§ 93 AktG – Rechtsprechung (523 Entscheidungen) – Seite 4

LG Münster 7. Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer Urteil 12.11.2019

Verurteilung wegen Betruges in zwei Fällen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 31.10.2019 zitiert von 3

Versuchter Prozessbetrug: Tatbestandsmäßigkeit zivilprozessualer Falschangaben bei informatorischer …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BSG 1. Senat Urteil 08.10.2019 LS zitiert von 16

Zusammenschluss von Krankenkassen zu Arbeitsgemeinschaft in … · aufsichtsbehördliches Auskunftsverlagen · Entziehung nicht aufgrund aktienrechtlicher …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 01.10.2019 LS

Grundsätzlich trägt der Vorstand bei einer Inanspruchnahme gem. § 93 Abs. 1 AktG die Darlegungs- und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 28.08.2019

Haftung eines nicht wirksam bestellten besonderen Vertreters einer Gesellschaft bezüglich Prozesskosten

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 19.08.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagten als ihre ehemaligen Aufsichtsratsmitglieder aus §§ 93 Abs. 2, 116 S. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 09.08.2019 zitiert von 1

Befugnisse des besonderen Vertreters im Aktienrecht

Zivilrecht

LG Köln Urteil 05.07.2019

1 Mit der Klage verlangt die Klägerin von den Beklagten zu 1 und 2 die Rückzahlung von Vergütungen für …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 12.06.2019 LS

Aktienrechtliche Beschlussanfechtung: Meldepflichtverletzung bei Aktienerwerb und Stimmrechtsverlust für …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 06.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt als abberufener Geschäftsführer der Beklagten diese auf Zahlung seiner Vergütung für die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 29.05.2019

Anordnung des dinglichen Arrests

Ausreichung von unbesicherten Darlehen durch ein …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 23.05.2019

Die Klägerin ist eine Entwicklungsdienstleisterin für Antriebssysteme, vor allem für Kraftfahrzeuge

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Beschluss 23.05.2019 LS

Rechtswegzuständigkeit – Aufsichtsratsmitglied

Gewerkschaftsfunktionär · Abführungsverpflichtung für Aufsichtsratstantiemen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 15. Zivilsenat Urteil 29.04.2019 zitiert von 1

Informationspflichten des Geschäftsführers einer Schutzgemeinschafts-Versammlung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg 5. Kammer für Handelssachen Urteil 29.04.2019

Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten als Aufsichtsratsmitglied und Vorstandsmitglied

Gesellschaftsrecht · Schadensersatz · Aufsichtsratspflichten · Vorstandsverantwortung · Gesamtschuld

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Urteil 18.04.2019 zitiert von 6

Die Parteien streiten um Unterlassungsansprüche wegen bestimmter Passagen in einem seit 07.06.2017 von der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 19.03.2019

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Rückzahlung von Vorstandsgehalt sowie weiterer nach ihrer Auffassung …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 20.02.2019 zitiert von 1

Gegenstand des hier im zweiten Rechtszug anhängigen Verfahrens ist die vom Landgericht mit der angefochtenen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Endurteil 23.01.2019

Die Parteien streiten um Auskunftsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte zu 1) sowie um …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Beschluss 22.01.2019 LS zitiert von 1

Organ – Vorstand

Stiftung · organschaftliche Vertretungsbefugnis · rechtsgeschäftliche Vertretungsbefugnis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Stuttgart 7. Kammer Urteil 21.01.2019 LS

Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung

Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmungen von § 1 S 3 SGB 6 …

Sozialrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 15.01.2019 LS zitiert von 12

Vertretung der Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat

Rechtsgeschäft mit einer Ein-Personen-Gesellschaft eines …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 15.01.2019

Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft, schloss am 18. September 2013 mit der Klägerin und der N. GmbH einen …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 15.01.2019

Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft, schloss am 18. September 2013 mit der Klägerin und der Da

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 10.01.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die beklagte Rechtsanwaltskanzlei ihr zum Schadensersatz …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2018 zitiert von 4

Wirksamkeit des in der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 21.07.2016 unter Top 9 gefassten …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 23.11.2018

Die Klageseite macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Autokauf geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.11.2018 zitiert von 8

Die Antragstellerin ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in Stadt 1. Der …

Gesellschaftsrecht

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 21.11.2018 LS zitiert von 1

Sozialversicherungsfreiheit – Verwaltungsratsmitglied einer monistisch organisierten europäischen …

Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmungen von § 1 S 3 SGB 6 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.11.2018

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von zwei Hauptversammlungsbeschlüssen der Beklagten, nämlich eines …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 25.10.2018 LS zitiert von 1

Aktiengesellschaft: Voraussetzungen für die gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers bei der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 23.10.2018 zitiert von 11

Vermögensnachteil bei Untreue durch Kaufpreisrückerstattung und schwarze Kassen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 19.10.2018

Die Antragstellerin begehrt die Zulassung gemäß § 148 AktG, Ersatzansprüche der Beigeladenen als deren …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.09.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der W. Invest KG, die ihrerseits mit Eintragung im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 18.09.2018 LS zitiert von 12

Aktiengesellschaft: Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 27.08.2018

Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche gegen den Beklagten wegen seiner Tätigkeit als früheres …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.07.2018 zitiert von 2

Bestehen von Tantieme- und Karenzentschädigungsansprüchen des Klägers aus seiner Geschäftsführertätigkeit im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 14. Zivilkammer Beschluss 11.07.2018

Nach § 142 Abs. 2 S. 1 AktG hat das Gericht auf Antrag von Aktionären, deren Anteile bei Antragstellung …

Zivilrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 10.07.2018 LS zitiert von 31

Kapitalanleger-Musterverfahren: Veröffentlichung von Insiderinformationen in Form eines …

Haftung ehemaliger Vorstandsmitglieder einer … · Anfechtbarkeit der Zurückweisung eines Antrags auf …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 10.07.2018 LS zitiert von 15

Haftung des Vorstandsmitglieds gegenüber der Aktiengesellschaft

Erfordernis der Zustimmung des Aufsichtsrats zu bestimmten … · Erforderlichkeit eines Beschlusses des Aufsichtsrats · Einwilligung des Alleinaktionärs in das haftungsbegründende … · Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen