§ 31 AMG – Rechtsprechung (134 Entscheidungen) – Seite 2

VG Köln Urteil 07.05.2013 zitiert von 2

Das streitgegenständliche Arzneimittel wurde auf Antrag der Klägerin durch Zulassungsbescheid des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.03.2013

Aufnahme homöopathischer Arzneimittel in OTC-Übersicht der Arzneimittel-Richtlinie

GKV-Leistungsausschluss · OTC-Übersicht · Gemeinsamer Bundesausschuss · Homöopathie · Therapiestandard

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.03.2013

Die Klägerin begehrt die Aufnahme zweier Arzneimittel in die Anlage I (sog. OTC-Übersicht) der vom Beklagten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.03.2013 LS

Krankenversicherung – Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu Lasten der …

Aufnahme unter der Bezeichnung Vertigoheel verkehrsfähiger … · schwerwiegende Erkrankung · Zulässigkeit der Feststellungsklage zur Geltendmachung der … · gerichtliche Überprüfbarkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.03.2013 LS

Krankenversicherung – Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu Lasten der …

Aufnahme des homöopathischen Arzneimittels Zeel comp N in … · schwerwiegende Erkrankung · Zulässigkeit der Feststellungsklage zur Geltendmachung der … · gerichtliche Überprüfbarkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2013

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung der Verlängerung der Zulassung des streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.10.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung der Verlängerung der Zulassung des streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.10.2012

Die Klägerin war Inhaberin der Zulassungen für die Arzneimittel "C. I. -Creme, Zulassungs-Nr. 00000.00.00" …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.10.2012

Die Klägerin ist Inhaberin der Zulassungen für die Arzneimittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.09.2012

Das angefochtene Urteil beruht nicht im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO auf einem Verfahrensmangel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 03.07.2012 LS zitiert von 43

Krankenversicherung – Leistungspflicht für nicht in der Arzneimittelrichtlinie gelistete verkehrsfähige …

Berichtigung des Streitobjekts im Falle der Umbenennung … · Einstufung von Gepan instill als arzneimittelähnliches … · Arzneimitteleigenschaft · keine Apothekenpflichtigkeit des Medizinprodukts

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.06.2012 zitiert von 3

Zugang zu Daten über Anwendungsbeobachtungen von Arzneimitteln

Informationszugang · Arzneimittelgesetz · Akteneinsicht · Datenprivacy · Transparenzpflicht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 01.06.2012 zitiert von 27

Informationszugang im Zusammenhang mit Anwendungsbeobachtungen von Arzneimitteln

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 25.05.2012 zitiert von 1

Zulassungsverlängerung von Arzneimitteln mit unzureichend belegten Anwendungsgebieten

Arzneimittelrecht · Zulassungsverlängerung · klinische Wirksamkeit · Anwendungsgebiet · BfArM

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.04.2012

Mit Bescheid vom 01.06.1999 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.04.2012

Mit Bescheid vom 01.06.1999 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.04.2012 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 01.06.1999 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2011 zitiert von 1

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, der gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 01.08.2011

Mit Bescheid vom 06.08.1996 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.06.2011 zitiert von 5

Mit Bescheid vom 17.08.1998 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der Fa

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.04.2011 zitiert von 24

Die Klägerin begehrt die Verlängerung der (fiktiven) Zulassung für das von ihr vertriebene Arzneimittel "N. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.04.2011

Die Klägerin beantragte unter dem 01.07.1982 auf der Grundlage des Arzneimittelgesetzes 1976 (AMG 1976) beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.01.2011

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erteilte der Klägerin mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.10.2010 zitiert von 3

Die klagenden Unternehmen sind Inhaberinnen der Zulassungen der Arzneimittel Q. (r) (Klägerin zu 1) und J. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.10.2010 zitiert von 2

Die klagenden Unternehmen sind Inhaberinnen der Zulassungen der Arzneimittel Q. (r) (Klägerin zu 1) und J. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 07.07.2010 zitiert von 5

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.04.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Zulassung der oralen Kontrazeptiva "T. I. " (0000000), "B. " (0000000), "M. " …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2010

Tatbestand Im Juni 1978 zeigte die Klägerin das Arzneimittel O. gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2009 zitiert von 4

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.08.2009 zitiert von 28

Ob die Bezeichnung des apothekenpflich-tigen Fertigarzneimittels "L. Vitamin E 800 I.E." irreführend ist und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 17.06.2009

Streitig sind Regresse wegen der Verordnung des Arzneimittels Concerta zur Behandlung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.05.2009 zitiert von 5

Mit Bescheid vom 29. September 1997 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 08.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin, die mit dem Generikum "J. s." ein zur symptomatischen Behandlung hirnorganisch bedingter …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Köln Urteil 17.03.2009

Tatbestand Im Juni 1978 zeigte die Klägerin das Arzneimittel V. M. mit der Darreichungsform Salbe gemäß Art. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.01.2009 zitiert von 5

Die Firma F. B. GmbH/T. zeigte am 14. März 1978 gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Neuordnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.01.2009

Der Kläger (d. Kl.) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht Detmold

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verlängerung der fiktiven Zulassung (Nachzulassung) für das Arzneimittel C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2008 zitiert von 6

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.11.2008 zitiert von 8

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin stellte am 17.03.1989 einen Antrag auf Zulassung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.11.2008

Im Juni 1978 zeigte die Fa

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.05.2008 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.2008

Am 18. Mai 1978 zeigte die Klägerin dem Bundesgesundheitsamt gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.2008 zitiert von 50

Die Beteiligten streiten um die Nachzulassung des Arzneimittels I. , das nach einer homöopathischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 05.03.2008

Streitig ist ein Regress wegen der Verordnung des Arzneimittels Equasym zur Behandlung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 05.03.2008

Streitig sind Regresse wegen der Verordnung der Arzneimittel Equasym und Medikinet zur Behandlung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.12.2007

Der Kläger betreibt die "O. Apotheke" in E. -S.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.12.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Versagung der Verlängerung der Zulassung für das Arzneimittel "S. Creme"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.12.2007

Die Beteiligten streiten um die Versagung der Verlängerung der Zulassung für das Arzneimittel "C. Creme"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.12.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Versagung der Verlängerung der Zulassung für das Arzneimittel "D. Vaginalgel"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen