§ 11 AnfG – Rechtsprechung (179 Entscheidungen) – Seite 2

FG Nürnberg Urteil 25.07.2018 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht auf Grund des Duldungsbescheides vom 08.04.2014 wegen Steuerschulden von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 04.07.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller beantragt erneut – entsprechende Anträge waren bereits Gegenstand des vor dem Senat …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 27.03.2018 LS zitiert von 2

Inanspruchnahme durch Duldungsbescheid

Erfordernis einer Vollstreckungsklausel bei Veranlagung nur …

Steuerrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 5

Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens

Wirkung einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 05.03.2018 LS

Zu den Voraussetzungen der Unentgeltlichkeit nach § 4 AnfG

Zivilrecht

FG Köln Urteil 28.02.2018 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der vom Beklagten gegen die Klägerin erlassenen Anordnung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 16.02.2018

Streitig ist, ob und inwieweit der Beklagte die Klägerin zu Recht als Duldungsverpflichtete für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

KG 4. Zivilsenat Urteil 20.10.2017 LS

Wirksamkeit der Erweiterung einer Grundschuldsicherung in der Insolvenz

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 11.10.2017 zitiert von 4

Ob der Kläger von seinem Vater ein Grundstück in anfechtbarer Weise erworben hat sowie über die formelle …

Steuerrecht Aufgehoben

BGH X. Zivilsenat Beschluss 15.08.2017 LS zitiert von 64

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Vorlage an den Bundesgerichtshof bei Abweichung von der … · ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand für Klagen auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2017

Der Kläger nimmt als Verwalter in dem am 01.04.1998 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2017

Der Kläger ist Inhaber rechtskräftig titulierter Forderungen i.H. von mehr als 650.000 EUR nebst Zinsen gegen …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 10

Vorsatzanfechtung gemäß § 3 Abs. 1 AnfG

Steuerrecht Aufgehoben

LG Krefeld Urteil 06.04.2017

Die Beklagte ist die Ehefrau des Herrn F. K., nachfolgend Schuldner genannt

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Beschluss 04.04.2017 zitiert von 3

Die Kläger machen mit einer zunächst vor dem Landgericht Essen gegen die beiden Beklagten erhobenen Klage …

Zivilrecht

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 1

Anfechtung und Duldung nach Vermögensübertragung des Schuldners im Rahmen einer Güterstandsvereinbarung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 25.01.2017 LS zitiert von 32

Kein Wahlrecht der Behörde zwischen Klage nach dem AnfG 1999 und Duldungsbescheid (§ 191 Abs. 1 AO)

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 10

Gläubigeranfechtung bei teilweise unentgeltlicher Leistung

Duldungsanspruch des Anfechtungsgläubigers in die … · bevorzugte Befriedigung des Anspruchs des gutgläubigen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.06.2016

Herrn Q (nachfolgend Schuldner) war Eigentümer diverser Grundstücke u. a. des im Klageantrag aufgeführten …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 18.04.2016

L…, Justizhauptsekretärinals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Beschluss 29.02.2016

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung zweier Duldungsbescheide

Steuerrecht

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Beschluss 15.02.2016 LS

Örtliche Zuständigkeit: Dinglicher Gerichtsstand für Klage auf Grund schuldrechtlicher Ansprüche aus …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 5

Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens

Auswirkungen einer dem Schuldner erteilten …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 12.11.2015

Zur Anfechtung der Übertragung von Aktien als unentgeltliches Rechtsgeschäft

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 29.10.2015 LS zitiert von 9

Gläubigeranfechtung außerhalb der Insolvenz

Reichweite der Verjährungshemmung durch eine …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 27.07.2015

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines auf §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Anfechtung von Rechtshandlungen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.05.2015

Die der Zwischenverfügung zugrundeliegende Ansicht des Grundbuchamtes, dass die Unrichtigkeit der Grundbücher …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.03.2015

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Duldungsbescheides, mit welchem die Beklagte sie verpflichtet, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2015

Wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, nachdem die Beklagte den von der Klägerin unter dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Teilurteil 03.03.2015 zitiert von 4

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 01.05.2002 (19 IN 154/02) zum Insolvenzverwalter …

Insolvenzrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 12.02.2015 LS

Amtshaftung des Notars

Folgenlosigkeit einer Verletzung der Pflicht zur …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 11

Anfechtung außerhalb des Konkurses

Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung und …

Insolvenzrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 06.06.2014

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von zwei Duldungsbescheiden

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 07.05.2014

Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides, mit dem der Beklagte Einzahlungen auf das Konto der Klägerin …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 3

Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Anfechtungsanspruchs nach § 11 Abs. 1 i.V.m. § 3 AnfG

Steuerrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 09.04.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten zu 1.) die Löschungsbewilligung hinsichtlich der zu ihren Gunsten auf …

Zivilrecht

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 26.02.2014

Anfechtung der Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch Duldungsbescheid an den …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 26.02.2014

Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids

Steuerrecht Abgeändert

KG 20. Zivilsenat Urteil 10.02.2014 LS zitiert von 1

Anfechtungsverfahren außerhalb der Insolvenz

Anspruch auf Einräumung des Vorrangs einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.01.2014

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein vom Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller erlassener und …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.01.2014

Duldungsbescheid wegen zweier Anpassungsvereinbarungen nach Abschuss eines Versorgungsvertrags

Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 12.09.2013 LS

Zwangsversteigerung nach Gläubigeranfechtung außerhalb der Insolvenz

Anspruch des nachrangigen Grundpfandgläubigers auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 12.09.2013

Die Beklagte war Eigentümerin des Grundstücks O. in P. Q., Flurstück 245/4 der Flur 10 in der Gemarkung P. …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Beschluss 06.09.2013

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 04.03.2013 …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen

FG Düsseldorf Urteil 05.06.2013

Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2013

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche nach dem Anfechtungsgesetz wegen Eigentumsübertragungen von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 17.04.2013 LS

Zwangsvollstreckungsverfahren: Haftung des Drittschuldners bei Nichterfüllung seiner Auskunftsverpflichtung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.03.2013

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 18.01.2013 zitiert von 1

Benachteiligung der Gläubiger im Zwangsversteigerungsverfahren durch Übertragung eines belasteten Grundstücks

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 20.12.2012

Der Ehemann der Beklagten (nachfolgend auch Vollstreckungsschuldner) wurde am 26.09.2003 rechtskräftig zur …

Zivilrecht Aufgehoben