§ 191 AO – Rechtsprechung (883 Entscheidungen)

FG Düsseldorf 8. Senat Urteil 23.07.2026

Ob die Voraussetzungen für die Gewährung steuerfreier Überlassungen von Vermögensbeteiligungen an …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 14.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen seine Haftungsinanspruchnahme für Branntwein- und Alkoholsteuer

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 03.06.2026

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt schon deswegen nicht in Betracht, weil der Kläger nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf 5. Senat Urteil 22.04.2026

Streitig ist, ob die Klägerin mit Recht für Steuerschulden der S. GmbH (künftig GmbH) gem. § 69 der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 5. Senat Urteil 22.04.2026

Streitig ist, ob die Klägerin mit Recht für Steuerschulden der S. GmbH (künftig GmbH) gemäß § 69 der …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 21.04.2026 LS zitiert von 1

Keine Durchbrechung der Akzessorietät im Haftungsrecht im Falle der Teilnahme an einer Steuerhinterziehung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 20.03.2026

Die Klägerin ist seit Mai 2005 mit Herrn A 2 (Steuerschuldner) verheiratet, mit dem sie bereits etwa seit dem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 12. Senat Urteil 20.03.2026

Der Kläger ist gelernter [ ]mechaniker, arbeitete später in der kaufmännischen Sachbearbeitung eines …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 19.03.2026 LS

Zur Zuständigkeit für die Sperrung eines ELStAM-Zugangs

Zweifel an der Einordnung eines ELStAM-Zugangs als …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 18.02.2026 LS

Leitsätze: 1. Für die Steuerschulden einer Partnerschaft Angehöriger Freier Berufe haften neben dem Vermögen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 21.01.2026 LS zitiert von 1

Aussetzung des Verfahrens gegen einen Haftungsbescheid bei Antrag auf Pauschalierung der Einkommensteuer nach …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 09.12.2025 LS zitiert von 1

Keine Haftung eines früheren GmbH-Geschäftsführers nach § 69 Satz 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 AO nach Verlust seiner …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 03.12.2025 LS

Zahlung eines Duldungsverpflichteten auf die Steuerschuld

Erstattungsanspruch bei Zahlung auf die Steuerschuld eines …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 19.11.2025 LS

Erhebung von pauschaler Lohnsteuer durch Haftungsbescheid

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 19.11.2025 LS

Erhebung von pauschaler Lohnsteuer durch Haftungsbescheid

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 13.11.2025 LS

Die Finanzbehörde kann in einem Änderungs- oder Ersetzungsbescheid ihre bis zum gerichtlichen Verfahren …

Verhältnis von § 68 Satz 1 FGO zu § 102 Satz 2 FGO

Steuerrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 12.11.2025 LS

Keine Bindung der Zivilgerichte an Umsatzsteueranmeldungen einer Partei

kein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch durch bloßes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 04.11.2025 LS

Auslegung eines Leistungsbescheids über die Abführung einer Kurabgabe

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 5. Senat Urteil 09.10.2025 LS

Haftung des Geschäftsführers für Säumniszuschläge nach Abberufung

Haftung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 25.09.2025

Der Antragsteller ist seit dem 7. Februar 2025 Eigentümer der Wohnung Nr. 11 in der K_____ in 1_____

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 08.09.2025 LS

Haftung für Umsatzsteuer in ausgestellten Scheinrechnungen

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 01.09.2025

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme der Klägerin gemäß § 13c des …

Steuerrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 26.08.2025

Der Antragsteller wendet sich im Eilverfahren gegen einen an ihn persönlich ergangenen Haftungsbescheid der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 26.08.2025

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 14.08.2025 LS

Inanspruchnahme eines Geschäftsführers als Haftungsschuldner für Gewerbesteuerschulden wegen Verletzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 07.08.2025

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 05.08.2025

Die Beteiligten streiten wegen der Haftungsinanspruchnahme des Klägers wegen Körper- und Umsatzsteuer 2006 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 02.07.2025

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines gegen sie ergangenen Duldungsbescheides der Beklagten, durch welchen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 30.06.2025

Die Klägerin, eine GmbH, begehrt die Aufhebung eines Haftungsbescheids über Lohnsteuer und …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.06.2025 LS

Ernstliche Zweifel an der Inhaftungnahme eines GmbH-Geschäftsführers für rückständige Betriebssteuern einer …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 05.06.2025

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 2. Senat Urteil 12.05.2025

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Einspruchsfrist sowie in der Sache über die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 08.05.2025 LS zitiert von 1

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Haftungsbescheiden

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Nürnberg Urteil 29.04.2025

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines dinglichen Arrests zur Sicherung eines Anspruchs aus Haftung für …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 23.04.2025 LS

Gewerbesteuer: Auswahlermessen bei mehreren Haftungsschuldnern

Begründungsmängel · Ergänzung von Ermessenserwägungen im …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.04.2025 LS

Trotz der substantiellen Einwendungen eines Teils des steuerrechtlichen Schrifttums spricht für das Gericht …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 15.04.2025

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, insbesondere ob der Beklagte sein Auswahlermessen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 2. Senat Urteil 10.04.2025

Berechnung der 45-Tage-Grenze bei Dienstreisen an Wochenend- und Feiertagen

DBA Frankreich Art. 13 Abs. 5 · OECD-MA Art. 15 · Buchungen im Zeiterfassungssystem · Reisetage als Arbeitstage

Steuerrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Urteil 18.03.2025 LS zitiert von 2

Anlaufhemmung bei der Festsetzungsfrist für Haftungsbescheide

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 07.03.2025 LS zitiert von 1

Ergänzender Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer in einem sog. "Cum/Cum"-Fall

Steuerrecht

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 05.03.2025 LS

Gesamtschuldnerausgleich bei steuerlicher Gesamtschuld aus Cum/Ex-Transaktionen

Zivilrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 27.02.2025 LS

Zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassener Vorsteuerberichtigung bei Stornierung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.02.2025 zitiert von 1

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 1. Senat Gerichtsbescheid 21.01.2025

Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids

Duldung der Zwangsvollstreckung bei Übertragung einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 7. Senat Beschluss 15.01.2025 zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung von Tabaksteuer

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 19.12.2024 LS

Mit der Löschung einer UG im Handelsregister nach § 395 FamFG endet auch die Tätigkeit des Geschäftsführers.

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 11.12.2024 LS

Inanspruchnahme des Trägers eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs für nicht einbehaltene und abgeführte …

Steuerrecht

VG Hannover Urteil 18.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid der Beklagten, mit dem er für ausstehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 24.10.2024

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 15.10.2024 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides für Lohnsteuerschulden der T-Gesellschaft (T) für den Zeitraum …

Steuerrecht Aufgehoben