Urteile zu § 2 AMG – Seite 6

Arzneimittelgesetz

749 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 AMG (Arzneimittelgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

749 Entscheidungen

BGH 1. Strafsenat Urteil 18.09.2019 LS zitiert von 12

Selbständige Einziehung bei Verdacht wegen Katalogtat

Strafrecht Revision verworfen

LG Wuppertal 15. Zivilsenat Urteil 15.08.2019 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a, 542 Abs. 2 ZPO abgesehen

Kartellrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Urteil 23.07.2019 LS zitiert von 3

Bewertung der Bedenklichkeit eines Arzneimittels nach Risiko-Nutzen-Abwägung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Krefeld 2. große Strafkammer Urteil 14.07.2019

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in 3 Fällen

Strafrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 25.06.2019 LS

Krankenversicherung – Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst nicht die Immuntherapie …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 28.05.2019

Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs der hergestellten "eingestellten Opiumtinktur

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.05.2019 zitiert von 4

Die Klägerin ist Heilpraktikerin mit Praxissitz in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 14.05.2019

Die Klägerin bringt ein Produkt mit der Bezeichnung „L1. -D. “ als Medizinprodukt der Klasse II a in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 2

Untersagung des Verkaufs von Arzneimitteln mittels pharmazeutischer Videoberatung und Bezahlterminals in dem …

Begriff des Versandhandels mit Arzneimitteln · Präsenzapotheke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 LS

Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung

Parallelvertrieb eines zentral zugelassenen Arzneimittels … · Anspruch des Lizenznehmers auf markenrechtlichen …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 26.03.2019 LS zitiert von 9

Untersagung des Vertriebs und Verpflichtung zum Rückruf eines Präparates mit den Bestandteilen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 4. Kammer Urteil 14.03.2019

Der geborene Kläger ist als Beamter der Beklagten beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 50 vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 4. Kammer Urteil 14.03.2019

Die geborene Klägerin ist als Beamtin der Beklagten beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 50 vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2019 LS zitiert von 1

Die ärztliche Interposition von autologem Fettgewebe im Sinne des Einhandprinzips zur Behandlung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.01.2019

Der Senat hat in der Sache zu entscheiden, wobei zwischenzeitlich der Kläger als Alleinerbe der während des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.01.2019 LS

Heilwasser zur Verwendung zu Badezwecken

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 29.11.2018

Vergütung von gelieferten Kontrastmitteln als vertragsärzt-lichem Sprechstundenbedarf

Sozialrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 29.11.2018 LS zitiert von 18

Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke

Werbung für das gesamte Arzneimittelsortiment · Wirksamkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindung bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Dortmund 25. Zivilkammer Urteil 09.11.2018

Verbot des Vertriebs nicht zugelassenen Präparats zur Fettzerstörung

Arzneimittelgesetz · Zulassungspflicht · unlauterer Wettbewerb · Medizinprodukt · Verkehrsunzulässigkeit

Zivilrecht

BVerwG 3. Senat EuGH-Vorlage 08.11.2018 zitiert von 7

Vorlagebeschluss zur freiwilligen Aufnahme einer Dosierungsempfehlung bei registrierten homöopathischen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat EuGH-Vorlage 08.11.2018 zitiert von 2

BVerwG, EuGH-Vorlage vom 8. November 2018

3 C 3/17

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 19.10.2018

Krankenversicherung – gerichtliche Überprüfung der Nutzenbewertung eines Arzneimittels mit neuen Wirkstoffen

Statthaftigkeit der Feststellungsklage gegen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2018 zitiert von 6

Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die von den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 18.09.2018 zitiert von 2

Unterlassung der Bewerbung eines Mittels als ein homöopathisches Arzneimittel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 17.09.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist Heilpraktiker mit Praxissitz in T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.09.2018 zitiert von 2

Die Klägerin ist Heilpraktikerin mit Praxissitz in O.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.09.2018 zitiert von 4

Die Klägerin ist Heilpraktikerin mit Praxissitz in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 35. Kammer Beschluss 09.09.2018

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung eines wirksamen …

Sozialrecht

LG Kleve Urteil 30.08.2018

Der Kläger ist Beamter im Ruhestand, zu 70 % beihilfeberechtigt und hinsichtlich der übrigen 30 % bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.08.2018

Die Klägerin, die als Oberamtsrätin (BesG A 13) mit einer Nettobesoldung von ca. 3000 € im Dienste des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 29.08.2018 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Weihrauchkapseln

allgemeine Anforderungen an die Beihilfefähigkeit von … · besondere Härte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.08.2018 zitiert von 5

Mit Schreiben vom 11.12.2012 beantragte das Regierungspräsidium Darmstadt beim Bundesinstitut für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.08.2018 LS

Arzneimitteleigenschaft eines Mittels zur Behandlung von Verdauungsbeschwerden infolge Lactose-Intoleranz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.08.2018 zitiert von 5

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gem. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 31.07.2018 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Klassifizierung des von ihr in den Verkehr gebrachten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 06.07.2018 zitiert von 3

1 (a) des vorsätzlichen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in 14.537

Strafrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.06.2018 LS zitiert von 1

Bei der Eigenfetttransplantation zur Behandlung einer Rizarthrose im Daumensattelgelenk wird ein Arzneimittel …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.05.2018 zitiert von 1

Die Klägerin bringt das Produkt „T. (S-B. ) Kapseln - 60 Stück - 00g“ in der Verkehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.05.2018 zitiert von 12

Der am 9. Februar 1929 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter des Beklagten und mit einem Bemessungssatz von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 19

Wettbewerbsverstoß: Schreiben einer niederländischen Versandapotheke an deutsche Ärzte mit dem Angebot der …

Sachverhaltsfeststellungspflicht des vorlegenden Gerichts …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 36

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

approbierter Apotheker · Tätigkeit als Verantwortlicher für Medizinprodukte … · Befreiungswirkung · Tätigkeitsbezogenheit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 13.03.2018 LS zitiert von 6

Erlaubnispflicht für die Herstellung eines Wirkstoffs tierischer Herkunft durch einen Arzt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.02.2018 zitiert von 3

Die Klägerin bringt das Produkt „Das gesunde Plus Ginkgo Gedächtnis + Konzentration“ über ihre Drogeriemärkte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 9

Wettbewerbsverstoß: Geringwertigkeitsgrenze für kostenlose Werbegaben an Apotheken

Summeneffekt bei gebündelter Abgabe von Werbegaben

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 21.02.2018 LS zitiert von 9

Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung

Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 01.02.2018 LS zitiert von 18

Unlauterer Wettbewerb: Einordnung eines Koronarstents als Medizinprodukt

Anwendbarkeit des Werbeverbots für Heilmittel – Gefäßgerüst

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2018 zitiert von 11

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 29.11.2017 LS zitiert von 13

Krankenversicherung – Gemeinsamer Bundesausschuss

Medizinproduktehersteller · Ankündigung der Streichung eines Medizinprodukts aus der … · Erledigung mit der entsprechenden Änderung der Übersicht … · Wirksamkeitsnachweis eines Medizinprodukts

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 23.11.2017 LS zitiert von 27

Wirksamkeit des grundsätzlichen Leistungsausschlusses für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.11.2017 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen