kein revisibles Recht · Streit über Rückerstattung von zu Unrecht gezahlter … · ergänzende Vertragsauslegung · planwidrige Regelungslücke
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 5 AMPV
6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 AMPV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6 Entscheidungen
ambulante Abgabe von Fertigarzneimitteln im Krankenhaus · Umsatzsteuer · Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse · Rechtsauffassung der Finanzverwaltung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Anspruch gegen Krankenhausträger auf Rückerstattung … · öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch · Rheinland-Pfalz · Vereinbarung über die Abgabe verordneter Arzneimittel durch …
Sozialrecht
Anspruch gegen Krankenhaus auf Erstattung geleisteter … · Abtretung des um die Umsatzsteuer überhöhten … · vertraglicher Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen … · Beginn des Zinsanspruchs einer gesetzlich von dem Eintritt …
Sozialrecht Abgeändert