§ 23 AMG – Rechtsprechung (32 Entscheidungen)

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 27.04.2021 LS zitiert von 44

Zur Bestimmung der für die deutsche öffentliche Gewalt maßgeblichen Grundrechtsverbürgung bei …

hier: zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen … · keine Verletzung der Grundrechte eines Herstellers von …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.06.2018 zitiert von 5

Gegenstand des Verfahrens ist die Rücknahme einer der Klägerin erteilten arzneimittelrechtlichen Zulassung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.05.2018 zitiert von 12

Der am 9. Februar 1929 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter des Beklagten und mit einem Bemessungssatz von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2015 zitiert von 6

Die Antragstellerin ist Inhaberin der Zulassung des unter dem 9. September 2005 (gemischt-bibliografisch) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 17.04.2014 LS

Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Grundsatz der Zitatwahrheit bei der Werbung mit den Ergebnissen einer …

Anforderungen an die wissenschaftliche Validität des …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 30.01.2014 LS

Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Fachinformation als Nachweis des Standes der Wissenschaft

Wiederholungsgefahr bei Werbung mit veraltetem Inhalt der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2013 LS

Auch im Rahmen eines sogenannten bibliografischen Antrags nach § 22 Abs. 3 AMG ersetzt die Vorlage der …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.02.2013 LS zitiert von 94

Heilmittelwerbung: Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit

Anforderungen an die wissenschaftliche Studie …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 30.10.2012 zitiert von 8

Die Klägerin ist Inhaberin der Zulassungen nach § 105 des Arzneimittelgesetzes (AMG) für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 25.11.2009 zitiert von 5

Einrichtung einer Listenposition für die im Arzneimittel "ABC Rheuma Bad" enthaltende Stoffkombination in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 27.10.2009 zitiert von 4

Die Klägerin zeigte im Juni 1978 das streitgegenständliche Arzneimittel nach Artikel 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.03.2009

Das Arzneimittel wurde 1978 mit dem allein wirksamen Bestandteil L-Tryptophan, 500 mg, für das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 08.08.2008 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Teilversagung der Nachzulassung für das apothekenpflichtige Arzneimittel …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 11.06.2008 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der sofortigen Vollziehung der ihr am 28.09.2007 erteilten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.04.2008

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin zeigte im Jahre 1978 das streitgegenständliche Arzneimittel mit dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 25.03.2008 zitiert von 2

Tatbestand Am 26. Juni 1978 zeigte eine Rechtsvorgängerin der Klägerin dem Bundesgesundheitsamt das bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.03.2008

Tatbestand Am 26. Juni 1978 zeigte eine Rechtsvorgängerin der Klägerin dem Bundesgesundheitsamt das bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.03.2008

Tatbestand Am 26. Juni 1978 zeigte eine Rechtsvorgängerin der Klägerin dem Bundesgesundheitsamt das bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.03.2008 zitiert von 1

Tatbestand Am 16. Juni 1978 zeigte eine Rechtsvorgängerin der Klägerin dem Bundesgesundheitsamt das bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.02.2008

Am 10. Juni 1976 meldete die Klägerin bei dem Bundesgesundheitsamt das Arzneimittel "B. -Creme" an und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.02.2008

Am 27. Februar 1978 zeigte die Klägerin dem Bundesgesundheitsamt das bereits 1961 zur Eintragung in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.11.2007 zitiert von 4

Am 27. Februar 1978 zeigte die Klägerin dem Bundesgesundheitsamt das bereits 1962 zur Eintragung in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.10.2007

Nachzulassung für das als Sirup hergestellte und zur oralen Einnahme bestimmte Fertigarzneimittel „T. „ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.07.2007 zitiert von 1

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin zeigte im Juni 1978 das streitgegenständliche Arzneimittel D. R mit den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.07.2007 zitiert von 5

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin zeigte 1978 das streitgegenständliche Arzneimittel in der Darreichungsform …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.10.2006

Die Beteiligten streiten um die Versagung der Nachzulassung für das Fertigarzneimittel S. C

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.07.2006 zitiert von 16

Die Beteiligten streiten um die Verlängerung der Zulassung für das Arzneimittel D.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.05.2006 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Nachzulassung des klägerischen Arzneimittels D.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.01.2006 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Nachzulassung des von der Klägerin vertriebenen Fertigarzneimittels C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.01.2006 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Nachzulassung von insgesamt vier Rinder-Ribonukleinsäure (RNA)-haltigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 07.10.2004 LS

(Zustimmungspflichtige Änderung nach § 29 Abs 2a Nr 4 AMG 1976 bei Wechsel des Herstellers eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 13.08.1993

Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin Schadensersatz in …

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