§ 320b AktG – Rechtsprechung (52 Entscheidungen)

KG 2. Zivilsenat Beschluss 05.09.2024 LS

Streitwertbemessung in einem aktienrechtlichen Freigabeverfahren

Berücksichtigung der Interessen der am Freigabeverfahren …

Gesellschaftsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 21.06.2024 LS zitiert von 2

Angemessene Entschädigung der Minderheitsaktionäre beim „Squeeze Out“

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 23.05.2023 LS zitiert von 9

Vereinbarung über den Erwerb von Aktien

Grundlage für ein Übereignungsverlangen · Vereinbarung über die Pflicht eines Paketaktionärs zur …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 23.05.2023 zitiert von 9

Die Klägerin hielt im Jahr 2017 insgesamt 140.000 Stückaktien der S. Aktiengesellschaft (im Folgenden: S. ) …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 12.05.2021

Die Parteien streiten um das Bestehen eines Barabfindungsergänzungsanspruchs nach Verschmelzung und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.08.2016

Der Beteiligten streiten über die Festsetzung einer baren Zuzahlung anlässlich der Verschmelzung der U. AG …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.03.2016

Die Antragsteller sind ausgeschiedene Aktionäre der UJ AG („UJ AG“)

Gesellschaftsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.11.2015 zitiert von 32

Zur rückwirkenden Berücksichtigung der Änderung einer höchstrichterlichen Rspr im laufenden fachgerichtlichen …

höchstrichterliche Rspr begründet keine gesetzesgleiche … · hier: Berücksichtigung der Aufgabe der "Macrotron"-Rspr …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Beschluss 12.06.2015

Angemessenheit der Barabfindung bei der Sitzverlegung einer SE ins Ausland

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 08.10.2013 LS zitiert von 18

Aktiengesellschaft: Barabfindungsanspruch der Aktionäre nach Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 05.09.2013

Nachdem die U AG ihren Anteil am Grundkapital der U 6 AG erhöht hatte, beschloss die Hauptversammlung der U …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 12.10.2012

Die Beschwerde der Antragsgegnerinnen vom 30. August 2012 gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 3. …

Familienrecht

LG Köln 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln Beschluss 03.08.2012

G r ü n d e :Die Gründe für die Aussetzung dieses Verfahrens gemäß Beschluss der Kammer vom 25.04.2012 sind …

Zivilrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 11.07.2012 LS zitiert von 86

Zum Schutzbereich von Art 14 Abs 1 S 1 GG bzgl des Aktieneigentums sowie zu den Grenzen zulässiger …

Freiwilliges Delisting oder "Downgrading" berührt … · Herleitung eines Pflichtangebots an übrige Aktionäre bei …

Verfassungsrecht

OLG Köln Urteil 25.01.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner wegen Unterlassung eines Pflichtangebots gemäß § 35 Abs. …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 17.10.2011 zitiert von 67

Gegenstand dieses Spruchverfahrens ist die Bestimmung eines angemessenen Ausgleichs und einer angemessenen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.04.2011

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Anspruch des Minderheitsaktionärs auf Zahlung des festen …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.04.2011 LS

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Anspruch des Minderheitsaktionärs auf Zahlung des festen …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 23.03.2011 zitiert von 1

Bereits mit Wirkung zum 1. Oktober 1983 schlossen die Antragsgegner einen Beherrschungs- und …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Köln Urteil 04.02.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, von der Klägerin Aktien der J AG, Köln (nachfolgend …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 18.10.2010 LS zitiert von 4

Abfindung außenstehender Aktionäre bei Eingliederung einer Aktiengesellschaft

Bestimmung der Zahl der Aktien der Hauptgesellschaft bei …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 14.10.2010 zitiert von 10

Die Antragsteller waren Aktionäre der D. B. AG (im Folgenden: DB), die auf die Antragsgegnerin, die …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 03.09.2010 LS zitiert von 27

Das Gericht ist bei der Überprüfung des Umtauschverhältnisses nach § 15 UmwG auf seine Angemessenheit nicht …

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 19.07.2010 LS zitiert von 97

Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft

Bestimmung des maßgeblichen Börsenwertes als …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.11.2009

Squeeze-out: Festsetzung der angemessenen Ausgleichszahlung und Abfindung für außenstehende Aktionäre

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.10.2009 zitiert von 3

Die Berufungsführer sind Aktionäre der Beklagten, die als Konzernober-gesellschaft die Funktion einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 08.10.2009 zitiert von 3

Beeinflussung der im Rahmen des Delisting gesetzten Annahmefrist durch Spruchverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 26.08.2009 LS zitiert von 10

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit von Squeeze-out und Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Ausgleichsanspruch des ausscheidenden Minderheitsaktionärs …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 2. Kammer für Handelsssachen Beschluss 24.07.2009

Die Antragsgegnerin zu 1 (nachfolgend auch "Z") ist eine deutsche Aktiengesellschaft mit Sitz in X. Sie ist …

Zivilrecht Anträge verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 05.05.2009 zitiert von 5

Die Antragsteller begehren die Festsetzung einer angemessenen Abfindung für die Übertragung ihrer Aktien an …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.03.2009

Mit dem am geschlossenen Beherrschungsvertrag unterstellte die B die Leitung ihrer Gesellschaft der A

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.03.2009 zitiert von 3

Die Klägerin war mit 25.000 Aktien Aktionärin der früheren Schering AG, C2

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.12.2008

Der Kläger war Aktionär der J AG (im Folgenden: J), die im Jahre 1992 in die Beklagte eingegliedert wurde

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.03.2008

Die Antragsteller sind frühere (Minderheits-)Aktionäre der R.-W. K. AG, deren Aktien durch Beschluss der …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 14.02.2008 zitiert von 33

Die 28 Antragsteller sind oder waren Aktionäre der SAG mit Sitz in S., die mit der Antragsgegnerin als …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 24.05.2006

Dem vorliegenden Spruchstellenverfahren liegt die in der Hauptversammlung vom 15.12.1998 der Xxxxx …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.03.2006

Die Antragsteller sind ausgeschiedene Aktionäre der Antragsgegnerin zu 1)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 08.02.2006 LS zitiert von 12

Freigabeverfahren für die Verschmelzung der Deutschen Telekom AG mit der T-Online International AG

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.01.2006

Die Antragsteller sind frühere (Minderheits-)Aktionäre der Y., deren Aktien durch Beschluss der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 16.11.2005

Der Kläger beantragt als früherer Aktionär der X Bank AG, der Rechtsvorgängerin der Y Bank, den Beschluss auf …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 19.08.2005

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, dem Antrag nach …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.03.2005

Am 15.02.2001 beschloss die außerordentliche Hauptversammlung der

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.11.2004

Die ... ... ..., ... ... ..., Antragsgegnerin zu 1) (im folgenden ... ... ...), wurde mit Beschluss der …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 29.09.2004

Die Kläger und ihre Streithelfer sind Minderheitsaktionäre der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 03.08.2004 zitiert von 6

Die Beteiligten zu 1) bis 11) begehren als Aktionäre der Beteiligten zu 15) die Festsetzung einer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 01.04.2004

Die Antragsgegnerin zu 1.), die , befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von industriellen …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.01.2004

Die Antragsteller waren ........ der Beteiligten zu 7)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.07.2003

Die Antragsteller sind die gemäß § 320 Abs. 4 Satz 1 AktG a.F

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund VI. Kammer für Handelssachen Beschluss 14.04.2003 zitiert von 1

Die E1 AG, Ort-01 - im Folgenden kurz „E1“ genannt -wurde mit Beschluss der Hauptversammlung vom 17. Juli …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 15.02.2001 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) ist als Aktionärin am Grundkapital der Beklagten in Höhe von 105.000.000,00 DM, eingeteilt …

Zivilrecht