Urteile zu § 246 AktG – Seite 6

Aktiengesetz

499 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 246 AktG (Aktiengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

499 Entscheidungen

LG Düsseldorf Urteil 28.09.2011

Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit von Beschlüssen aus der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 12. …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.09.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist Aktionärin der Beklagten und ficht die Tagesordnungspunkte 3 bis 6 der Hauptversammlung vom …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 22.08.2011 zitiert von 2

Mit seiner Anfechtungsklage wendet sich der Kläger gegen die Entlastung des Vorstandes der Beklagten nach …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 28.07.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit einiger Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 20.05.2010, deren Aktionärin die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.07.2011 LS zitiert von 8

Aktiengesellschaft: Anforderungen an die Einberufung der Hauptversammlung im Hinblick auf Informationen zur …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 21.06.2011

Der Kläger zu 1. und die Klägerin zu 2. begehren als vormalige Aktionäre der auf die Beklagte verschmolzenen …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 20.05.2011 LS zitiert von 16

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren

Klagefristwahrung durch Zustellung der Klage an den … · Heilung des Zulässigkeitsmangels unterlassener Nachreichung …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Beschluss 18.05.2011 zitiert von 1

Die Parteien sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft XXX

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 11.04.2011 zitiert von 4

Freigabeverfahren: Allein die Kosten weiterer Hauptversammlungen begründen kein überwiegendes …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 22.03.2011 LS zitiert von 28

Übertragungsbeschluss der Hauptversammlung

Klagebefugnis des Minderheitsaktionärs nach Eintragung des … · erforderliche Kapitalmehrheit für das Übertragungsverlangen

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.02.2011

Die Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in AAA

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 15.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1.) und der Kläger zu 2.), der ohne eigenes Rechtsmittel nur als notwendiger Streitgenosse …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 08.02.2011 LS zitiert von 23

Hilfsweise Erledigungserklärung im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess

Wella

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 08.12.2010 LS zitiert von 3

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Abschluss eines Anteilskaufvertrags unter eines aufschiebenden Bedingung

Inhaltskontrolle eines formularmäßigen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.12.2010 LS zitiert von 1

Der Erwerb einer Beteiligung gehört unabhängig von der hierbei geschaffenen Anteilsquote bei der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 02.12.2010

Die Antragstellerin begehrt die Freigabe zu den Beschlussfassungen TOP 7 und TOP 8 der Hauptversammlung vom …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 25.11.2010 LS

Gerichtskostenermäßigung nach Verbindung mehrerer aktienrechtlicher Anfechtungsklagen verschiedener Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Versäumnisurteil 18.11.2010

Nachdem sich der Rechtsstreit durch fünf Teilprozessvergleiche (im Vergleich vom 18.08.2006, Bl. 1137 – 1161 …

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 17.11.2010

Die Berufungen der Beklagten sind form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig (unten A)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 17.11.2010 zitiert von 19

Die Klägerinnen und ihr Streithelfer wenden sich - in unterschiedlichem Umfang - gegen Beschlüsse der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.10.2010 LS zitiert von 10

Zu den Voraussetzungen einer Rückstellungsbildung für gerichtlich geltend gemachte Schadensersatzansprüche.

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 22.09.2010

An der Antragstellerin ist die F, Istanbul, Türkei, als Hauptaktionärin mit über 95 % beteiligt

Zivilrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 13.09.2010 LS

Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Fristwahrung durch Demnächst-Zustellung nach Anforderung eines …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.09.2010 LS zitiert von 1

Zur analogen Anwendung von § 246 I AktG

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 28.07.2010

Mit der zuletzt in diesem Verfahren noch anhängigen Klage hat der Kläger die Feststellung der Nichtigkeit …

Zivilrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 16.07.2010

Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Beginn der Berufungsfrist für einen in erster Instanz noch nicht …

Unterrichtung nicht selbst klagender Gesellschafter über … · Urteilserlass vor Ablauf der Frist zum Beitritt eines …

Gesellschaftsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 07.07.2010

Der Kläger, der Vorstandsvorsitzender der Beklagten war, wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung …

Zivilrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 21.06.2010 LS zitiert von 8

GmbH: Stimmrecht des Versammlungsleiters bei der Abstimmung über die Entziehung der Versammlungsleitung im …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 21.06.2010 LS zitiert von 16

Aktiengesellschaft: Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Bericht des Aufsichtsrats - AUFSICHTSRATSBERICHT

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Stuttgart Urteil 28.05.2010

Die Klägerinnen wenden sich mit der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen die Beschlüsse der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 10.05.2010 LS zitiert von 7

Kostenerstattung: Erstattungsanspruch des Streithelfers in mehreren aktienrechtlichen Anfechtungsklagen gegen …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 10.05.2010 LS zitiert von 16

Rechtsanwaltskosten: Vergütung des Prozessbevollmächtigten einer Aktiengesellschaft bei Verbindung von …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 30.04.2010

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.04.2010

Die Kläger - als frühere Aktionäre der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der T. Zementwerk AG, - wenden sich …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.04.2010

Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern zu je 1/4 auferlegt

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.04.2010 zitiert von 2

Die Beklagte betreibt mehrere Hotels in Düsseldorf

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

LG Düsseldorf Urteil 08.04.2010

Die Beklagte betreibt mehrere Hotels in Düsseldorf

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

KG 2. Zivilsenat Beschluss 01.04.2010 LS zitiert von 4

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch einen Gesellschafter und gleichzeitigen Geschäftsführer …

Pflicht zur Befolgung eines Wettbewerbsverbotes · Frist zur Anfechtung von Gesellschaftsbeschlüssen

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 22.03.2010

Nebeninterventionsfrist nach § 246 Abs. 2 Satz 2 AktG

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 17.03.2010 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 23.02.2010 zitiert von 17

Aktienrecht: Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener Hauptversammlungsbeschlüsse

Verfassungsmäßigkeit des Bagatellquorums von 1.000 €

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 15.02.2010

Wichtiger Grund für die Kündigung eines Anstellungsvertrages

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main Urteil 02.02.2010

Die Beklagte ist ein in der Rechtsform einer Europäischen Aktiengesellschaft betriebenes Unternehmen auf dem …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 02.02.2010

Die Beklagte ist ein in der Rechtsform einer Europäischen Aktiengesellschaft betriebenes Unternehmen auf dem …

Zivilrecht Für nichtig erklärt

KG 2. Zivilsenat Beschluss 25.01.2010 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung einer Nichtigkeitsklage gegen Beschlüsse der …

Prozessunfähigkeit der Gesellschaft und notwendige … · Heilung des Mangels der Prozessfähigkeit bei Meldung eines … · schuldhafte Verzögerung der Klagezustellung bei … · Zulässigkeit einer Teilanfechtung eines …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.12.2009

Die Kläger wehren sich im Wege der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen drei Beschlüsse der …

Gesellschaftsrecht

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 15.12.2009 LS

Auch bei einer Nichtigkeitsklage nach § 249 AktG kann ein Streithelfer auf Seiten der Kläger gem. § 246 IV S. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 03.12.2009 zitiert von 1

Streitgegenstand des vorliegenden, aus zwei gesonderten Verfahren verbundenen Rechtsstreits sind Beschlüsse …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.11.2009

Die Klägerin, Aktionärin der Beklagten, wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Gültigkeit mehrerer …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OLG Hamm Urteil 25.11.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Geschäftsführer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert