§ 304 AktG – Rechtsprechung (215 Entscheidungen) – Seite 4

LG Kiel Urteil 20.03.2009 zitiert von 2

Wegen des Tatbestandes und der Anträge der Parteien wird auf den Tatbestand in dem mit Beschluss vom …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 13.03.2009 zitiert von 3

Die Klägerin war mit 25.000 Aktien Aktionärin der früheren Schering AG, C2

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.01.2009

Die Antragsgegnerin zu 1. wurde gegründet

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.01.2009 zitiert von 3

Feststellungsklage wegen faktischer Eingliederung in Konzern

Faktische Eingliederung · Aktionärsrechte · Konzernrecht · Verkauf von Unternehmensbereichen · Beherrschungsvertrag

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Die Klägerin zu 3.) wendet sich als Aktionärin der beklagten Aktiengesellschaft gegen den …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.12.2008

Die Antragstellerin begehrt im Rahmen eines aktienrechtlichen Freigabeverfahrens gemäß § 246a AktG die …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 23.06.2008 zitiert von 2

Der Antragsgegner zu 1 wendet sich gegen eine Vorschussanforderung

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 03.06.2008 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses der Beklagten

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 19.03.2008 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten im Spruchverfahren um die Höhe der Barabfindung und über eine bare Zuzahlung an die …

Gesellschaftsrecht Anträge verworfen

ArbG Solingen Urteil 07.03.2008

Ob und in welcher Höhe die Betriebsrente des Klägers anzupassen ist

Arbeitsrecht

LG Stuttgart Beschluss 06.03.2008

Die K-AG hat Anfang 2007 als beherrschtes Unternehmen mit der M GmbH, die am 24.07.2007 auf die L GmbH …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2008

Höhe der Barabfindung und Ausgleichszahlungen bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag · § 304 AktG · § 305 AktG · Ausgleichszahlung · Barabfindung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 14.02.2008 zitiert von 33

Die 28 Antragsteller sind oder waren Aktionäre der SAG mit Sitz in S., die mit der Antragsgegnerin als …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 14.02.2008 zitiert von 19

Die 26 Antragsteller sind oder waren Aktionäre der BAG mit Sitz in S. (künftig: BAG), die mit der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 14.02.2008 zitiert von 3

Die Antragsteller sind oder waren Aktionäre der IAG mit Sitz in S., die mit der Antragsgegnerin als …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 23.01.2008 LS

Sofern sich das erstinstanzliche Verfahren nach § 306 AktG a. F. und das Beschwerdeverfahren nach dem SpruchG …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 17.01.2008

Die B Beteiligungs-Aktiengesellschaft, Aachen, ("B1") und die B Lebensversicherung Aktiengesellschaft …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 29.11.2007

Festsetzung der Abfindung bei Squeeze-out nach AktG

Squeeze-out · AktG · Abfindung · Beherrschungsvertrag · Gewinnabführung

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Köln Urteil 23.11.2007 zitiert von 1

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Aktionärsverein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 05.11.2007 zitiert von 19

Aktiengesellschaft: Neues Freigabeverfahren für ein Squeeze-out nach Bestätigungsbeschluss

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 21.09.2007 zitiert von 1

--- weil keine Ausgleichszahlungen i.S. des § 16 des Körperschaftsteuergesetzes in der für das Streitjahr …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Beschluss 16.07.2007 zitiert von 2

Das vorliegende Spruchstellenverfahren betrifft die Festsetzung eines angemessenen Ausgleiches (§ 304 AktG) …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 04.07.2007 zitiert von 1

Der Freigabeantrag vom 7. Mai 2007 ist unbegründet, weil ein Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin für …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.07.2007

Das Grundkapital der Beschwerdegegnerin zu 1 ist in 400.000 Inhaberaktien aufgeteilt

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.05.2007

Die Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in xxxxx; die Klägerinnen und die …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 02.04.2007

Mit Vertrag vom 25.02.1994/02.03.1994, dem in der Hauptversammlung der Beteiligten zu 10. vom 20.05.1994 mit …

Gesellschaftsrecht

ArbG Solingen Urteil 28.03.2007

Der Kläger bezieht seit dem 01.01.2003 von der Beklagten eine Betriebsrente in Höhe von monatlich € 8.310,68

Arbeitsrecht

ArbG Solingen Urteil 28.03.2007

Der am 25.02.1928 Kläger war bis zum 31.03.90 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2007

Der Kläger hatte im Oktober 2001 300 Aktien der früheren AG, die zwischenzeitlich in AG umfirmiert worden …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 30.01.2007

Ob und in welcher Höhe die Betriebsrente des Klägers anzupassen ist

Arbeitsrecht

LG Dortmund Beschluss 13.12.2006 zitiert von 1

Die Antragsteller sind Aktionäre der E Aktiengesellschaft, der Antragsgegnerin zu 1)

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.11.2006 LS zitiert von 3

Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag einer Aktiengesellschaft

Bemessung des angemessenen Ausgleichs für außenstehende …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 20.09.2006

Die Antragsgegnerinnen schlossen am 04.05.2001 zugunsten der Antragsgegnerin zu 2), die 99,1 % der 14.400 …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 08.03.2006 zitiert von 23

Die Antragsteller waren Aktionäre der Württembergische AG Versicherungs-Beteiligungsgesellschaft, die mit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.12.2005

Die Antragsteller waren Aktionäre der A. K. AG, der vormaligen Antragsgegnerin zu 1)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 16.11.2005

Der Kläger beantragt als früherer Aktionär der X Bank AG, der Rechtsvorgängerin der Y Bank, den Beschluss auf …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.09.2005

Bestimmung einer angemessenen Barabfindung nach § 305 II AktG

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 09.09.2005

Die 1898 gegründete A, Krefeld, ist im Handelsregister des Amtsgerichts Krefeld, HRB 2303, eingetragen

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 30.08.2005

Die Antragstellerin ist eine Kommanditgesellschaft mit Sitz in Hemer (eingetragen unter HR A 2031 AG …

Zivilrecht

LG Flensburg Beschluss 12.08.2005 zitiert von 1

Die Antragsteller beantragen die Festsetzung einer Abfindung wegen behaupteten Beherrschungsvertrages gemäß § …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 06.07.2005 zitiert von 3

Das Grundkapital der börsennotierten Beklagten beträgt Euro 33.233.972,28. Es ist eingeteilt in 1.300.000 auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.06.2005

Die Antragsgegner sind Minderheitsaktionäre der Antragstellerin

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 18.05.2005 zitiert von 3

Die Antragsgegnerin zu 1) wurde am 01.04.1910 in T durch I als "I KG" gegründet

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 25.04.2005

Die Antragstellerin ist Aktionärin der G... W... AG (im Folgenden: G... AG) i.L., an der die Antragsgegnerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.04.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 07.03.2005

Am 15.02.2001 beschloss die außerordentliche Hauptversammlung der

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2005

Die Beklagte ist eine börsennotierte Aktengesellschaft, die Kommunikationsnetze herstellt und vertreibt

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.11.2004

Die ... ... ..., ... ... ..., Antragsgegnerin zu 1) (im folgenden ... ... ...), wurde mit Beschluss der …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Stuttgart Urteil 29.09.2004

Die Kläger und ihre Streithelfer sind Minderheitsaktionäre der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen