§ 10 AMG – Rechtsprechung (249 Entscheidungen) – Seite 3

Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der EMA für … · Widerspruch des Markeninhabers gegen den Parallelvertrieb … · Voraussetzung eines Anspruchs auf Kostenerstattung für ein … · Auskunftsanspruch des Markeninhabers auf Benennung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 17.02.2017 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen und Inhaberin der ihr jeweils unter dem 18. Juni 2012 vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 05.12.2016 LS

Eine Dosierungsangabe ist nicht Bestandteil der Entscheidung über die Registrierung eines homöopathischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 05.12.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung einer Dosierungsangabe im Registrierungsbescheid des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.09.2016 LS

Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheken

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 31.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitvertreiberin des Arzneimittels „F. “ zur Behandlung des hormonabhängigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitvertreiberin des Arzneimittels „F. “ zur Behandlung des hormonabhängigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.05.2016

Die Klägerin ist Mitvertreiberin des Arzneimittels „F. “ zur Behandlung des hormonabhängigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.05.2016

Die Klägerin ist Inhaberin der Zulassung des Arzneimittels „F. “ zur Behandlung des hormonabhängigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 26.04.2016 zitiert von 2

Die Klägerin ist Inhaberin der am 24.05.2004 erteilten arzneimittelrechtlichen Zulassung für das Arzneimittel …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 26.04.2016

Die Klägerin ist Inhaberin zweier arzneimittelrechtlicher Zulassungen für das freiverkäufliche pflanzliche …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 14.04.2016

Die Klägerin bekämpft einen Bescheid, mit dem ihre Approbation als Apothekerin widerrufen wurde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.01.2016 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen verschiedene Auflagen zum Registrierungsbescheid des Bundesinstituts für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.12.2015

Änderung der Bezeichnung eines pflanzlichen Fertigarzneimittels

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 32

Markenrechtsschutz: Parallelimport eines Arzneimittels mit durch Verwaltungsakt der Zulassungsbehörde …

Erschöpfung des Markenrechts - Eligard

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 18.11.2015

Der Verfügungskläger ist ein bei dem Amtsgericht Charlottenburg unter Nz xx eingetragener Verein, zu dessen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Beschluss 26.10.2015

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2015

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2015

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2015 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2015 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2015

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 30.07.2015

Die Klägerin stellt her und vertreibt das Präparat „…“ mit dem Wirkstoff „…“, welches derzeit das …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.06.2015

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Vertriebs von Arzneimitteln, unter anderem von Antiallergika

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Köln Urteil 02.06.2015 zitiert von 1

Genehmigung von Dosierungsangabe für homöopathisches Arzneimittel

Arzneimittelrecht · Dosierungsangabe · Benzylalkohol · Sicherheitsgrenzwert · Registrierungsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.06.2015 zitiert von 3

Genehmigung von Dosierungsangabe für homöopathisches Arzneimittel

Arzneimittelrecht · Dosierungsangabe · Benzylalkohol · Sicherheitsgrenzwert · Registrierungsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2015

Zulassung der Berufung gegen Urteil zur Bezeichnung eines Arzneimittels

Arzneimittelrecht · Irreführende Bezeichnung · AMG · Verbraucherirrtum · Werbecharakter

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.02.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist ein in Köln ansässiges Großhandelsunternehmen für Arzneimittel und verfügt über eine …

Verwaltungsrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 10.02.2015 LS

Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheker durch pharmazeutische Unternehmen

Zivilrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 10.12.2014 zitiert von 18

Strafbarkeit eines Apothekers wegen Betruges

Täuschungshandlung durch Verwendung von Importarzneimitteln …

Strafrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.11.2014

Die Klage richtet sich gegen die Auflage F4 im Registrierungsbescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.11.2014

Die Klage richtet sich gegen die Auflage F3 im Registrierungsbescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.11.2014

Die Klage richtet sich gegen die Auflage F2 im Registrierungsbescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.11.2014

Die Klage richtet sich gegen die Auflage F2 im Registrierungsbescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.11.2014

Die Klage richtet sich gegen die in der Auflage F3 des Registrierungsbescheides des Bundesinstituts für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.11.2014

Die Klage richtet sich gegen die Auflage F2 im Registrierungsbescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 02.10.2014

LG Hamburg – 416 HKO 12/14

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 3. Zivilsenat Urteil 24.09.2014 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Abgabe eines Fertigarzneimittels an Apotheker „zu Demonstrationszwecken“

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.09.2014 zitiert von 3

Änderung der Bezeichnung der Arzneimittel „J. 200 mg“ und „J. 400 mg“ Filmtabletten, die von der Klägerin in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.09.2014 zitiert von 3

Mit Bescheid vom 25.07.2006 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2014

Der Kläger ist die A e.V. in Frankfurt am Main

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Urteil 12.02.2014 zitiert von 19

Die Klägerin ist Inhaberin der mit Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 30.01.2014

Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht

Zulässigkeit der Angabe von Anwendungsgebieten für …

Gewerblicher Rechtsschutz