§ 320 AktG – Rechtsprechung (56 Entscheidungen)

OLG Düsseldorf Beschluss 05.06.2025

Gegenstand des Spruchverfahrens sind die Barabfindung und der Ausgleich der außenstehenden Aktionäre nach …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG München II Beschluss 29.11.2023

Im Wege eines freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebots in Form eines Tauschangebots erwarb die L… plc. …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

LG München II Beschluss 25.08.2023

Der Verschmelzungsvertrag enthielt die Angabe, dass im Zusammenhang mit der Verschmelzung ein Ausschluss der …

Gesellschaftsrecht

LG München II Beschluss 30.06.2023

Noch während der Annahmefrist dieses Angebots veröffentlichte die O. B. GmbH – eine 100%ige …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 13.12.2022 zitiert von 1

Zurechnung von Stimmrechten im Rahmen eines Kontrollerwerbs der Aktien der Zielgesellschaft

Halten von Aktien für Rechnung des Bieters · Zurechnung bei Ausübung des Erwerbsrechts erst in Zukunft · Verhaltensabstimmung durch eine Verständigung über die … · Zusammenwirken in sonstiger Weise außerhalb der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 23

Zurechnung von Stimmrechten im Rahmen eines Kontrollerwerbs der Aktien der Zielgesellschaft

Halten von Aktien für Rechnung des Bieters · Zurechnung bei Ausübung des Erwerbsrechts erst in Zukunft · Verhaltensabstimmung durch eine Verständigung über die … · Zusammenwirken in sonstiger Weise außerhalb der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 09.12.2022 zitiert von 1

1 Die Beklagte ist ein biopharmazeutisches Unternehmen, das sich auf die Entwicklung von neuen Medikamenten …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 26. Zivilsenat Beschluss 26.08.2020 zitiert von 3

Berufung gegen Abweisung von Ansprüchen wegen Fahrzeugverkaufs

§ 522 Abs. 2 ZPO · bereicherungsrechtlicher Anspruch · Übereinstimmungsbescheinigung · arglistige Täuschung · Nichtigkeit des Kaufvertrags

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 04.08.2020 LS zitiert von 12

Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers im Dieselabgasskandal

Haftung der Muttergesellschaft für ein Fahrzeug einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16. Zivilsenat Urteil 28.07.2020 zitiert von 2

Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen einen weder Fahrzeug- noch Motorhersteller aufgrund einer unzulässigen …

Miet- und Kaufrecht

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Beschluss 07.10.2019

Angemessenheit einer Abfindung nach einem Squeeze Out

Zivilrecht Anträge verworfen

OLG Köln 26. Zivilsenat Urteil 25.09.2019 zitiert von 11

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die vom Kläger gegen die Beklagte als Schadensersatz geforderte …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 18.06.2019

Strittig ist, ob im Jahr 2011 zwischen dem Kläger als Organträger und der B-Bank AG (B) als Organgesellschaft …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.08.2016

Der Beteiligten streiten über die Festsetzung einer baren Zuzahlung anlässlich der Verschmelzung der U. AG …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 12.04.2016 LS zitiert von 2

Unzulässige Arbeitnehmerüberlassung – Fiktion Arbeitsverhältnis

Geltung des Konzernprivilegs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 02.03.2016 LS

Gewerbesteuerliche Organschaft und DBA-Großbritannien

ausländische Gesellschaft als Organträgerin

Steuerrecht

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Beschluss 15.10.2015

Angemessenheit der Barabfindung der Minderheitsaktionäre bei einem Squeeze-out

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.09.2015

Am 28.09.1993 hatte die Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin zu 2, die L. Maschinen- und Anlagenbau AG (L. …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 24.09.2015

Die Antragstellerin zu 1) ist ein großer deutscher Energiekonzern

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 16.12.2014 zitiert von 1

Überprüfung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer AG

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 05.09.2013

Nachdem die U AG ihren Anteil am Grundkapital der U 6 AG erhöht hatte, beschloss die Hauptversammlung der U …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 22.03.2011 LS zitiert von 28

