§ 191 AO – Rechtsprechung (883 Entscheidungen) – Seite 3

Berücksichtigung neuer Umstände nach Ablauf der … · Berücksichtigung strafrechtlicher Urteile im … · Geltendmachung von Einwendungen gegen … · Bestimmtheit eines Haftungsbescheides

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 9

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Durchsetzung der zivilrechtlichen Haftung eines … · Befugnis zum Erlass eines Haftungsverwaltungsaktes

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VIII. Senat Urteil 21.06.2022 LS zitiert von 2

Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 7 AO bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf 8. Senat Urteil 13.06.2022

Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für Steuerrückstände der Firma I. A. GmbH (in Liquidation) …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 13.05.2022

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen für Verpflegungsmehraufwendungen steuerfrei sind

Steuerrecht

FG Hamburg 5. Senat Urteil 12.05.2022 LS zitiert von 1

Aufgabe des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland bei Umzug ins Ausland

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 10.05.2022 zitiert von 1

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Zahlungen zugunsten des beherrschenden Gesellschafters und diesem …

Nachforderung nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer für …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 03.05.2022

Körperschaftsteuer: Bescheinigung von Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto - Feststellungslast bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 28.04.2022

Anfechtbarkeit der unentgeltlichen Aufhebung einer Reallast gemäß § 4 Abs. 1 AnfG

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Hildesheim Urteil 25.04.2022 LS

Betreiben Ehegatten einen Gewerbebetrieb gemeinsam, so sind sie beide für die vollständige Erklärung der …

Strafrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 5. Kammer Gerichtsbescheid 20.04.2022

Ob die Beklagte von der Klägerin die Duldung der Zwangsvollstreckung in das streitgegenständliche Grundstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 04.04.2022

Die Kläger wenden sich gegen ihre Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für die Gewerbesteuerschulden und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln 7. Senat Urteil 24.03.2022

Ob die Voraussetzungen für eine Anfechtung von Rechtshandlungen nach dem Anfechtungsgesetz – AnfG - vorliegen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 9. Senat Urteil 10.03.2022

Die Klägerin wendet sich mit der am 12.2.2021 erhobenen Klage gegen den Haftungsbescheid vom 27.12.2012 in …

Steuerrecht Abgeändert

BFH VI. Senat Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 2

Erlass eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids nach Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 6. Der Senat Beschluss 23.02.2022

Der Antragsteller war seit Gründung am xx.xx.2013 bis zur Abberufung xx.07.2015 alleiniger und …

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 22.02.2022 LS zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung

Anforderungen an die Ausübung des Auswahlermessens in einem …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 11. Senat Urteil 31.01.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Umsatzsteuerschulden der G. GmbH …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 21.01.2022 LS

Im Fall eines Duldungsbescheides einer Gemeinde nach § 191 AO im Hinblick auf eine Grundstücksübertragung ist …

Zivilrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.12.2021 zitiert von 9

Haftung für Vergnügungssteuer

Bindungswirkung des Revisionsurteils

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 1

Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 9

Haftung für Säumniszuschläge

Herabsetzung der Haftungsschuld wegen Überschuldung und …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 13.12.2021

Haftungsinanspruchnahme der Geschäftsführerin einer spanischen Kapitalgesellschaft

Reichweite des § 166 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 4. Senat Urteil 25.11.2021

Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gutschriften auf ein Zeitwertkonto infolge einer fehlenden sog. …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 02.11.2021

Die Kläger sind Geschwister und Erben ihres am 00.00.2014 verstorbenen Vaters O E

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster 12. Senat Urteil 29.10.2021

Berücksichtigung von Strafverteidigungskosten i.H.v

Steuerrecht Abgeändert