Urteile zu § 191 AO – Seite 2

Abgabenordnung

883 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 191 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

883 Entscheidungen

FG Hessen 4. Der Senat Beschluss 15.10.2024

Hinterziehungszinsen bei Cum-Ex-Geschäften

Kapitalertragsteuer · Steuerhinterziehung · Cum-Ex-Geschäfte · Hinterziehungszinsen · Investmentsteuergesetz

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.10.2024 LS zitiert von 1

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Gewerbesteuerschulden

Kausalität · Mittelvorsorgepflicht · Verwertung strafgerichtlicher Feststellungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 01.10.2024 zitiert von 4

Zur Frage der Teilbarkeit des Streitgegenstandes bei einem Haftungsbescheid nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO

teilweise Zulassung eines Rechtsmittels

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 27.09.2024

Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Abberufung eines GmbHGeschäftsführers bei einer im Rahmen …

Steuerrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 26.09.2024

Revisionszulassung: § 37 Abs. 2 AO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 05.09.2024 LS zitiert von 2

Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft auch bei …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 02.09.2024

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gegen Heranziehung als Haftungsschuldner

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 2. Senat Gerichtsbescheid 23.08.2024 LS

Gewerbesteuer, Insolvenzrecht: Grundsätze der Verteilung einer vom Insolvenzverwalter gebildeten Sondermasse …

Steuerrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 20.08.2024

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 21. März 2023 Az. …

Verfassungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.08.2024 LS zitiert von 6

Feststellung des Erlöschens von Forderungen aus Bescheiden

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Beschluss 06.08.2024 LS

Einem Unternehmen "dienende" Gegenstände als Voraussetzung für die Haftung des Eigentümers für Steuern des …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 06.08.2024 LS zitiert von 3

Erlass eines Duldungsbescheids nach Restschuldbefreiung des Steuerschuldners

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Gerichtsbescheid 25.07.2024 LS zitiert von 2

Haftung für Einfuhrabgaben bei Beihilfe zum gewerbsmäßigen Schmuggel

Haftungsrechtliche Gleichstellung von Täterschaft und …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.07.2024 LS

Haftungsinanspruchnahme der Geschäftsführerin einer spanischen Kapitalgesellschaft

Reichweite des § 166 AO und Feststellung des subjektiven …

Steuerrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Beschluss 03.07.2024 LS

Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters im Verfahren über einen Duldungsbescheid

Steuerrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 19.06.2024 LS

Kapitalertragsteuer: Cum/cum-Gestaltung bei Wertpapierleihegeschäften - Zur --im Streitfall abgelehnten …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 13.06.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen Duldungsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 27.05.2024

Die Antragstellerin wendet sich im Weg des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Fälligstellung eines weiteren …

Verwaltungsrecht

BFH IV. Senat Urteil 15.05.2024 LS zitiert von 2

Zwang zur Einheitlichkeit der Zerlegungsentscheidung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 08.05.2024

Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides, mit dem der Beklagte die Überweisung eines Betrages i.H.v. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 30.04.2024

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 25.04.2024 LS zitiert von 1

Festsetzung eines Erschließungsbeitrags

ungeteilte Erbengemeinschaft · Umdeutung eines Erschließungsbeitragsbescheides in einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Beschluss 24.04.2024 LS zitiert von 4

Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 18.04.2024

Haftung für rückständige Gewerbesteuern beim Unternehmenserwerb

Haftung nach § 25 HGB · Gewerbesteuer · Unternehmensübertragung · Vertrauensschutz · ergänzender Haftungsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid, mit dem er als ehemaliger Geschäftsführer der als „A. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 11.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid, mit dem er als ehemaliger Geschäftsführer der als „O.“ …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 14.03.2024

Duldungsverpflichtung des Eigentümers eines dinglich belasteten Grundstücks bei Verstoß des Rechtsvorgängers …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 20.02.2024 LS zitiert von 2

Haftung eines vorläufigen Sachwalters als Verfügungsberechtigter gemäß § 35 AO

Steuerrecht Aufgehoben

LSG Hamburg 2. Senat Urteil 31.01.2024

Inanspruchnahme der Gesellschafter eines Unternehmens durch den Unfallversicherungsträger für Beitragsschulden

Ermessen

Sozialrecht Aufgehoben

FG Nürnberg Urteil 24.01.2024 zitiert von 1

Haftung für Schwarzarbeit und Lohnsteuerhinterziehung

Lohnsteuerhinterziehung · Schwarzarbeit · Haftungsbescheid · Scheinfirmen · Barzahlungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 17.01.2024 LS

§ 191 Abs. 1 Satz 2 AO enthält eine Privilegierung der steuererhebenden Behörde, weil sie einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 15.12.2023

Streitig ist die Inanspruchnahme der Klägerin als Duldungsverpflichtete

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 14.12.2023

Ob die Voraussetzungen für die Gewährung steuerfreier Überlassungen von Vermögensbeteiligungen an …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 07.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks … … der Gemarkung … Er begehrt die Feststellung, dass die Forderung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 24.11.2023

Streitig ist, ob Fahrtenbücher als ordnungsgemäß anzuerkennen sind

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 21.11.2023 LS zitiert von 1

Zur Anfechtbarkeit von unter den Pfändungsgrenzen liegenden Lohnzahlungen des Arbeitgebers auf ein geliehenes …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 21.11.2023

Rechtmäßigkeit eines gegenüber der Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin ihrer am 00.00.2017 verstorbenen …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 15.11.2023 LS

Duldungsbescheid: Restschuldbefreiung

Voreigentümer · Verwirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 6. Senat Urteil 09.11.2023 LS zitiert von 4

Steuerliche Behandlung von sog. "cum/ex"-Geschäften

Anfechtung von Körperschaftsteuerbescheiden wegen begehrter … · Klagebefugnis · Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen · Wirtschaftliches Eigentum an Aktien

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 5

Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler

Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 2

Unzulässige Klageänderung während des Revisionsverfahrens · Zahlungsverjährung vor Klageerhebung · Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim … · Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Essen Urteil 04.10.2023

Schadensersatz wegen fehlerhafter Grundschuldbestellung durch Notar

Notarielle Amtspflichtverletzung · Grundschuldbestellung · Fehler im Grundbuch · Schadensersatzanspruch · Rechtsfolgen von Formfehlern

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 07.09.2023 zitiert von 2

Haftung für Steuerrückstände als faktischer Geschäftsführer

faktischer Geschäftsführer · Haftungsbescheid · Abgabenordnung · Sachverhaltsaufklärungspflicht · Steuerhaftung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 29.08.2023 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen der Haftung eines Geschäftsführers für Biersteuer

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.07.2023 zitiert von 1

Die Klägerin, die im Stadtgebiet der Beklagten ein Hotel betreibt, wendet sich gegen ihre Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 20.07.2023 LS zitiert von 1

Bei der Erhebung eines Kurbeitrags in Staatsbädern auf der Grundlage von § 18 NVwKostG werden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 11.07.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Nachforderung von Kapitalertragsteuer für 2007 und 2008 durch den Beklagten …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 15.06.2023

Streitig ist, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht als Abtretungsempfängerin nach § 13c Umsatzsteuergesetz …

Steuerrecht Abgeändert

VG München Urteil 17.05.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen einen Haftungsbescheid der Beklagten, durch den er für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 16.05.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Strafrecht