Urteile zu § 2 AMG – Seite 10

Arzneimittelgesetz

749 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 AMG (Arzneimittelgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

749 Entscheidungen

LG Dortmund Urteil 25.04.2013

Beide Parteien vertreiben Mundspüllösungen, die Chlorhexidin enthalten

Zivilrecht

VG Köln Urteil 09.04.2013 zitiert von 10

Die Klägerin stellte die Präparate "D. 000 J. Tabletten“ und „D. 000 Gurgellösung“ her

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer Urteil 19.03.2013 zitiert von 2

Der Kläger wehrt sich gegen ein Verbot, Nikotindepots zur Verwendung mit elektronischen Zigaretten über sein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 19.02.2013 LS

Keine Erlaubnispflichtigkeit von Vorprodukten zu Funktionsarzneimitteln (hier

Granulat

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 30.01.2013

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar ausgesprochene arzneimittelrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 30.01.2013 zitiert von 2

Die Antragstellerin vertreibt über ihren Internetauftritt „G.“) mit eigenem Firmenlabel ausgewiesene Produkte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.01.2013

Beihilfefähigkeit von Hyaluronsäurepräparaten als Medizinprodukte

Beihilfe · Medizinprodukt · Versorgungsrichtlinie · Gemeinsamer Bundesausschuss · Erstattungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 09.01.2013 LS zitiert von 4

Arzneimittel im Beihilferecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 19.12.2012 LS

Beihilfe für selenhaltige Nahrungsergänzungsmittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 04.12.2012 zitiert von 2

Streitig ist die Frage, wer die Kosten in Höhe von 289,00 EUR für den Transport von Eigenblutkonserven von S. …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 07.11.2012 LS zitiert von 3

Ausschluss eines Entschädigungsanspruchs wegen überlanger Verfahrensdauer nach anderweitiger Wiedergutmachung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 18.10.2012 LS zitiert von 27

Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel

keine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit · Erforderlichkeit

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 18.10.2012 zitiert von 5

Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen von Arzneimitteln

Abgrenzung zwischen Funktionsarzneimitteln und … · rechtliche Einordnung eines Darmreinigungspräparates

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 10.10.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "TriProtect"

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis –

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.10.2012

Die Klägerin vertreibt im Rahmen des Einzelhandels in ihrem Geschäft "W" in X sog. E-Zigaretten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.10.2012

Die Klägerin produziert und vertreibt so genannte E-Zigaretten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 5. Große Strafkammer Urteil 27.09.2012 LS

Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten, sind Funktionsarzneimittel im Sinne des § 2 I Nr. …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2012 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 24.08.2012

Die Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild oder eine Grafik

Gesellschaftsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.07.2012

Die am 00.0.1967 in London geborene Klägerin und britische Staatsangehörige beabsichtigt zu Erwerbszwecken …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2012

Der Kläger, Kriminaloberkommissar, steht als Beamter in den Diensten des Beklagten und begehrt die Gewährung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 13.07.2012 LS zitiert von 2

Beihilfefähigkeit eines Arzneimittels bzw. Medizinprodukts

Verwaltungsrecht

BSG 11. Senat Urteil 04.07.2012 LS zitiert von 23

Arbeitslosengeld – fiktive Bemessung

Zuordnung zur Qualifikationsgruppe · Vermittlungsmöglichkeit · förmlicher Berufsabschluss · Pharmareferent bzw Pharmaberater

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 03.07.2012 LS zitiert von 43

Krankenversicherung – Leistungspflicht für nicht in der Arzneimittelrichtlinie gelistete verkehrsfähige …

Berichtigung des Streitobjekts im Falle der Umbenennung … · Einstufung von Gepan instill als arzneimittelähnliches … · Arzneimitteleigenschaft · keine Apothekenpflichtigkeit des Medizinprodukts

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 21.06.2012 zitiert von 2

Anwendung des § 84 a AMG zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs.

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 13.06.2012

Die Klägerin ist Inhaberin der O. -Apotheke, O1.---straße 00 in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 12. Zivilkammer Beschluss 06.06.2012

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.06.2012 LS zitiert von 4

keine Arzneimitteleigenschaft der sog. E-Zigarette

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.05.2012 zitiert von 3

Die Klägerin bringt verschiedene Autovaccine in den Verkehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 10.05.2012 LS zitiert von 1

Zur umsatzsteuerlichen Einordnung eines diätetischen Lebensmittels.

Steuerrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 09.05.2012 LS

Beihilfefähigkeit von Waschprodukten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 27.04.2012 LS zitiert von 1

Tarifierung von homöopatischen Arzneimitteln

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.04.2012 LS

Feilbieten freiverkäuflicher Arzneimittel zur Selbstbedienung ohne Anwesenheit einer sachkundigen Person

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2012 zitiert von 35

Die Antragstellerin produziert und vertreibt so genannte E-Zigaretten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.2012 LS

§ 52 Abs. 3 AMG erfordert die Anwesenheit einer sachkundigen Person im Sinne des § 50 AMG während der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.03.2012

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen, das unter anderem 13C-Harnstoff-Atemtests produziert und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.03.2012 zitiert von 9

Die Kläger begehren die Feststellung, dass es sich bei den von ihnen hergestellten bzw. vertriebenen …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 06.03.2012 LS zitiert von 63

Krankenversicherung – kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem Zusatznutzen gegenüber …

krankheitsbedingt benötigte Mittel allein wegen … · Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten … · sozialgerichtliches Verfahren · keine notwendige Beiladung des Gemeinsamen Bundesausschusses

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.02.2012 zitiert von 16

Die Klägerin zeigte mit Datum vom 19.08.2009 über das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.02.2012 zitiert von 1

Die Parteien sind pharmazeutische Unternehmen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.01.2012 zitiert von 7

Insbesondere nikotinhaltige Liquids dürfen nur mit einer arzneimittelrechtlichen Zulassung in den Verkehr …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 13.01.2012 LS

Gerichtliches Verbot des Vertriebs von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 16.12.2011 zitiert von 1

Der klagende Wettbewerbsschutzverband nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege der einstweiligen Verfügung auf …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.12.2011

Die Antragstellerin, ein im Land Berlin ansässiger pharmazeutischer Betrieb, wendet sich gegen die sofortige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 14.12.2011 LS zitiert von 5

Arzneimittelrechtlichen Untersagungsverfügung: Einstufung eines Präparats als Arzneimittel

Internet · Reimport

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.12.2011

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem ihr die Herstellung und das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.12.2011

Untersagung der Herstellung und des Inverkehrbringens von unsterilem Oxaliplatin

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.12.2011 zitiert von 4

Die Klägerin zeigte am 21.06.1978 beim Bundesgesundheitsamt gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 11.11.2011 LS zitiert von 9

Durch das Inkrafttreten der Bundesbeihilfeverordnung hat sich in Bezug auf den Arzneimittelbegriff keine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.11.2011 zitiert von 27

Die Klägerin bringt das apothekenpflichtige Produkt "W. (r)O. " in Deutschland in den Verkehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen