§ 1 AMG – Rechtsprechung (203 Entscheidungen) – Seite 2

BVerwG 3. Senat Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 1

Ärzteprivileg zur Führung einer Gewebebank

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 11.09.2018 zitiert von 54

Krankenversicherung – (teilstationäre) Krankenbehandlung

kein Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Avastin … · fehlende arzneimittelrechtliche Zulassung · kein Off-Label-Use · keine grundrechtsorientierte Leistungsauslegung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.08.2018 zitiert von 5

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gem. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 06.07.2018 zitiert von 3

1 (a) des vorsätzlichen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in 14.537

Strafrecht

VG Köln Urteil 12.06.2018 zitiert von 4

Der am 00.00.0000 in N. geborene Kläger ist indischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 23.03.2018

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung

Sachlich relevanter Markt für die kältebasierte … · Verbandsklagebefugnis eines Interessenverbandes · Rechtsmissbräuchlichkeit eines Vorgehens gegen nicht … · Anforderungen an den Nachweis die Richtigkeit von …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 13.03.2018 LS zitiert von 6

Erlaubnispflicht für die Herstellung eines Wirkstoffs tierischer Herkunft durch einen Arzt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.02.2018 zitiert von 3

Die Klägerin bringt das Produkt „Das gesunde Plus Ginkgo Gedächtnis + Konzentration“ über ihre Drogeriemärkte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.02.2018

Die Antragstellerin ist ein Chemieunternehmen, das nach eigenen Angaben u.a. verschiedene Wirkstoffe …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 20.02.2018

Zulassung von Wirkstoffen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 17.08.2017 LS zitiert von 13

Arzneimitteleigenschaft von lebenden Import-Blutegeln

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.08.2017 zitiert von 2

Die Antragstellerin wehrt sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer arzneimittelrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 22.06.2017

Einstufung eines Nahrungsergänzungsmittels als Präsentationsarzneimittel

Zulassungspflicht für ein Arzneimittel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2017

Die Klägerin verkauft Nahrungsergänzung, Bücher und Mineralien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Beschluss 25.04.2017

Der Beklagte ist eine als eingetragener Verein verfasste Selbsthilfeorganisation, deren Ziel es ist, die …

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 19.01.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Inhaberin der nationalen Zulassung für das Fertigarzneimittel „D. 20 mg/ml …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 47

Krankenversicherung – Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur Behandlung eines rezidivierenden …

kein Anspruch auf Versorgung im Wege einer … · Gleichstellung mit einer Ablehnung der … · Entscheidung im Wege der Anfechtungs- und …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 01.12.2016 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Verlängerung der Zulassung für das homöopathische Arzneimittel C., flüssige …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 01.12.2016 LS zitiert von 20

Verlängerung der Zulassung für ein homöopathisches Arzneimittel

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.10.2016

Die Klägerin ist Inhaberin einer durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.09.2016 zitiert von 12

Die Klägerin ist Inhaberin einer 1997 erteilten und 2007 unbefristet verlängerten zentralen Zulassung für das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 28.06.2016 LS

Krankenversicherung – Gemeinsamer Bundesausschuss

Normkonkretisierung · Arzneimittel · Zweckmäßigkeit · Nutzen

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 28.06.2016 LS

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat einen verfassungsrechtlich begründeten Auftrag zur …

Sozialrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge 02.06.2016 zitiert von 1

Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V

Europarecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.05.2016 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Herstellung von Ultrafiltraten von Organen und lyophilisiertem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 07.03.2016

Beihilfefähigkeit von Vitaminpräparaten und Hormonsalben

Einstufung eines Präparates als beihilfefähiges Arzneimittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 6

Abgrenzung Arzneimittel/Lebensmittel: Beihilfefähigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen 7. Kammer Urteil 11.12.2015 LS

§ 69 Abs. 1 Satz 1 AMG ermächtigt nicht dazu, das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu untersagen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 5. Kammer Urteil 10.12.2015 LS

Beihilfe für Heilmittel der traditionellen chinesischen Medizin

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.05.2015 LS

Krankenversicherung - Beanstandungsverfahren nach § 94 Abs 1 SGB 5 (hier

Beanstandungsverfügung des BMG gegen den Beschluss des G-BA …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.05.2015 LS

Im Rahmen des Beanstandungsverfahrens nach § 94 Abs. 1 SGB V sind Anforderungen des Bundesministeriums für …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 29

Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel in einer Fachinformation mit …

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Beseitigung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.04.2015 zitiert von 17

Die Klägerin bringt seit 2008 das Produkt „J. J1. “ Lutschtabletten als Medizinprodukt in den Verkehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2015

1 Dem Oberlandesgericht liegt die Berufung eines nach deutschem Recht eingetragenen Vereins vor, der vor den …

Gesellschaftsrecht

FG Münster Urteil 05.03.2015

Streitig ist, ob der ermäßigte Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Sondennahrung gewährt werden kann

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 8

Weitergabe von Arzneimitteln zwischen Inlands-Apotheke und Apotheke im EU-Ausland

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.02.2015

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2015

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2015

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2015

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.02.2015

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2015 zitiert von 11

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2015

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2015

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 64

Staatliche Warnung vor dem Handel mit und dem Verkauf von E-Zigaretten als Grundrechtseingriff mangels …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.09.2014

Teilversagungen und Auflagen im Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte – BfArM …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 02.09.2014 zitiert von 5

Kostenerstattung für privatärztliche Lucentis-Therapie bei Makuladegeneration

Kostenerstattung · privatärztliche Behandlung · Lucentis · altersabhängige Makuladegeneration · Gebührenordnung für Ärzte

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 02.09.2014 LS zitiert von 67

Krankenversicherung – augenärztliche Behandlung

Erkrankung an altersbedingter Makuladegeneration (AMD · Individualanspruch · Versorgung mit Lucentis · Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschaffte …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.08.2014

Die Klägerin begehrt die Verlängerung der Nachzulassung für ihr Arzneimittel B. /C. N. , ohne die bisherige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.08.2014

Die Klägerin begehrt die Verlängerung der Nachzulassung für ihr Arzneimittel B. / R. , ohne die bisherige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben