§ 3 AMG – Rechtsprechung (97 Entscheidungen) – Seite 2

Berichtigung des Streitobjekts im Falle der Umbenennung … · Einstufung von Gepan instill als arzneimittelähnliches … · Arzneimitteleigenschaft · keine Apothekenpflichtigkeit des Medizinprodukts

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.05.2012 zitiert von 3

Die Klägerin bringt verschiedene Autovaccine in den Verkehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 04.04.2012 LS

Wettbewerbsverstoß eines Apothekers

Gewährung von Bonuspunkten bei der Einlösung eines Rezepts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.02.2012 zitiert von 1

Die Parteien sind pharmazeutische Unternehmen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.11.2011 zitiert von 27

Die Klägerin bringt das apothekenpflichtige Produkt "W. (r)O. " in Deutschland in den Verkehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.09.2011

Die Klägerin ist Inhaberin der O-Apotheke, Ostraße 00 in E. Anlässlich einer Inspektion der Apotheke …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 20.09.2011 zitiert von 1

Am 22.06.1978 wurde das streitgegenständliche Fertigarzneimittel "P. " Tropfen als ein im Verkehr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 15.04.2011 LS

Bei einer atypischen schweren MS-Erkrankung kann im Einzelfall in Anwendung des § 31 Abs. 1 S. 1 SGB V unter …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 15.04.2011 LS

Krankenversicherung – Anspruch auf Versorgung mit intravenösen Immunglobulinen

Off-Label-Use

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 09.09.2010 LS

Krankenversicherung – kein Anspruch auf Versorgung mit den Medikamenten Wobe Mugos E, Faktor AF2, Symbioflor …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.07.2010 zitiert von 16

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für chinesische Phytotherapeutika

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 17

Wettbewerbsverstoß durch Inverkehrbringen eines mangels Zulassung verkehrsunfähigen Arzneimittels

Abgrenzung zwischen Funktionsarzneimittel und …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.01.2010

Das streitgegenständliche apothekenpflichtige Arzneimittel wurde im Juni 1978 mit einer Vielzahl von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 21.07.2009 zitiert von 4

Die Klägerin zeigte das streitgegenständliche Arzneimittel am 22.06.1978 gemäß Art. 3 § 7 des Gesetzes zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.05.2009 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Verlängerung der Zulassung („Nachzulassung") für das pflanzliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.05.2009 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Verlängerung der Zulassung („Nachzulassung") für das pflanzliche …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 08.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin, die mit dem Generikum "J. s." ein zur symptomatischen Behandlung hirnorganisch bedingter …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Köln Urteil 23.06.2008 zitiert von 8

Der in Spanien lebende Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.06.2008 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Preisregelungen nach der Arzneimittelpreisverordnung bei Gewährung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.05.2008 zitiert von 13

Der Kläger ist als in Diensten der Beklagten stehender Zollamtmann nach Maßgabe der Beihilfevorschriften des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.04.2008

Am 18. Mai 1978 zeigte die Klägerin dem Bundesgesundheitsamt gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.09.2007 zitiert von 1

Die Beklagte bewirbt im Internet zur Nahrungsergänzung das Produkt "....-Kapseln" (als Abkürzung für "Always …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.09.2007 zitiert von 8

Q. - A. GmbH das Arzneimittel "H. -O. -U. -Kapseln" an

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.09.2007 zitiert von 10

Am 29.5.1978 zeigte die Klägerin das Arzneimittel "H. -O. -Tonikum" an

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein Urteil 29.01.2007

Beihilfe für chinesische Phytotherapie bei chronischer Hauterkrankung

Beihilfe · Phytotherapie · Sonderschullehrer · Arzneimittel · Dienstrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.08.2006 zitiert von 3

Die Firma Q. G. zeigte am 19. Juni 1978 das Fertigarzneimittel "D. " beim Bundesgesundheitsamt (BGA) gemäß …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 26.07.2006 LS

Maschinenversicherung: Abdeckung des Risikos des Abhandenkommens von Maschinen vor Transportbeginn durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.07.2006 zitiert von 4

Am 26. Juni 1978 zeigte die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Firma X. , das Arzneimittel "L. " mit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2006 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Verlängerung der Zulassung (sog. Nachzulassung) für ihr Arzneimittel mit der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.12.2005 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Nachzulassung des klägerischen Arzneimittels "U. Badekonzentrat S. " sowie um …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.11.2005 zitiert von 10

Die Klägerin begehrte die Verlängerung der Zulassung (sog. Nachzulassung) für das Arzneimittel "T. O. I. T1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.09.2005 zitiert von 24

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erteilte der Klägerin mit Bescheid vom 16. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.09.2005 zitiert von 16

Die Klägerin begehrt die Verlängerung der fiktiven Zulassung (Nachzulassung) für das Arzneimittel H. -Dragees

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 19.01.2005

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass die Antragsgegnerin bis zum 01.09.2005 nicht berechtigt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.10.2004 zitiert von 7

Tatbestand Die Firma q. -e. P. L. zeigte am 20. Juni 1978 gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 07.10.2004 LS

(Zustimmungspflichtige Änderung nach § 29 Abs 2a Nr 4 AMG 1976 bei Wechsel des Herstellers eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2002 LS zitiert von 5

Aus China importierte unbehandelte oder nur grob vorbehandelte getrocknete Pflanzenteile, die in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2000 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist ein innovatives Pharmaunternehmen, das im Hinblick auf bestimmte Arzneimittel mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 22.09.1999 LS

Zur Abgrenzung des Begriffs des Lebensmittels von dem des Arzneimittel, hier: für einen aus chinesischen …

Verwaltungsrecht