Übertragungsbeschluss der Hauptversammlung

Klagebefugnis des Minderheitsaktionärs nach Eintragung des … · erforderliche Kapitalmehrheit für das Übertragungsverlangen

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH I. Senat Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 2

Gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem in Großbritannien ansässigen Organträger und einer inländischen …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 22

Kein Vorsteuerabzug beim steuerfreien Beteiligungsverkauf

Steuerrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 18.10.2010 LS zitiert von 4

Abfindung außenstehender Aktionäre bei Eingliederung einer Aktiengesellschaft

Bestimmung der Zahl der Aktien der Hauptgesellschaft bei …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 19.07.2010 LS zitiert von 97

Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft

Bestimmung des maßgeblichen Börsenwertes als …

Gesellschaftsrecht

FG Düsseldorf Urteil 03.02.2009

Die Klägerin, die ihre Firma am 01.02.2008 in "E-AG" geändert hat, ist eine im März 1995 von der "W-AG" unter …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.12.2008

Der Kläger war Aktionär der J AG (im Folgenden: J), die im Jahre 1992 in die Beklagte eingegliedert wurde

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2008

Höhe der Barabfindung und Ausgleichszahlungen bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag · § 304 AktG · § 305 AktG · Ausgleichszahlung · Barabfindung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 23.01.2008 LS

Sofern sich das erstinstanzliche Verfahren nach § 306 AktG a. F. und das Beschwerdeverfahren nach dem SpruchG …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.08.2006

Die Antragstellerin ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.05.2006

Dem vorliegenden Spruchstellenverfahren liegt die in der Hauptversammlung vom 15.12.1998 der Xxxxx …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.03.2006

Die Antragsteller sind ausgeschiedene Aktionäre der Antragsgegnerin zu 1)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 16.11.2005

Der Kläger beantragt als früherer Aktionär der X Bank AG, der Rechtsvorgängerin der Y Bank, den Beschluss auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 20.10.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eine im Geregelten Markt (Prime Standard) an der Frankfurter

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 09.09.2005

Die 1898 gegründete A, Krefeld, ist im Handelsregister des Amtsgerichts Krefeld, HRB 2303, eingetragen

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 18.05.2005 zitiert von 3

Die Antragsgegnerin zu 1) wurde am 01.04.1910 in T durch I als "I KG" gegründet

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2005

Die Beklagte ist eine börsennotierte Aktengesellschaft, die Kommunikationsnetze herstellt und vertreibt

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 07.12.2004 zitiert von 1

Die im Handelsregister des Amtsgerichts Bochum unter HR B #### als Aktiengesellschaft eingetragene Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.11.2004

Die ... ... ..., ... ... ..., Antragsgegnerin zu 1) (im folgenden ... ... ...), wurde mit Beschluss der …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 01.04.2004

Die Antragsgegnerin zu 1.), die , befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von industriellen …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 09.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger zu 2. ist Minderheitsaktionär der Beklagten mit einer Beteiligung von, so behauptet er, 25 Aktien

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.01.2004

Die Antragsteller waren ........ der Beteiligten zu 7)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 11.12.2003 zitiert von 2

Die im Jahre 1882 gegründete Heidelberger Schlossquell-Brauerei AG (im folgenden Heidelberger Schlossquell) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 03.12.2003 zitiert von 5

Der Antragsgegner ist Aktionär der Antragstellerin

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.10.2003 zitiert von 2

Das Landgericht Bonn hat in dem angefochtenen Beschluss vom 10.06.2003 auf Antrag gem. §§ 327 e Abs.2, 319 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.10.2003 zitiert von 4

Das Landgericht Bonn hat in dem angefochtenen Beschluss vom 10.06.2003 auf den Antrag der Antragstellerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.07.2003

Die Antragsteller sind die gemäß § 320 Abs. 4 Satz 1 AktG a.F

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 10.06.2003 zitiert von 2

Der Antragsgegner ist Minderheitsaktionär der Antragstellerin mit einer Beteiligung von, so behauptet er, 25 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.06.2003

Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der Beteiligten zu 5) und 6) vom 16.05.1988 wird dahingehend …

Zivilrecht Abgeändert