§ 76 AktG – Rechtsprechung (252 Entscheidungen) – Seite 5

Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses über einen … · Vertretung der Aktiengesellschaft im Freigabeverfahren · Zulässigkeit einer Bezugnahme auf Schriftsätze aus dem … · Rechtsfolge einer unterbliebenen Protokollierung von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 29.01.2009 LS

Beanstandung eines Beschlusses durch die Gemeide als Aktionär

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.01.2009 zitiert von 3

Feststellungsklage wegen faktischer Eingliederung in Konzern

Faktische Eingliederung · Aktionärsrechte · Konzernrecht · Verkauf von Unternehmensbereichen · Beherrschungsvertrag

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 12.01.2009

Streitig ist die Berechtigung des Klägers zur Begründung eines Versicherungsverhältnisses auf Antrag nach § …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.12.2008

Der Kläger macht dienstvertragliche Vergütungsansprüche für Oktober bis Dezember 2007 geltend

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 10.09.2008

Zur Pflichtverletzung des Aufsichtsrats

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 05.08.2008 LS

Übernahmerechtliches Squeeze-out: Widerlegung der Vermutung der Angemessenheit der Abfindung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.05.2008

Die Klägerin verlangt im Rahmen einer Teilklage Honorar für die Beratung der Beklagten in den Jahren 1991 bis …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 18.03.2008 LS zitiert von 9

Anfechtung- bzw. Nichtigkeitsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft

Nichtigkeit eines Gewinnverwendungsbeschlusses wegen … · Nichtigkeit der Entlastungsbeschlüsse für Vorstand und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 13.03.2008 zitiert von 11

Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener Hauptversammlungsbeschlüsse der …

Rechtsfolgen von Bagatellverstößen bei der Einberufung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 28.02.2008 zitiert von 3

Der Kläger, ein promovierter Chemiker (Dr.rer.nat.) und Arzt (Approbation 1993), ist seit 01.10.2004 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Urteil 22.02.2008 zitiert von 3

Verurteilung wegen Untreue in 40 Fällen

Strafrecht

SG Düsseldorf Urteil 11.12.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Tätigkeit als Vorstand einer Aktiengesellschaft keine …

Sozialrecht

LG Köln Urteil 23.11.2007 zitiert von 1

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Aktionärsverein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 19.11.2007 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin (künftig: Klägerin), die behauptet, Aktionärin der Verfügungsbeklagten (künftig …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.11.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) im Konzern der DB AG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 13.11.2007

Aktiengesellschaft: Anspruch eines Aktionärs auf Nichtigerklärung bzw. Nichtigkeitsfeststellung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.10.2007

Der Angeklagte war von 1995 bis Mitte 2002 kaufmännischer Vorstand der Rheinischen Bahngesellschaft …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 18.07.2007 zitiert von 5

Die Klägerin strebt die Aufhebung eines Schiedsspruchs an, der von dem Schiedsgericht, bestehend aus dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 04.07.2007 zitiert von 1

Der Freigabeantrag vom 7. Mai 2007 ist unbegründet, weil ein Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin für …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.11.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer japanischen Unionspriorität vom …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 30.11.2006 zitiert von 22

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme japanischer Uni onsprioritäten vom …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 22.07.2006

Der Antragsteller ist unstreitig zur Antragstellung nach §122 Abs. 2 AktG legitimiert

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 08.02.2006 LS zitiert von 12

Freigabeverfahren für die Verschmelzung der Deutschen Telekom AG mit der T-Online International AG

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 19.01.2006

Verwarnung wegen Nichtbeachtung der Sorgfaltspflichten bei der Abwicklung von Bankgeschäften.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg Beschluss 12.08.2005 zitiert von 1

Die Antragsteller beantragen die Festsetzung einer Abfindung wegen behaupteten Beherrschungsvertrages gemäß § …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 13.07.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Frage, ob eine Pflicht des Vorstands der Beklagten besteht, ein bestimmtes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2005

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz, Feststellung der Ersatzpflicht und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.02.2005 zitiert von 4

Aktiengesellschaft: Anforderungen an die Ermächtigung eines Minderheitsaktionärs zur Einberufung einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 20.12.2004 zitiert von 3

Die Antragstellerin betreibt in Ludwigsburg den Fernsehsender BTV4U

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.07.2004

Mit Anklage vom 15.10.2003 wurden den Angeklagten Z. und Dr. A. je sieben, dem Angeklagten Dr. D. fünf, dem …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 08.07.2004 LS

Umfang der Pflichten von Vorstandsmitgliedern einer Versicherung

insbesondere des für Controlling zuständigen … · Pflicht des Vorstandes zur Einrichtung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 27.02.2004

Die Beschwerdegegnerin ist ein 1897 gegründetes Unternehmen, das sich mit der Vermietung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2003

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft, die sich mit der Beratung, Schulung, Herstellung und dem Vertrieb …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2003

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft, die sich mit der Beratung, Schulung, Herstellung und dem Vertrieb …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Teilurteil 30.10.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin der Wortmarke "BZ", die am 22.05.1997 angemeldet und deren Eintragung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 15.10.2003 LS

Instruktionspflichtverletzung des Herstellers von Kindertees

Persönliche deliktische Haftung von Mitarbeitern neben dem … · elterlicher Betreuungsaufwand als Vermögensschaden

Zivilrecht Abgeändert

VK Lüneburg Beschluss 01.10.2003

Der Auftraggeber hat mit Datum vom 03.03.2003 die Sammlung und den Transport von Hausmüll, Bioabfall …

OLG Köln 1. Zivilsenat Grundurteil 26.08.1999

Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Kläger ist zulässig und hat auch in der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Grundurteil 26.08.1999 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz, weil ihre Beteiligung als stille Gesellschafterin an …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 17.06.1999

VerfGH Berlin: Erfolgloser Eilantrag in einem Normenkontrollverfahren bzgl des Gesetzes zur Änderung des …

Verfassungsrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 26.08.1998

Unfallversicherung – Versicherungspflicht

Beitragspflicht · Vorstandsmitglied · AG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 27.02.1996

Die Beschwerdeführerin ist Aktionärin der Volkswagen Aktiengesellschaft

Zivilrecht