Urteile zu § 304 AktG – Seite 3

Aktiengesetz

215 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 304 AktG (Aktiengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

215 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.09.2012

Die A AG hat am 09.04.2003 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit ihrer Hauptaktionärin, der B …

Gesellschaftsrecht Anträge verworfen

LG Düsseldorf Beschluss 30.08.2012

Mit Vertrag vom 00.00.2005, dem in der außerordentlichen Hauptversammlung der L Aktiengesellschaft vom …

Gesellschaftsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 03.04.2012 zitiert von 21

In dem diesem Beschwerdeverfahren zugrunde liegenden Spruchverfahren begehren die Antragsteller sowohl die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.03.2012

Die allein das Berufungsverfahren betreibende Klägerin zu 1) (im Folgenden nur: Klägerin) macht gegen die …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 05.03.2012 LS zitiert von 22

Ermittlung der angemessenen Abfindung im Fall eines Squeeze out

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Köln Urteil 01.03.2012 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob 1. die Veräußerung von Aktien zu einem Verlust geführt hat und ob …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 20.02.2012 zitiert von 4

Squeeze-Out: Angemessenheit der Barabfindung für die außenstehenden Aktionäre

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.02.2012

Analoge Anwendung von § 304 AktG zugunsten Genussscheinsberechtigter

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 11.01.2012 zitiert von 4

Die A AG hat am 09.04.2003 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit ihrer Hauptaktionärin, der B …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 13.12.2011

Analoge Anwendung von § 304 AktG zugunsten von Genussscheinberechtigten

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 24.11.2011 LS zitiert von 59

Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswertes durch Schätzung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 17.10.2011 zitiert von 67

Gegenstand dieses Spruchverfahrens ist die Bestimmung eines angemessenen Ausgleichs und einer angemessenen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 07.09.2011 zitiert von 8

Umstrukturierung einer AG auf Initiative einer die Aktienmehrheit haltenden Gesellschaft und Eigentumsrecht …

Anforderungen an die Darlegung von … · hier: keine Verletzung von Minderheitsaktionären in …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 07.06.2011 LS zitiert von 12

Bemessung der Abfindung nach § 327 b AktG

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 04.05.2011 zitiert von 32

In dem diesem Beschwerdeverfahren zugrunde liegenden Spruchverfahren begehren die Antragsteller die …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 29.04.2011 zitiert von 25

Angemessenheit der Barabfindung für Minderheitsaktionäre und der jährlichen Ausgleichzahlung

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.04.2011

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Anspruch des Minderheitsaktionärs auf Zahlung des festen …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.04.2011 LS

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Anspruch des Minderheitsaktionärs auf Zahlung des festen …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.04.2011

Die Antragsteller sind Aktionäre der Beteiligten zu 19), der C., früher: A

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 23.03.2011 zitiert von 1

Bereits mit Wirkung zum 1. Oktober 1983 schlossen die Antragsgegner einen Beherrschungs- und …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 15.02.2011 LS

Eine Verlustteilnahme durch Verminderung des Genusskapitals und eine Aussetzung der jährlichen Zinszahlung …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln Urteil 04.02.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, von der Klägerin Aktien der J AG, Köln (nachfolgend …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 21.01.2011

Die Antragsteller verlangen als Minderheitsaktionäre der A. AG die gerichtliche Festsetzung des angemessenen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 14.12.2010 LS

Wird in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit einem Kreditinstitut keine Regelung für gemäß § …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Beschluss 25.11.2010

Die Antragsgegnerin ist Mehrheitsaktionärin der C AG

Gesellschaftsrecht

FG Düsseldorf Urteil 14.10.2010

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der zu je 50 % die Geschwister "B" und "C" …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 29.09.2010

Zwischen der Antragsgegnerin zu 1. als abhängiger Gesellschaft und der A., der ursprünglichen Antragsgegnerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 19.07.2010

Die Kläger machen als frühere Aktionäre der E AG Ausgleichsansprüche aufgrund eines Beherrschungs- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 16.07.2010 zitiert von 18

Angemessenheit der Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre bei squeeze-out

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 24.06.2010 zitiert von 1

Eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Ausgleich aus einem Beherrschungs- und …

Zivilrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 31.05.2010 LS

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Anfechtbarkeit des Zustimmungsbeschlusses wegen …

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 30.03.2010 zitiert von 8

Abfindung außenstehender Aktionäre beim Squeeze-Out

Bemessung der Abfindung über den Barwert der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 17.03.2010 zitiert von 65

Gegenstand dieses Spruchverfahrens ist die Bestimmung einer angemessenen Abfindung für die …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 15.02.2010 zitiert von 34

Aktienrecht: Auswirkung des Squeeze-out auf das Spruchverfahren

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2009

Mit Vertrag vom , dem in der Hauptversammlung der früheren Beteiligten zu 10 (B) vom mit der notwendigen …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.11.2009

Squeeze-out: Festsetzung der angemessenen Ausgleichszahlung und Abfindung für außenstehende Aktionäre

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel Beschluss 04.11.2009

Neufestsetzung von Ausgleich und Abfindung bei Beherrschungsvertrag

Beherrschungsvertrag · Ausgleichsanspruch · Abfindung · Aktienumwandlung · Zinsanspruch

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.10.2009 zitiert von 3

Die Berufungsführer sind Aktionäre der Beklagten, die als Konzernober-gesellschaft die Funktion einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 08.10.2009 zitiert von 3

Beeinflussung der im Rahmen des Delisting gesetzten Annahmefrist durch Spruchverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 08.10.2009 LS zitiert von 1

Wege des Squeeze out ausscheidende Aktionäre haben keinen Anspruch mehr auf ausstehende Ausgleichszahlungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.09.2009 LS zitiert von 4

Aktiengesellschaft: Entstehung und Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs des außenstehenden Aktionärs gegen das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.09.2009 LS

Aktiengesellschaft: Entstehung und Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs des außenstehenden Aktionärs gegen das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 26.08.2009 LS zitiert von 10

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit von Squeeze-out und Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Ausgleichsanspruch des ausscheidenden Minderheitsaktionärs …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.07.2009

Die Antragsgegnerin ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der S. und war seit 1989 Hauptaktionärin …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.06.2009

Die Antragsgegnerin zu 1. schloss am 16.1.1989 mit der Antragsgegnerin zu 2., die damals noch unter "P" …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 05.05.2009 zitiert von 5

Die Antragsteller begehren die Festsetzung einer angemessenen Abfindung für die Übertragung ihrer Aktien an …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 06.04.2009

Nichtigkeits- und Anfechtungsklage gegen Beschlüsse einer Aktiengesellschaft; Freigabeverfahren

Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses über einen … · Vertretung der Aktiengesellschaft im Freigabeverfahren · Zulässigkeit einer Bezugnahme auf Schriftsätze aus dem … · Rechtsfolge einer unterbliebenen Protokollierung von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 06.04.2009 zitiert von 8

Aktienrecht: Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener Hauptversammlungsbeschlüsse …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.03.2009

Mit dem am geschlossenen Beherrschungsvertrag unterstellte die B die Leitung ihrer Gesellschaft der A

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 20.03.2009

Wegen des Tatbestandes und der Anträge der Parteien wird auf den Tatbestand des mit Beschluss vom 25.03.2008 …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen