Urteile zu § 29 AMG

Arzneimittelgesetz

232 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 29 AMG (Arzneimittelgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

232 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – pharmazeutischer Unternehmer

Generikaabschlag · gestörter Abrechnungsweg · fehlerhafte Meldung · Nacherstattungsanspruch der Krankenkassen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 19
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung · bereits erfolgte arzneimittelrechtliche Ablehnung einer … · Möglichkeit der Überwindung der Sperrwirkung des … · neue wissenschaftliche Erkenntnis nach …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil LS zitiert von 3
Krankenversicherung – Arzneimittel

Preismoratoriumsabschlag · Darreichungsform als etablierter Begriff des AMG 1976 · galenische Form · Vergleichbarkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 4
Art. 34 und 36 AEUV

Freier Warenverkehr · Mengenmäßige Beschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Verweigerung der Zustimmung zu den Änderungen in den …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 6
Vertragsärztliche Versorgung – Arzneimittel

Vorliegen der Verkehrsfähigkeit nach dem Arzneimittelrecht · keine unbedingte Verordnungsfähigkeit zulasten der …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
OLG 3. Zivilsenat Urteil LS
Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung

Parallelvertrieb eines zentral zugelassenen Arzneimittels … · Anspruch des Lizenznehmers auf markenrechtlichen …

Zivilrecht