Urteile zu § 291 AktG – Seite 4

Aktiengesetz

229 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 291 AktG (Aktiengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

229 Entscheidungen

LAG Düsseldorf Urteil 16.08.2012 zitiert von 1

Anpassung der Betriebsrente mit Wirkung zum 01.01.2011

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 10.05.2012 LS

Die Veräußerung einer Organgesellschaft innerhalb eines Konzerns ist kein wichtiger Grund für eine vorzeitige …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 23.02.2012

Streitig ist das Vorliegen einer ertragsteuerlichen Organschaft

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.01.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.01.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.01.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 15.12.2011 zitiert von 13

Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft

Konzernvermutung des § 18 Abs 1 S 3 AktG

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 12.12.2011 zitiert von 2

Streitig ist, ob die Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrages infolge einer notariellen Berichtigung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 07.12.2011 LS zitiert von 10

Unionsrechtmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen aus Darlehen einer niederländischen …

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Gerichtsbescheid 01.09.2011 LS zitiert von 1

Körperschaftsteuer: Bildung organschaftliche Ausgleichsposten

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 31.03.2011 LS zitiert von 9

Ertragsteuerliche Organschaft: Abführung des "ganzen Gewinns"

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 2

Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 10.03.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Qualifikation vororganschaftlich verursachter Mehrabführungen als …

Steuerrecht

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 15.02.2011 LS

Eine Verlustteilnahme durch Verminderung des Genusskapitals und eine Aussetzung der jährlichen Zinszahlung …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BAG 7. Senat Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 15

Errichtung eines Konzernbetriebsrats

Sparten-Konzernbetriebsrat

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 2

Gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem in Großbritannien ansässigen Organträger und einer inländischen …

Steuerrecht

VG Schleswig-Holstein Beschluss 25.01.2011 zitiert von 1

In dem streitbefangenen Bescheid hat die Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin ein Zwangsgeld in Höhe von …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 21.01.2011

Die Antragsteller verlangen als Minderheitsaktionäre der A. AG die gerichtliche Festsetzung des angemessenen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 12.01.2011 LS zitiert von 3

Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages bei körperschaftsteuerlicher Organschaft

Auslegung des § 14 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 KStG 1999

Steuerrecht

KG 23. Zivilsenat Beschluss 06.12.2010 LS zitiert von 2

Aktienrechtliches Freigabeverfahren: Urkundlicher Nachweis des unstreitigen Anteilsbesitzes innerhalb der …

Gesellschaftsrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 26.10.2010 LS zitiert von 5

Keine körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organschaft bei Beteiligung einer atypischen stillen …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 21.10.2010 LS zitiert von 4

Kein ordnungsgemäß durchgeführter Ergebnisabführungsvertrag bei "vergessener" Verrechnung mit …

Teilwert einer Forderung · Bindung des FG an die Schätzung des Kaufmanns

Steuerrecht

ArbG Düsseldorf 8. Kammer Beschluss 29.09.2010 LS

Eine einheitliche Leitung ist bei konzerngebundenen Unternehmen zu verneinen, wenn die einzelnen Unternehmen …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 28.07.2010 LS zitiert von 12

Rückwirkende Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft nach Ausgliederung eines Teilbetriebs zur …

Finanzielle Eingliederung · Fußstapfentheorie

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 28.07.2010 LS zitiert von 14

Rückwirkende Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft nach Einbringung einer Mehrheitsbeteiligung

Steuerrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 30.06.2010 zitiert von 13

"1. Der C. –B. -I. .com AG wird untersagt, selbst oder durch Dritte insbesondere durch Tochterunternehmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln 13. Senat Urteil 10.06.2010 zitiert von 1

Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft im Jahr 2002

Steuerrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 12.05.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller und Beteiligter zu 1) als Vorstand der J. E-S. AG begehrt mit seinem Antrag, die Wahl der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 08.04.2010 LS

Orientierungssatz: Solidaritätszuschlag 2003/2004; Körperschaftsteuer 2003/2004; Gewerbesteuermessbetrag …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für den Abzug von Verlusten einer ausländischen Tochtergesellschaft bei der deutschen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 11.02.2010 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine geschäftsleitende Holding, die Tochterkapitalgesellschaften im In- und Ausland unterhält

Steuerrecht

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 15.12.2009 LS

Auch bei einer Nichtigkeitsklage nach § 249 AktG kann ein Streithelfer auf Seiten der Kläger gem. § 246 IV S. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.12.2009

Etwaige Schadensersatzansprüche des Klägers im Zusammenhang mit der Zwangsversteigerung von fünf vormals im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.12.2009

Etwaige Schadensersatzansprüche der Klägerin im Zusammenhang mit der Zwangsversteigerung von zwei vormals im …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 29.10.2009 zitiert von 1

Streitig sind der Zeitpunkt des Abschlusses eines Ergebnisabführungsvertrags (EAV) und dessen …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.10.2009 zitiert von 3

Die Berufungsführer sind Aktionäre der Beklagten, die als Konzernober-gesellschaft die Funktion einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.09.2009 LS zitiert von 4

Aktiengesellschaft: Entstehung und Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs des außenstehenden Aktionärs gegen das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.09.2009 LS

Aktiengesellschaft: Entstehung und Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs des außenstehenden Aktionärs gegen das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 26.08.2009 LS zitiert von 10

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit von Squeeze-out und Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Ausgleichsanspruch des ausscheidenden Minderheitsaktionärs …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 06.04.2009

Nichtigkeits- und Anfechtungsklage gegen Beschlüsse einer Aktiengesellschaft; Freigabeverfahren

Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses über einen … · Vertretung der Aktiengesellschaft im Freigabeverfahren · Zulässigkeit einer Bezugnahme auf Schriftsätze aus dem … · Rechtsfolge einer unterbliebenen Protokollierung von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 20.03.2009

Wegen des Tatbestandes und der Anträge der Parteien wird auf den Tatbestand des mit Beschluss vom 25.03.2008 …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Urteil 20.03.2009 zitiert von 2

Wegen des Tatbestandes und der Anträge der Parteien wird auf den Tatbestand in dem mit Beschluss vom …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Beschluss 03.03.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten sich über die Rechtmäßigkeit der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat der …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 20.02.2009

Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und geleisteter Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 20.02.2009

Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und geleisteter Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.12.2008

Die Antragstellerin begehrt im Rahmen eines aktienrechtlichen Freigabeverfahrens gemäß § 246a AktG die …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 02.09.2008 zitiert von 2

Ob die Klägerin der Beklagten für die Zeit vom 19. Juni 2000 bis zum 18. Juni 2002 Arbeitslosengeld sowie …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 27.08.2008 zitiert von 2

Die Antragsteller sind Aktionäre der A AG (im folgenden A), eines börsennotierten Unternehmens, das auf den …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 23.06.2008 zitiert von 2

Der Antragsgegner zu 1 wendet sich gegen eine Vorschussanforderung

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 03.06.2008 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses der Beklagten

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen