§ 1 AllGO – Rechtsprechung (113 Entscheidungen) – Seite 2

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.10.2017 LS zitiert von 2

Das Betreiben einer Legehennenfarm und einer Packstelle für Eier gibt hinreichend Anlass i.S.d.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 5

Ein Lebensmittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Lebensmittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 28

Ein Lebensmittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Lebensmittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 12.06.2017 LS zitiert von 2

Die Gemeinde hat im konkreten Einzelfall ihre Pflicht zur Nachforschung hinsichtlich der Hinterbliebenen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 15.12.2016 LS

Kostenbescheid für die Kontrolle der Eisenbahninfrastruktur durch den Landesbeauftragten für Eisenbahnaufsicht

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 25.10.2016 LS

Die Heranziehung zur Haushaltebefragung im Mikrozensus ist mit Verfassungsrecht vereinbar. 2. Gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 07.10.2016 LS zitiert von 1

Entgeltpflichtiger für das Wasserentnahmeentgelt

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 29.09.2016 LS zitiert von 1

Für eine neutrale Antwort auf ein Auskunftsersuchen aus dem Melderegister wird die Gebühr für eine einfache …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 11

Mitgliedstaaten dürfen Gebühren oder Kostenbeiträge zur Deckung von Kosten erheben, die durch amtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 31.08.2016 LS

Zur Umlage von Kosten der Unterhaltung nicht-öffentlicher Wege und Gräben auf Grundlage eines bestätigten …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.08.2016 LS zitiert von 2

Die Heranziehung von Lebensmitteleinzelhandelsgeschäften zu den Kosten für Plankontrollen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.08.2016 LS zitiert von 6

Die Glücksspielaufsichtsbehörde kann feststellen, dass eine bestandskräftig gegenüber dem Betreiber einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 06.06.2016 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Kosten für die Lebensmittelüberwachung

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.09.2015 LS

Von einer Gefährlichkeitsfeststellung nach § 7 Abs. 1 NHundG ist nach einem Beißvorfall nicht ausnahmsweise …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.09.2015 LS zitiert von 5

Das Land Niedersachsen ist auf der Grundlage europa- und landesrechtlicher Vorschriften berechtigt, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.09.2015 LS zitiert von 2

Das Land Niedersachsen ist auf der Grundlage europa- und landesrechtlicher Vorschriften berechtigt, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 11

Ist eine Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes - hier nach Art. 22 ff. Verordnung (EG) Nr. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 5

Ist eine Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes - hier nach Art. 25 ff. Verordnung (EG) Nr. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 01.04.2015 LS

Kosten eines Verkehrsunfalls mit wassergefährdenden Stoffen

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 3

Eine Grundverfügung, in der dem Bescheidadressat die Vornahme einer Handlung aufgegeben und für den Fall der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2015 LS

Bei einer auf landesrechtlichen Vollstreckungsvorschriften beruhenden Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.10.2014 LS zitiert von 1

Kosten der abfallrechtlichen Überwachung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.09.2014

Der Kläger begehrt die Wiedergestattung einer Gewerbeausübung und wendet sich gegen einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2014 LS zitiert von 7

Das Nichtführen einer Schlagkartei rechtfertigt bei den handlungsorientierten Fördermaßnahmen des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 21.10.2013 LS

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2013 LS

Die Kostenfreiheit nach § 64 Abs. 1 SGB X erfasst nicht Amtshandlungen der Verwaltungsvollstreckung, mit …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 02.09.2013 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem dieser Einsatzkosten erstattet verlangt …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 30.08.2013 LS

Verwaltungskosten für eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 27.08.2013 LS

Gebührenpflichten im Versammlungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 28.05.2013 LS zitiert von 6

Kostenfestsetzung für einen Ablehnungsbescheid hinsichtlich einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 28.05.2013

Heranziehung zu den Kosten einer versuchten Zurück- bzw. Abschiebung einschließlich der Haftkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten seiner (versuchten) Zurückschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 14.02.2013 LS zitiert von 4

Verwaltungsgebühren für wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 30.08.2012 zitiert von 4

Kosten für Abschleppmaßnahme bei Parken an enger Straßenstelle

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 27.07.2012 LS

Ordnungswidrigkeitenrecht: Sicherstellung und Verwahrung eines Kraftfahrzeuges

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.06.2012 LS zitiert von 3

Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gebietet es, im Rahmen der Überprüfung der Heranziehung zu …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 18.05.2012 LS

Polizeirecht: Inanspruchnahme von Polizeibediensteten

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.04.2012

Der Kläger wendet sich gegen das Verbot des Beklagten, auf seinem landwirtschaftlich genutzten Grundstück ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2012 LS

Die dem Eigentümer schriftlich mitgeteilte Sicherstellung seines Kraftfahrzeuges und die Ankündigung der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 1

Gebühr für die Genehmigung mehrerer Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 13

Befördert die Polizei eine hilflose Person mit einem Dienstfahrzeug zur Abwendung einer Gefahr für deren …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.04.2011 LS zitiert von 2

Erlass von Zweitstudiengebühren aus Billigkeitsgründen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.04.2011 LS

Auch Inhaber eines Jagdscheins unterliegen grundsätzlich der - gebührenpflichtigen - waffenrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 24.11.2010 LS

Rückforderung gezahlter Fleischbeschaugebühren

Zahlung einer Abgabeschuld ohne Abgabebescheid allein …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 15.11.2010 zitiert von 1

Die Höhe der Gebühr für eine Genehmigung für mehrere WKA bestimmt sich nach den Gesamtkosten des Vorhabens

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.07.2010 zitiert von 69

Abdrängende Sonderzuweisung des § 19 Abs 3 GefAbwG ND 1998 entbindet Verwaltungsgerichte im Verfahren über …

hier: polizeiliche Ingewahrsamnahme · Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verweigerung einer … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Göttingen Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 1

Die waffenrechtliche Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit ist grundsätzlich auch bei Jagdscheininhabern …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 22.04.2010 LS

Die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Verwaltungsgebühr, für die die Allgemeine Gebührenordnung einen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.12.2009 LS zitiert von 16

Die Anmerkung zu den Nrn. 44.1.1 bis 44.1.3, 44.1.5 und 44.1.8 des Kostentarifs zur AllGO, wonach sichin …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2009 LS

Jedenfalls im August 1999 durfte eine Approbationsbehörde einem Bewerber, der über kein abgeschlossenes …

Verwaltungsrecht