§ 293c AktG – Rechtsprechung (53 Entscheidungen)

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 26.07.2024 LS

Freigabeverfahren in Bezug auf die Eintragung von Beschlüssen einer Aktiengesellschaft in das Handelsregister …

Gesellschaftsrecht

LG München II Beschluss 28.06.2024

In § 3 Abs. 1 dieses Vertrages in der Fassung der Ergänzungsvereinbarung garantierte die Antragsgegnerin den …

Gesellschaftsrecht

LG München II Beschluss 14.12.2023

Das Grundkapital der Gesellschaft belief sich zum Stichtag der Hauptversammlung auf € 4 Mio. und war in …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

LG München II Beschluss 29.11.2023

Im Wege eines freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebots in Form eines Tauschangebots erwarb die L… plc. …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

LG München II Beschluss 25.08.2023

Der Verschmelzungsvertrag enthielt die Angabe, dass im Zusammenhang mit der Verschmelzung ein Ausschluss der …

Gesellschaftsrecht

LG München II Beschluss 30.06.2023

Noch während der Annahmefrist dieses Angebots veröffentlichte die O. B. GmbH – eine 100%ige …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

LG München II Beschluss 15.06.2023

Das Grundkapital der Gesellschaft belief sich zum Stichtag der Hauptversammlung auf € 93,6 Mio. und war in …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Dortmund 18.Zivilkammer Beschluss 06.04.2022

Die Anträge der Antragsteller zu 6), 30), 31), 67), 68), 84) und 85) werden als unzulässig zurückgewiesen …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 01.11.2021

Bestimmung der angemessenen Abfindung von Aktionären

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 9. Zivilsenat Beschluss 23.11.2020 zitiert von 1

Höhe des Abfindungsbetrags für Minderheitsaktionäre im Squeeze-out-Verfahren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 08.06.2020 LS

I-26 W 7/20 [AktE]

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 04.05.2020 zitiert von 4

Festsetzung der Barabfindung und Ausgleichszahlung für Minderheitsaktionäre

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag · Minderheitenschutz · Aktiengesetz · Angemessene Entschädigung · Spruchverfahren

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Beschluss 07.10.2019

Angemessenheit einer Abfindung nach einem Squeeze Out

Zivilrecht Anträge verworfen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 20.08.2019

Die ………… (im folgenden W ……) war im Jahre 2017 ein börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in … (HR ……… …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Köln 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 12.07.2019 zitiert von 2

Die Hauptversammlung der A AG (nachfolgend „A“ oder „Gesellschaft“) beschloss am 20. Juli 2006 (nachfolgend …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 27.06.2019 LS

Ermittlung von Abfindung und Ausgleich bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Beschluss 26.04.2019

Wertermittlung des Unternehmenswerts einer Aktiengesellschaft im Rahmen eines Barabfindungsanspruchs

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 10.04.2019 LS

Leitzsatz aus dem Verfahren I-26 W 6/17 [AktE] :

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 21.02.2019 LS

§ 17 SpruchG

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2018

Dem Spruchverfahren liegt der am 25.02.2000 zwischen der seinerzeitigen AXA Colonia Versicherung AG (heute …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.09.2018 zitiert von 5

Der Beschwerdeführer war Aktionär der früheren V. Versicherung AG und jetzigen Antragsgegnerin zu 1)

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 26.06.2018 zitiert von 18

Gegenstand des Verfahrens sind die Barabfindung und der Ausgleich der außenstehenden Aktionäre nach Abschluss …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2018

Die Antragsteller waren Aktionäre der Vodafone AG, in die die ehemalige Mannesmann AG („Mannesmann“) nach …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 23.02.2018 zitiert von 1

Die B und die A SE, Köln, (nachfolgend „A“ oder „Gesellschaft“) schlossen am 28. März 2011 einen …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 02.10.2017 zitiert von 1

Spruchverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die nicht erfolgte Ablehnung des sachverständigen Prüfers wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 12.05.2017 zitiert von 2

30Ergebnisse des Sachverständigengutachtens M1

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.05.2016

Die Antragsteller waren Aktionäre der P. AG mit Sitz in Monheim, einem internationalen Pharmaunternehmen und …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.03.2016

Die Antragsteller sind ausgeschiedene Aktionäre der UJ AG („UJ AG“)

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.11.2015

Die Antragsteller sind Aktionäre der H AG mit Sitz in H. Deren Geschäft besteht insbesondere in der …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.09.2015

Die Antragstellerin zu 1) ist ein großer deutscher Energiekonzern

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2014

Die Antragsgegnerinnen gehören der 1825 gegründeten D Versicherungsgruppe an, einem der größten Unternehmen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.01.2014

Die Antragsteller waren Aktionäre der L. AG mit Sitz in S. (nachfolgend L.)

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 05.11.2013 LS zitiert von 21

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums

Bedeutung des Jahre nach dem Bewertungsstichtag erzielten …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.08.2013

Der Beschwerdeführer war Aktionär der früheren Y Versicherung AG und jetzigen Antragsgegnerin zu 1)

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 05.06.2013 LS zitiert von 66

Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 18.12.2012 LS

1) Hat die Gesellschaft in der Hauptversammlung einen Vertreter eines Aktionärs, der dort angab …

Zivilrecht Für nichtig erklärt

LG Frankfurt am Main Urteil 18.12.2012

Das Grundkapital der Beklagten beträgt EUR 142.336.000,00 und ist eingeteilt in 5.560.000 Stückaktien

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OLG Düsseldorf Beschluss 21.12.2011

Die Antragsgegnerin ist die Mehrheitsaktionärin der B. Die beiden Gesellschaften schlossen am 24.09.2004 …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.12.2011

Die Antragsgegnerin ist die Mehrheitsaktionärin der B. Die beiden Gesellschaften schlossen am 24.09.2004 …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 17.10.2011 zitiert von 67

Gegenstand dieses Spruchverfahrens ist die Bestimmung eines angemessenen Ausgleichs und einer angemessenen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 15.02.2010 zitiert von 34

Aktienrecht: Auswirkung des Squeeze-out auf das Spruchverfahren

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.12.2009

Die Kläger wehren sich im Wege der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen drei Beschlüsse der …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Beschluss 25.11.2009 zitiert von 1

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erfüllt nach der dem Gericht gegenüber abgegebenen Erklärung vom …

Gesellschaftsrecht

LG Köln 2. Kammer für Handelsssachen Beschluss 24.07.2009

Die Antragsgegnerin zu 1 (nachfolgend auch "Z") ist eine deutsche Aktiengesellschaft mit Sitz in X. Sie ist …

Zivilrecht Anträge verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.03.2009

Mit dem am geschlossenen Beherrschungsvertrag unterstellte die B die Leitung ihrer Gesellschaft der A

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 17.01.2008

Die B Beteiligungs-Aktiengesellschaft, Aachen, ("B1") und die B Lebensversicherung Aktiengesellschaft …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 16.07.2007 zitiert von 2

Das vorliegende Spruchstellenverfahren betrifft die Festsetzung eines angemessenen Ausgleiches (§ 304 AktG) …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 06.02.2007 LS zitiert von 1

Übertragungsbeschluss: Eintragung im Handelsregister bei erhobenen Anfechtungsklagen

Registersperre bei Verletzung der Rechte der … · sachliche Rechtfertigung und materiell-rechtliche Kontrolle

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 10.03.2006

Die außerordentliche Hauptversammlung der T AG, Köln, hat am 30.04.2003 die Übertragung der Aktien der …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 29.09.2004

Die Kläger und ihre Streithelfer sind Minderheitsaktionäre der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen