.08.2021

Die Klägerin, Aktionärin der verklagten Gesellschaft, begehrt mittels Anfechtungsklage die Nichtigerklärung …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Urteil 23.02.2021

Anfechtbarkeit bzw. Nichtigkeit eines satzungsändernden Hauptversammlungsbeschlusses einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 15.12.2020 zitiert von 3

Zum Anwendungsbereich des § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 22.09.2020 LS zitiert von 8

Aktiengesellschaft: Auflösung der konzernrechtlichen Verknüpfung eines Tochterunternehmens mit seinem …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 15.11.2018

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von zwei Hauptversammlungsbeschlüssen der Beklagten, nämlich eines …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 13.02.2018 zitiert von 3

Zum Zweck der Regelung des § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 22.06.2017

Die Antragstellerin ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in C…

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.06.2017

Die Antragstellerin ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in Stadt 1. Sie ist die Management …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.05.2017 zitiert von 2

Strafbarkeit der unrichtigen Wiedergabe der Verhältnisse der Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss

Unzutreffende Buchung von Eigenkapital

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster 7. Senat Urteil 06.12.2016

Ob der Verlust des Klägers aus einer Beteiligung an einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft nach § 17 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.05.2015 LS zitiert von 9

Beschlüsse in der Hauptversammlung einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft

Reichweite des Erfordernisses einer notariell aufgenommenen … · Gesamtnichtigkeit eines Beschlusses über mehrere …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

KG 23. Zivilsenat Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 2

Aktienrechtliches Freigabeverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für einen Freigabeantrag bei Geltendmachung der …

Nachweis des ausreichenden Aktienbesitzes · Verfassungskonformität des Freigabeverfahrens und seiner …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 15.09.2014 LS zitiert von 6

Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Behandlung der außergerichtlichen Kosten eines Streithelfers nach …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.02.2014

Die Klägerin, bei der es sich um ein im Familienbesitz befindliches mittelständisches Bauunternehmen mit Sitz …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 14.06.2012 LS zitiert von 2

Aktiengesellschaft: Verfassungsmäßigkeit des verschmelzungsrechtlichen Squeeze out

Formwechsel des Mehrheitsaktionärs

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 12.06.2012

Die Berufungen beider Parteien haben keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG 14. Zivilsenat Urteil 18.05.2012

Schadensersatzanspruch eines Insolvenzverwalters gegen Konsortialbanken wegen Eigenerwerbs von verpfändeten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 05.07.2011 zitiert von 5

Zur Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Großbank

Gesellschaftsrecht Abgeändert

KG 23. Zivilsenat Beschluss 23.06.2011 LS

GmbH: Aktienrechtliches Freigabeverfahren für Gesellschafterbeschlüsse

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 17.11.2010

Die Berufungen der Beklagten sind form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig (unten A)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.09.2010 LS zitiert von 1

Zur analogen Anwendung von § 246 I AktG

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.05.2010 LS

Die zur Anmeldung einer Satzungsänderung der Aktiengesellschaft einzureichende notarielle Niederschrift muss …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Hannover Urteil 03.12.2009 zitiert von 1

Streitgegenstand des vorliegenden, aus zwei gesonderten Verfahren verbundenen Rechtsstreits sind Beschlüsse …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.07.2009

Die Antragstellerin strebt die Feststellung nach § 246a Abs. 1 AktG an, dass die gegen die Beschlussfassung …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 08.06.2009 zitiert von 12

Aktienrecht: Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener Hauptversammlungsbeschlüsse …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.04.2009

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus dem Erwerb von Schuldverschreibungen der Firma C AG (im …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger erwarb im Februar 2005, Mai 2005 und März 2006 Teilinhaberschuldverschreibungen der XXX im Wert …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.12.2008

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten aus dem Erwerb von Schuldverschreibungen der C …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.12.2008 zitiert von 1

Der Kläger erwarb im September 2005 Teilinhaberschuldverschreibungen der E AG (im Folgenden: E) im Wert von …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.11.2008 zitiert von 1

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger von dem Beklagten Schadensersatz aufgrund seines im Dezember …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger erwarb im Februar 2002 und 2006 eilinhaberschuldverschreibungen der E AG im Wert von 10.000,00 …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.10.2008

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten aus dem Erwerb von Schuldverschreibungen der C …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.10.2008

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der H-AG

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.06.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagten in ihrer Eigenschaft als Vorstandsvorsitzender (Beklagter zu 1) bzw. …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.06.2008

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.01.2008 zitiert von 1

Im Handelsregister des Amtsgerichts Essen ist seit dem 16.06.2006 die Beteiligte mit einem Grundkapital von …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 13.11.2007

Aktiengesellschaft: Anspruch eines Aktionärs auf Nichtigerklärung bzw. Nichtigkeitsfeststellung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2007

Die Antragsgegnerin ist Aktionärin der Antragstellerin Aktiengesellschaft und wendet sich gegen Beschlüsse …

Gesellschaftsrecht

AG Essen Beschluss 10.04.2007

Die Gesellschaft wurde am 16.06.2006 mit einem Grundkapital von 100.000,00 EUR in das Handelsregister …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.02.2005 zitiert von 4

Aktiengesellschaft: Anforderungen an die Ermächtigung eines Minderheitsaktionärs zur Einberufung einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 22.07.2004 zitiert von 1

Die Beklagte lud ihre Aktionäre unter Bekanntmachung der Tagesordnung im Bundesanzeiger zu einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 29.01.2004

Prospekthaftung: Bösliches Verschweigen

Nichterwähnung von Kapitalerhöhungen des nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.10.2001 LS zitiert von 2

Handelsregisterverfahren: Voraussetzungen der Löschung eines in das Handelsregister eingetragenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 20.02.2001 zitiert von 1

Die Kläger, Professor Dr. X, Kläger zu 1), und Rechtsanwalt D, Kläger zu 2), sind Aktionäre der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen