Die haftungsweise Inanspruchnahme eines Betriebsübernehmers nach § 75 AO ist auch dann ermessensgerecht, wenn …
Leitsatz
Die haftungsweise Inanspruchnahme eines Betriebsübernehmers nach § 75 AO ist auch dann ermessensgerecht, wenn der Betriebsübernehmer den Wert des übernommenen Vermögens auf "0" beziffert und anschließend der Wert des übernommenen Vermögens nach § 75 Abs. 1 Satz 2 AO von der Behörde geschätzt wird.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 24.781,32 EUR festgesetzt.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid der Beklagten wegen Gewerbesteuern aus dem Jahr 2017.
Herrn E. führte bis zum 31. Januar 2018 die Schank- und Speisewirtschaft mit Alkoholausschank "F. " (nachfolgend: Imbiss) in der G. -Straße H. in A-Stadt. Die Beklagte setzte mit Gewerbesteuerfestsetzungsbescheid vom 21. April 2017 gegenüber Herrn E. für das Jahr 2017 Gewerbesteuervorauszahlungen in Höhe von 35.514,- EUR fest. Herr E. meldete sein Gewerbe am 1. Februar 2018 rückwirkend zum 31. Januar 2018 ab und gab den Betrieb auf. Der Kläger meldete bereits am 29. Januar 2018 sein Gewerbe in dem Imbiss an und führte den Betrieb (bis zum 29.03.2019, Nachfolger: I.) fort.
Über das Vermögen des Herrn E. wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 20. März 2020 das Insolvenzverfahren eröffnet. Vollstreckungsmaßnahmen wegen der noch offenen Gewerbesteuerrückstände von insgesamt 24.781,32 EUR waren gegenüber Herrn E. aufgrund dessen nicht mehr möglich.
Mit Schreiben vom 8. November 2022 wurde der Kläger zu der beabsichtigten Inhaftungnahme für Gewerbesteuerrückstände des Imbisses aus dem Jahr 2017 in Höhe von insgesamt 24.781,32 EUR nach § 191 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) i. V. m. § 75 AO angehört und um Beantwortung diverser Fragen bzw. Vorlage von Verträgen bis zum 8. Dezember 2022 gebeten. Eine Reaktion hierauf erfolgte nicht.
Mit streitgegenständlichem Haftungsbescheid vom 16. Dezember 2022, zugestellt am 20. Dezember 2022, nahm die Beklagte den Kläger für rückständige Gewerbesteuervorauszahlungen des Imbisses für das Jahr 2017 in Höhe von 24.781,32 EUR gesamtschuldnerisch, persönlich und unbeschränkt in Haftung. Zur Begründung verwies sie auf § 191 AO in Verbindung mit § 75 AO, wonach der Kläger als Erwerber eines Unternehmens für die im letzten Jahr vor der Übernahme entstandenen Steuerschulden hafte. Aufgrund der Betriebsanmeldung des Gewerbes durch den Kläger am 29. Januar 2018 habe der Haftungszeitraum am 1. Januar 2017 begonnen und am 29. Januar 2019 geendet. Mangels anderer Informationen bestimme sie - die Beklagte - den Wert des übernommenen Inventars einschließlich des Kundenstamms als Bestand des übernommenen Vermögens wertmäßig auf die Haftungssumme i.H.v. 24.781,32 EUR. Auf diesen Betrag sei die Inhaftungnahme für die Steuerschulden beschränkt. Da keine gegenteiligen Gründe vorgetragen seien, erkenne sie im Rahmen der Ermessensentscheidung keine Gesichtspunkte, die eine andere Entscheidung als eine Inhaftungnahme des Klägers zulassen würden. Der Kläger hafte mit Herrn E. für die Gewerbesteuerrückstände als Gesamtschuldner.
Hiergegen hat der Kläger am 19. Januar 2023 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor: Nach § 75 Abs. 1 Satz 2 AO sei die Haftung auf den Bestand des übernommenen Vermögens beschränkt. Dieses habe einen Wert in Höhe von 0,- EUR. Er habe den Betrieb nicht käuflich von Herrn E. erworben und im Rahmen der Betriebseröffnung keinen Warenbestand übernommen, sondern neue Waren eingekauft. Auch ein immaterieller Vermögenswert (Geschäftswert, Kundenstamm) existiere nicht. Dies belege der Umsatzsteuerbescheid für 2018 vom 18. Mai 2021. Danach habe der Jahresumsatz des Imbisses 215.000,- EUR betragen, woraus sich ein täglicher Umsatz von 597,22 EUR und ein täglicher Wareneinsatz von geschätzt (25 %) 149,30 EUR ergebe. Sollte er tatsächlich unverdorbene Ware des Vorgängers vorgefunden haben, ergäbe sich theoretisch - bei einem Vorrat von zwei Tagen - ein Wert in Höhe von 298,60 EUR.
Der Kläger beantragt sinngemäß,
den Haftungsbescheid vom 16. Dezember 2022 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie verteidigt den angefochtenen Bescheid. Die Einwände des Klägers hinsichtlich des Werts des übernommenen Vermögens würden nicht überzeugen. Angesichts der überstürzten Weitergabe des Betriebs durch den Vorbesitzer, der den Betrieb erst abgemeldet hatte, nachdem er durch seinen Nachfolger, den Kläger, bereits angemeldet gewesen sei, müsse davon ausgegangen werden, dass der Kläger den Betrieb mit einem Restwarenbestand und mit sämtlichem Inventar übernommen habe. Andernfalls wäre der sofortige Weiterbetrieb nicht möglich gewesen. Es seien auch keine Unterlagen vorgelegt worden, die z. B. den Wareneinkauf belegen würden. Zu dem Wert der übernommenen Gegenstände käme noch der immaterielle Wert insbesondere des Kundenstamms hinzu, so dass die Haftungssumme jedenfalls erreicht werden würde.
Auf Anfrage des Gerichts hat sich der Kläger mit am 9. Juli 2026 und die Beklagte mit am 13. Juli 2026 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten.
Entscheidungsgründe
Über die Klage konnte im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch die Einzelrichterin gemäß § 6 Abs. 1 VwGO entschieden werden. Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der Bescheid der Beklagten vom 16. Dezember 2022 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der Haftungsbescheid hat seine Rechtsgrundlage in §§ 191 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, 75 AO.
Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 AO kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet. Nach § 75 Abs. 1 AO haftet - wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet wird - der Erwerber für Steuern, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet, wenn sie seit dem Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalenderjahrs entstanden sind und bis zum Ablauf von einem Jahr nach Anmeldung des Betriebs durch den Erwerber festgesetzt oder angemeldet werden. Die Haftung ist nach § 75 Abs. 1 Satz 2 AO auf den Bestand des übernommenen Vermögens beschränkt.
Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Beklagte hat den Kläger zu Recht als Haftungsschuldner in Anspruch genommen und bei ihrer Entscheidung das ihr zustehende Ermessen fehlerfrei ausgeübt.
Der Haftungstatbestand des § 75 AO ist für den Kläger bezüglich der Gewerbesteuerschulden des Imbisses erfüllt.
Bei dem Imbiss handelt es sich unstreitig um ein Unternehmen im Sinne von § 75 AO. Aufgrund der Betriebsübernahme im "laufenden" Betrieb, ohne jegliche Unterbrechung zur Renovierung oder für einen Umbau, ist der Betrieb unverändert fortgeführt worden. Damit sind alle bei Beginn der Übertragung vorhandenen Betriebsgrundlagen im Wesentlichen vollständig auf den Kläger übergegangen, und der Betrieb wurde und konnte ohne nennenswerte finanzielle Aufwendungen des Erwerbers in der bisherigen Form fortgeführt werden. Die Steuerschuld, für die der Kläger in Anspruch genommen wird, ist mit Gewerbesteuerbescheid vom 21. April 2017 bestandskräftig festgesetzt worden und damit innerhalb der zeitlichen Beschränkung des § 75 Abs. 1 AO (bis zum Ablauf von einem Jahr nach Betriebsanmeldung durch den Erwerber). Der Kläger hat den Imbiss am 29. Januar 2018, ohne dass der Betrieb unterbrochen worden war, übernommen.
Auch gegen die von der Beklagten nach § 191 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 AO zu treffende Ermessensentscheidung ist nichts zu erinnern.
Im Haftungsbescheid wurde die Haftung ausdrücklich auf den Bestand des übernommenen Vermögens beschränkt, wie es § 75 Abs. 1 Satz 2 AO erfordert.
Sind die Voraussetzungen einer Unternehmensübereignung - wie oben ausgeführt - erfüllt, so wird die Beschränkung der Haftung nach § 75 Abs. 1 Satz 2 AO zwar grundsätzlich erst in der Zwangsvollstreckung und auch dann nur auf Einwendung hin relevant (Nds. FG, Urteil v. 16.08.2010 - 11 K 245/09 -, juris Rn. 24 unter Hinweis auf BFH, Urteil v. 18.03.1986 - VII R 146/81 - , juris). Die haftungsweise Inanspruchnahme des Erwerbers ist aber jedenfalls dann nicht ermessensgerecht, wenn bereits beim Erlass des Haftungsbescheides feststeht, dass kein übernommenes Vermögen, in das vollstreckt werden kann, (mehr) vorhanden ist (Nds. FG, Urteil v. 16.08.2010 - 11 K 245/09 -, juris Rn. 24 m.w.N.)
Hiervon ausgehend hatte der Bestand des übernommenen Vermögens zum Zeitpunkt der Inhaftungnahme einen Wert in Höhe von wenigstens der Haftungssumme.
Der Kläger hat zum Zeitpunkt der Übernahme verwertbares Vermögen in Höhe des Werts des Inventars und des vorhandenen Warenbestands übernommen. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass die Beklagte den Wert des übernommenen Vermögens mangels gegenteiliger Anhaltspunkte mit 24.781,32 EUR angesetzt hat und dabei davon ausgegangen ist, dass Inventar und Warenbestand durch den Kläger übernommen worden waren. Die Behauptung des Klägers, der Wert des übernommenen Vermögens betrage 0,- EUR, da er weder den Imbiss noch irgendeinen Warenbestand käuflich vom Vorbesitzer übernommen habe, überzeugt nicht. Der Betrieb ist ohne Unterbrechung fortgeführt worden. Dazu musste wenigstens das vorhandene Inventar sowie der vorhandene Warenbestand weiterverwendet worden sein. Selbst wenn der Kläger die notwendigen Vorräte selbst gekauft haben sollte und insoweit keinen oder nur geringfügigen Bestand übernommen hätte, ergibt sich aus den pauschalen und völlig unzureichenden Angaben des Klägers nicht, dass der von der Gegenseite geschätzte Wert des übernommenen Vermögens, dann bestehend aus dem Inventar, zu hoch angesetzt wäre.
Eine weitergehende Haftungsbeschränkung war aufgrund des Wertes des übernommenen (materiellen) Vermögens in Höhe der Haftungssumme nicht vonnöten. Der Vollständigkeit halber weist das erkennende Gericht darauf hin, dass eine Haftungsbeschränkung des übernommenen Vermögens auch auf immaterielle Vermögenswerte (vorliegend laut Haftungsbescheid Kundenstamm) entgegen der Auffassung der Beklagten ausscheidet. Die Haftung kann nicht auf einen immateriellen Vermögenswert beschränkt werden, weil in ihn nicht vollstreckt werden kann (Nds. OVG, Beschluss v. 09.12.2024 - 9 ME 120/24 -, n.v. S. 3 f. BA m.w.N.).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Streitwertentscheidung ergibt sich aus § 52 Abs. 3 GKG.